Rubrikübersicht | Impressum | 22. Juni 2024


Leserbriefe

Am Dienstag Warnstreik bei den Bausparkassen Schwäbisch Hall und Wüstenrot

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Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die bundesweit mehr als 140.000 Beschäftigten der privaten Bankenbranche am Montag in Berlin ohne Ergebnis geblieben war, ruft ver.di am kommenden Dienstag erstmals bei den Bausparkassen in Baden-Württemberg zu Warnstreiks auf.

Gestreikt wird bei den beiden Bausparkassen Schwäbisch Hall und Wüstenrot, aufgerufen sind in Schwäbisch Hall auch Beschäftigte mehrerer Tochterunternehmen und Servicegesellschaften.
An beiden Standorten zusammen rechnet die Gewerkschaft mit ...

21.06.2024

Kritik an Stromnetzübernahme von Tennet

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Die Bundesregierung will das deutsche Stromnetz vom niederländischen Netzbetreiber TenneT übernehmen.

Die Ampel begründet dies mit der Haushaltslage. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Lorenz Gösta Beutin:
»Das Scheitern der Übernahme von TenneT ist ein verheerendes Signal. Es hat nichts mit ökonomischem Sachverstand zu tun. Die Investitionsverweigerung ist falsch, trotz Schuldenbremse dürfte die Bundesregierung explizit Schulden für finanzielle Transaktionen machen.

Die zerstörerische Ideologie der ...

20.06.2024

Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau.

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Preisstabilität für das 49-Euro-Ticket und mehr Bundesmittel für den Nah- und Regionalverkehr - Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" unterstützt Kampagne von VCD und AWO

Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" schließt sich den Forderungen der Arbeiterwohlfahrt AWO und des ökologischen Verkehrsclubs VCD nach Preisstabilität für das Deutschlandticket und einem ergänzenden Sozialticket an. Ein stabiler ÖPNV braucht aber auch gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung durch den Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund, Ländern und ...

20.06.2024

VCD empfiehlt: Wie kluge Verkehrspolitik und Sparen vereinbar sind

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Die Bundesregierung hält an der Schuldenbremse fest; der Verkehrswende droht eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag.

Am Wochenende sind erste Sparpläne für den Verkehrshaushalt publik geworden. Damit es trotz Sparens möglich ist, eine zukunftsgerechte und moderne Mobilität zu fördern, hat der ökologische Verkehrsclub VCD Maßnahmen erarbeitet. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, hat für Minister Wissing einige Empfehlungen parat.

Berlin, 17. Juni 2024. Minister Wissing will die Mittel ...

18.06.2024

20 Jahre Vision Zero: Immer noch zu viele Verkehrstote

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VCD fordert Tempolimits und Reformen für mehr Sicherheit

 

Morgen ist der Tag der Verkehrssicherheit. Seit 20 Jahren fordert der ökologische Verkehrsclub VCD bereits die Vision Zero: Kein Mensch soll im Verkehr sein Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Doch dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht. Zwar hat sich seit 2004 die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr nahezu halbiert, aber noch immer sterben jedes Jahr fast 3.000 Menschen auf deutschen ...

15.06.2024

Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune und sichere Mobilität für alle

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Zum heute in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Straßenverkehrsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsageordnete für Pforzheim und den Enzkreis

"In meinen Gesprächen mit Bürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Bürger*innen im Wahlkreis wird immer wieder deutlich: Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und müssen mehr eigene Gestaltungmöglichkeiten im Straßenverkehr und für sichere Mobilität für alle erhalten.
Daher freue ich mich sehr über die heutige Beschlussfassung des Straßenverkehrsgesetz (StVG ) im Bundestag und Bundesrat. ...

14.06.2024

Rundfunkbeschäftigte streiken zwei Tage für die Zukunft im SWR

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Heute und am Freitag hat ver.di die Beschäftigten beim SWR zum dritten Mal in der laufenden Tarifrunde zu einem Warnstreik aufgerufen.

Erstmals legen die Mitarbeitenden mehrtägig die Arbeit nieder. Mehr als 300 Streikende haben am Vormittag in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz an Protesten teilgenommen. Durch den Warnstreik kommt es auch zu Auswirkungen auf das Programm des Senders.

Grund für den erneuten Ausstand ist, dass der SWR auch in der ...

14.06.2024

VCD begrüßt Novelle des Bundeschienenwegeausbaugesetzes ?? und fordert weitere Schritte

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Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG).
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Damit kann sich der Bund künftig an der Sanierung der Bahn beteiligen. Die Kosten des Schienenersatzverkehrs im Rahmen der Generalsanierung teilen sich Bund und Länder auf. Doch damit ist der Reformbedarf der Schiene noch nicht abgedeckt. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD kommentiert:

Berlin, 13. Juni 2024. „Über Jahre wurde die Bahn kaputtgespart. Die ...

14.06.2024

Bundestag beschließt deutliche Verbesserungen beim BAföG

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Zu der heute im Bundestag beschlossenen 29. Gesetzesänderung des BAföG erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

Auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist das BAföG eines der wichtigsten Instrumente. Damit BAföG diesem Anspruch wieder gerecht wird, hat die Koalition eine weitere Reform mit wichtigen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Die 29. Gesetzesänderung im BAföG stellt den dritten Schritt eines grundlegenden Reformpakets in dieser Wahlperiode dar. Diese ...

13.06.2024

Bürgerbeteiligung Gartenschau in BRETTEN

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Bürger-Workshop am 17. Juni und Bürgerinformationsveranstaltung zum Mobilitätskonzept am 15. Juli - Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zum Mitmachen eingeladen!


Den Auftakt zur geplanten Veranstaltungsreihe der Bürgerbeteiligung bis zur Gartenschaueröffnung 2031 machte am 5. Juni die öffentliche offene Bürgerinformationsveranstaltung im Rathaus. Im mit 175 Personen vollbesetzten Großen Ratssaal wurde der Entwurf der Rahmenplanung für die Gartenschau, ergänzt durch eine Verkehrskonzeption für die Gartenschau, vorgestellt. Rainer Gänßle vom Landschaftsarchitekturbüro Gänßle ...

13.06.2024

Endlich mehr Schutz für Fußgänger und Radfahrende:

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StVG-Einigung muss Auftakt zu weiteren Reformschritten sein


Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert:

„Nach langem Hin und Her hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein neues Straßenverkehrsgesetz verständigt. Damit erhalten Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum zugunsten von Verkehrssicherheit, Klima- und Gesundheitsschutz. Ein erster Schritt. Wichtig ist aber, dass sich der Bundesrat am Freitag anschließt und ...

13.06.2024

Einladung zum Denkraum : Pforzheim hat gewählt...

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Und nun?"

Am Mittwoch, den 26. Juni 2024 um 17 Uhr in den Räumen der Thomaskirche, Karl-Bührer-Str. 5, Pforzheim
Nur 46% der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Kommunalwahl, im neuen Gemeinderat sind 17 Listen vertreten, die AfD stellt die stärkste Fraktion. Der Frauenanteil
liegt bei nur 25%, und die Vielfalt unserer Bevölkerung wird kaum repräsentiert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Für viele ist das Ergebnis ein Schock, etliche ...

13.06.2024

Baden-Württembergische Klimalisten ziehen aus dem Stand in vier Gemeinderäte ein

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Landesvorstand sieht klares Signal für bessere Klimapolitik auf kommunaler Ebene

In Baden-Württemberg sind in vier Städten - Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm - erstmalig Klimalisten zu Kommunalwahlen angetreten. In allen vier Gemeinden schafften die Klimalisten den Einzug in die Kommunalparlamente aus dem Stand. Während in Mannheim, Stuttgart und Ulm jeweils ein Mandat errungen wurde, ziehen in Tübingen gleich zwei Stadträte für die Klimaliste ein. In Tübingen zieht zudem Tanja Leinweber ...

12.06.2024

VCD zur EU-Wahl: Green New Deal darf nicht zerstört werden

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Jene Parteien, die die Klimakrise durch sofortiges Handeln abmildern wollen, haben die Europa-Wahl verloren. 



10.06.2024

VCD begrüsst neues Mobilitätsgesetz in Brandenburg

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