Besucher des Erwerbslosentreffs auf dem Weihnachtsmarkt (Foto: Buero Aeffner)

Zu einem Austausch bei Punsch und Flammkuchen auf den Pforzheimer Weihnachtsmarkt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner die Besucher*innen des Pforzheimer Erwerbslosentreffs eingeladen.

Die Einrichtung im DiakoniePunkt Altstadt ist für viele armutsbetroffene Menschen eine wichtige Anlaufstelle, in der sie nicht nur Beratung finden, sondern auch einen Ort des Austauschs, an dem sie Wertschätzung erfahren und sich engagieren können. So berichteten die Teilnehmenden von ihrem Ehrenamt bei der Lebensmittelausgabe, ...

23.12.2024

HELMUT kUNTSCHNER; Musiker + Aktivist für die Linken (Foto. Die Linke KV Pf-Enzkreis)

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Am Freitagabend wählten die Mitglieder der Linken in Pforzheim einstimmig den Software-Ingenieur Helmut Kuntschner zu ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 279 Pforzheim.


In seiner Rede machte Helmut Kuntschner deutlich:
„Der Rechtsruck darf nicht weitergehen. Besonders in Pforzheim gibt es immer weniger Gegengewicht gegen das stark konservative bis rechtsextreme Lager. Während die Reichen immer mehr Steuergeschenke bekommen, werden gleichzeitig die Lebensmittelpreise erhöht, und Familien können ...

21.12.2024

Alles im Blick: Auf dem Bildschirm sind die von der Drohne aufgenommenen Live-Bilder zu sehen. Die Technik wird von den Einsatzkräften für die Fernerkundung eingesetzt. (

Wie der Enzkreis sich auf die wachsenden Herausforderungen einstellt, darüber hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner letzte Woche mit Kreisbrandmeister Carsten Sorg und seinem Team von der Unteren Katastrophenschutzbehörde ausgetauscht.

"Der Klimawandel hat auch in der Region bereits zu immer mehr Extremwetter-Ereignissen geführt, wie die vergangenen Hochwasser in einigen Enzkreis-Gemeinden verdeutlichen. Mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland sind Investitionen in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz unerlässlich", erklärt ...

20.12.2024

Seit heute streiken die Beschäftigten der ZGS GmbH und mit ihnen im Solidaritätsstreik die Beschäftigten der Redaktion Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Nachrichten sowie der Kreiszeitung Böblinger Bote, Bechtle Verlag&Druck Esslingen (Eßlinger Zeitung) und der Cannstatter Zeitung. Streik-Ende ist am Montag, 23. Dezember 2024, um 23.30 Uhr.

Maike Schollenberger, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte heute Mittag im DGB-Haus vor über hundert Streikenden: „Während der Arbeitgeber seinen eigenen Beschäftigten kurz vor Weinachten weiter nur ...

20.12.2024

VdK-Präsidentin Verena Bentele wurde als Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung wiedergewählt.

Das Bündnis bereitet sich nach dem Scheitern
der Kindergrundsicherung durch das Ampel-Aus auf die neue Legislaturperiode vor.
„Ich freue mich sehr, dass ich für ein weiteres Jahr Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung sein werde. Die politischen Mehrheiten werden sich in den nächsten Monaten ändern, unser Anliegen ist wichtiger denn je: Die Kinderarmut in
Deutschland muss weiterhin bekämpft werden. Das ...

17.12.2024

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert die Schaffung einer Personalstelle für den Eigenbetrieb Bäder (EPVB) im Fachgebiet Marketing und Veranstaltungen.

Dies soll durch den Gemeinderat beschlossen und im Stellenplan 2026 des EPVB eingestellt werden.
„Im Zuge umfangreicher Investitionen in die Bäderlandschaft Pforzheims ist es schlüssig, diese Bäder auf professionelle und zeitgemäße Weise zu bewerben und Veranstaltungen zur weiteren Attraktivitätssteigerung zu organisieren" argumentieren die Stadträte*in.
Die Fraktion sieht eine verstärkte ...

17.12.2024

Berlin. Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland äußert sich zu den heute veröffentlichten Wahlprogrammen:

"Mit ihren Wahlprogrammen müssten alle Parteien der Klimakrise gerecht werden - stattdessen zeigen die heute vorgestellten Programme vor allem eins: Keine Partei hat einen realistischen Plan, um die Klimakrise zu bekämpfen. Während Grüne und SPD versuchen, uns Klimaschutz ohne reale Veränderung zu verkaufen, will die CDU zurück zu immer mehr Klimazerstörung. 
Die ...

17.12.2024

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass Union, Grüne und SPD der vorliegenden Novelle des Regionalisierungsgesetzes (RegG) diese Woche im Bundestag zustimmen wollen.

Auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat gilt als gesichert. Der VCD fordert, diese Chance jetzt zu ergreifen und das Deutschlandticket im RegG langfristig zu sichern. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, erläutert:

Berlin, 17. Dezember 2024. „Die Novelle des Regionalisierungsgesetzes lag lange genug im Bundeskabinett und ...

17.12.2024

Die Zukunft der Automobilindustrie gemeinsam gestalten

Die Situation in der deutschen Automobilindustrie ist alarmierend. Viele Unternehmen kündigen nach sehr erfolgreichen Jahren mit Rekordgewinnen wegen aktueller Probleme im Wettbewerb Personalabbau und Standortschließungen an. Fehlgeleitete unternehmerische Entscheidungen und eine verschleppte Transformation zur Elektromobilität dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dies gefährdet auch die Akzeptanz für die dringend notwendige Mobilitätswende.

Eine sozialverträgliche Mobilitätswende braucht auch eine zukunftsgerichtete deutsche Automobilindustrie. ...

16.12.2024

VCD fordert: Tempolimits jetzt!

Nach Schätzungen des Statistischen Bundsamts stagniert die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten 2024 auf dem Niveau des Vorjahres. 2023 starben 2.839 Menschen im Verkehr, fast 370.000 wurden verletzt. Damit bleibt es bei 8 Toten und 1.000 Verletzten täglich. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher beim ökologischen Verkehrsclub VCD, ruft die Bundesregierung auf, endlich Tempolimits einzuführen.

Berlin, 13. Dezember 2024. Deutschland kommt bei der Verkehrssicherheit nicht voran, die Zahl der ...

13.12.2024

"Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, dass die
Vor-Corona-Öffnungszeiten wieder eingeführt werden. Das bedeutet:

Die Freibäder haben von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr offen, wie es auch im nahen
Umland selbstverständlich und möglich ist. Wir respektieren, dass dies
aus personellen Gründen im nächsten Jahr in Pforzheim nicht umsetzbar scheint. Insofern empfinden wir den Vorschlag der CDU als Kompromiss und begrüßen diesen im Interesse attraktiver Öffnungszeiten", so die ...

13.12.2024

Bildunterschrift: Stephanie Aeffner (Vierte von rechts) mit den Mitgliedern der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Pforzheim/Enzkreis. (Foto: Lutz/Büro Aeffner)

Adventscafé schafft Raum für Austausch und Besinnlichkeit

Pforzheim. Für viele Menschen, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen mussten, wird es dieses Jahr das dritte Weihnachtsfest fern der Heimat sein. Während sie versuchen, sich hier ein Leben aufzubauen, sind ihre Gedanken stets bei ihren Angehörigen in der Ukraine. Über diese Zerrissenheit, die Herausforderungen in Deutschland, aber auch Erfolgserlebnisse haben sich Mitglieder der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Pforzheim/Enzkreis mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephanie ...

13.12.2024

Wir machen die Alltagssorgen der Menschen zu unseren wichtigsten Forderungen im Wahlkampf:

Auf einer Pressekonferenz am Montag stellten die Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, den vom Parteivorstand am Wochenende beschlossenen Entwurf für das Wahlprogramm zur ...

12.12.2024

VCD fordert weitere Verbesserungen

Seit Oktober 2023 hat die Deutsche Bahn (DB) Sparpreis-Tickets an Schaltern nur noch verkauft, wenn Kunden ihre Mailadresse oder Mobilnummer angaben. Der ökologische Verkehrsclub VCD hatte das damals schon kritisiert. Jetzt will die DB Sparpreise an ihren Schaltern wieder ohne E-Mail verkaufen. Der VCD begrüßt das als richtigen Schritt, sieht aber weiteren Änderungsbedarf beim Service der Bahn. Alexander Kaas Elias, bahnpolitischer Sprecher des VCD erläutert:

Berlin, 15. ...

10.12.2024

Stephanie Aeffner wurde in Reutlingen auf Platz 15 gewählt (Foto: Archiv)

Bei ihrer Landeswahlversammlung in der Stadthalle Reutlingen haben die Grünen Baden-Württemberg am Wochenende die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt.

Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner tritt erneut als Grünen-Kandidatin für Pforzheim und den Enzkreis an und konnte sich bei der Listenaufstellung ihrer Partei den aussichtsreichen Platz 15 sichern.

„Die kommende Bundestagswahl ist richtungsweisend. Wir Grüne sind bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit den Menschen in diesem Land, wollen ...

09.12.2024

Deutsche Bahn und Flixtrain kaum Mittelmaß - Fahrgäste brauchen günstigere Tickets und mehr Verlässlichkeit

Der europäische Dachverband Transport and Environment (T&E) hat 27 Bahnbetreiber in Europa in einem Bahnranking untersucht. Die Deutsche Bahn (DB) belegt darin insgesamt Platz 16 und Flixtrain Platz 20; sie spielen also nicht vorne mit. Bei der Zuverlässigkeit schneiden beide mit den Plätzen 17 (DB) und 23 (Flixtrain) noch schlechter ab. In einzelnen Punkten wie ...

09.12.2024

Fachkraftkraft-Quote sinkt in den Kitas

ver.di Baden-Württemberg zum heute veröffentlichten „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme", nach dem auch in Baden-Württemberg 41,6 Prozent der Kinder mit nicht kindgerechtem Personalschlüssel betreut werden.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Kita-Verantwortlichen in Baden-Württemberg dürfen sich nicht hinter den heute veröffentlichten Ranglisten des Ländermonitorings verschanzen. Am wenigsten schlecht heißt auch für sie: ungenügend, nachsitzen. Die sinkende Fachkraftquote gefährdet auch bei uns Kinder und führt zur Flucht aus ...

05.12.2024

Sicher durch die dunkle Jahreszeit..

Es ist kalt, nass und im schlimmsten Fall ist der Radweg vereist. Der Winter kann die Lust am Radfahren schnell vermiesen. Das muss aber nicht sein! Mit der richtigen Vorbereitung und Ausrüstung können Fahrradliebhaber auch dem ungemütlichsten Wetter trotzen. Der ökologische Verkehrsclub VCD gibt fünf Tipps für sicheres Radeln im Winter:

Kleidung: Wer sich bei kaltem Wetter zu warm anzieht, friert ...

05.12.2024

Berlin. Anlässlich des World LNG Summit ruft Fridays for Future zur Demonstration am 10. Dezember vor dem Luxushotel Adlon in Berlin auf.

Gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden und Klimagerechtigkeitsgruppen werden ab 16.30 Uhr auf dem Pariser Platz die Teilnehmer*innen des Gipfels mit ihrer klimaschädlichen Agenda konfrontiert. Vom 9. bis 12.12. treffen sich über 500 Vertreterinnen von Gaskonzernen, Lobbyist*innen und Politiker*innen zu einem der größten internationalen Netzwerktreffen, um Strategien für ...

05.12.2024

Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die Sicherung von Flächen für die Bahnen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) gelockert werden soll.

Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, dass Bahnflächen bundesweit streng geschützt bleiben müssen gegenüber Einzelinteressen von Immobilienwirtschaft und Kommunen. Sie sind für den künftigen Bedarf zu sichern, sei es für Abstellanlagen oder für zu reaktivierende Strecken. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, kommentiert:

Berlin, 2. Dezember ...

03.12.2024

Nach einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) im letzten Jahr dürfen Eisenbahnflächen nur noch für Zwecke im überragenden öffentlichen Interesse entwidmet werden.
Die CDU will laut ihrem Gesetzentwurf diesen Schutz der zukunftswichtigen Bahninfrastruktur, der Gegenstand der Anhörung ist, aussetzen.
„An zahlreichen Stellen sind die Kapazitäten am Limit, so dass Flächen für Überholgleise, Abstellung und Wartung dringend und auch in Zukunft benötigt werden", stellt Gero ...

02.12.2024

Was das Parlament noch vor der Weihnachtspause tun muss, um ein verkehrspolitisches Chaos zu verhindern..

Morgen beginnt die vorletzte Sitzungswoche des Bundestages vor dem Jahreswechsel. Zehn Tage bleiben den Abgeordneten noch, wegweisende Entscheidungen zu treffen - denn nach der Weihnachtspause beginnt die heiße Wahlkampfphase, Ende Februar dann eine mutmaßlich schwierige Regierungsbildung. Solange kann der Verkehrssektor nicht warten, entscheidende Weichen müssen vorher gestellt werden, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen ...

02.12.2024

Am Gedenkstein beim Wildpark werden Rosen für die Ermordeten Widerstandskämpfer nierdergelegt (Foto: ron)

Rund 60 Teilnehmer waren am Samstag, den 30.11. 2024 in den grossen Vorlesungssal an der FH Pforzheim gekommen, um an die dort in der Nähe ermordeten Widerstandskämpfer zu gedenken.

OB Peter Boch begrüsste in seiner Ansprache die Anwesenden und die angereisten französischen Gäste , darunter auch den französischen Generalkonsul aus Stuttgart, Gail de Maisonneuve , Madame Mireille Hincker von Souvenir Francais und Francois Sommerlat, Generalvertreter von Souvenir ...

01.12.2024

ver.di Baden-Württemberg ruft in der bundesweiten Entgeltrunde Eisenbahntarifvertrag (ETV) im regionalen Nahverkehr von Montag bis Mittwoch zu Warnstreiks auf. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag deutlich erhöhen. Gestreikt wird wie bereits Mitte Oktober sowie zweitägig am 6. und 7. November bei der SWEG vor allem im Fahrdienst. Betroffen sind Strecken in Rhein-Neckar, Südbaden, Fils-Neckar-Alb, Ulm-Oberschwaben und Heilbronn-Neckar-Franken (Genaue Verkehre siehe ...

01.12.2024

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert von der Stadtverwaltung ein Konzept zur nachhaltigen Beschaffung, das alle Bereiche der Beschaffung von Material und Dienstleistung berücksichtigt.
Dieses Konzept soll das Beschaffungswesen ökologisch und sozial nachhaltiger gestalten und durch konsequente Anwendung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vergabe von Aufträgen die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Dies dient der Förderung von Arbeits- und Menschenrechten, der Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit, sowie der umwelt- ...

28.11.2024

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die Linke fordert ein Konzept zur weiteren Planung und Einrichtung von Trinkwasserspendern an allen stark frequentierten Plätzen im Stadtgebiet um Pforzheimer Bürger*innen und Besucher*innen mit Trinkwasser zu versorgen und Dehydrierung vorbeugen zu können.

Die Stadträte*in halten es für wichtig, dass neu zu beschaffende Trinkwasserspender mehrstufig sind damit Kinder und Rollstuhlfahrer*innen problemlos an die Wasserausgabestelle gelangen können. Auf niedriger Höhe sollte sich ...

25.11.2024

Der Warnstreik beim Großkraftwerk Mannheim (GKM) wird diese Woche fortgesetzt.

Bereits letzte Woche von Mittwoch um sechs Uhr bis Freitag Abend um 22 Uhr hatte ver.di zu einem ersten dreitägigen Warnstreik in der laufenden Tarifrunde aufgerufen. Dieser wird seit heute Morgen sechs Uhr bis Freitag fortgesetzt. Am 12. November hatten die Arbeitgeber in der zweiten Runde lediglich tabellenwirksame Entgelterhöhungen von 2,3 Prozent auf 18 Monate für die rund ...

25.11.2024

Seit 13.11.24 sind sogenannte Gehsteigbelästigungen von Ratsuchenden vor Beratungsstellen und Arztpraxen untersagt. Die in Kraft getretene Änderung des Schwangerschaftskon-
fliktgesetzes verbietet, im Umkreis von einhundert Metern Schwangeren das Betreten einer Beratungsstelle oder einer entsprechenden Einrichtung absichtlich zu erschweren oder ih-
nen gegen ihren Willen die eigene Meinung zu Schwangerschaftsabbrüchen aufzudrängen.
Schwangere dürfen nicht bedrängt, unter Druck gesetzt oder in ihrer Entscheidung zur Fortsetzung der Schwangerschaft beeinflusst werden. Verstöße dagegen ...

20.11.2024

„Aktionsbündnis 25. November" stellt Flyer vor

(stp). Die Akteurinnen des „Aktionsbündnis 25. November" sind sich einig: Gewalt gegen Frauen ist ein ge-sellschaftliches Problem, bei dem alle aufgefordert sind hinzuschauen und aktiv zu werden. Deswegen ha-ben sie auch in diesem Jahr wieder ein Aktionsprogramm initiiert, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzten. Am 12. November stellten die Verantwortlichen ihren Flyer vor, der einen Überblick über alle Aktionen rund um ...

20.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen-WiP-Die Linke beantragen, das Wasserschutzgebiet „unteres Enztal" zu überarbeiten, das Pforzheim gemeinsam mit der
Gemeinde Niefern nutzt. Die Lage und Größe der Schutzzonen sollen überprüft und zusammen mit der Schutzgebietsverordnung von 1984 auf den aktuellen Stand gebracht
werden.
Zusammenfassung der Begründung:
Das Wasserschutzgebiet Unteres Enztal ist für Pforzheim und die Region von großer Bedeutung. Es liegen neue Erkenntnisse aus dem Autobahnbau ...

19.11.2024

Der Kreisverband Pforzheim/Enzkreis der Partei Die Linke hat auf seiner Mitgliederversammlung am 16. November 2024 einen neuen Vorstand gewählt.

Die Aufgabe des Schatzmeisters übernimmt Helmut Kuntschner (58), der ...

18.11.2024

Neue Sporthalle an der Nordstadtschule soll nach Widerstandskämpfer benannt werden (Foto: ron)

Die Stadträte*in fordern die Benennung der Sporthalle an der Nordstadtschule nach dem Pforzheimer Lehrer, Sportförderer und NS-Widerstandkämpfer Karl Bührer.
Karl Bührer war ein herausragender Kopf des badischen Widerstands in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur. Er ist in Pforzheim geboren und aufgewachsen, hat in der Nordstadt gelebt, war Lehrer und hat zehn Jahre in Pforzheim unterrichtet.
Er war Leiter des Verbundes der Arbeitersportvereine mit über 3000 Mitgliedern. Auch wurde der mitgliederstarke ...

16.11.2024

Beim Klima-Gipfel in Baku sind fast 1800 Lobbyisten der Öl-, Gas und Kohleindustrie ganz offiziell akkreditiert.

Ein Unding, findet Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und fordert den Ausschluss der Lobbyisten.

»Der Klima-Gipfel in Baku steht für Stillstand und Scheinlösungen. Wir brauchen keine Showveranstaltungen mit unzähligen Lobbyisten der fossilen Industrie, sondern ernsthafte Verhandlungen zwischen Regierungen. Die Klimakrise kann nicht von denen gelöst werden, die sie mitverursacht haben. ...

15.11.2024

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Deutschlandticket nicht weiter finanzieren.
 Er fordert die Abschaffung, solange der Bund die Kosten nicht allein übernimmt. Ein Affront für Millionen klimabewusste Kunden, kritisiert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim ökologischen Verkehrsclub VCD.
„Keine zwei Monate, nachdem die Länder eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschlossen haben, will Ministerpräsident Söder ihm jetzt den Todesstoß versetzen. Ein fataler Vorstoß zum Schaden der ...

14.11.2024

Die Gefahr des Überschreitens von Klima-Kipppunkten und nachfolgenden Kaskadeneffekten nimmt stetig zu.

Die diesjährige Weltklimakonferenz COP 29 zeigt, dass weltweite klimapolitische Interaktion noch nie so wichtig war, wie in diesem kritischen Jahrzehnt.

Während sich die Welt in der Vergangenheit schrittweise und linear verändert hat, steht sie zu Beginn des 21. Jahrhunderts aufgrund des fortschreitenden Klimawandels vor schnellen und tiefgreifenden Veränderungen. Die Veränderungen beschränken sich keineswegs nur auf die Ökosysteme. ...

14.11.2024

* 600 Euro Einmalzahlung bis spätestens Februar 2025

* Entgelte steigen ab 01.04.25 um 2,0 Prozent, ab 01.04.26 um weitere 3,1 Prozent

* Auszubildende und dual Studierende erhalten ab 01.01.25 dauerhaft 140 Euro mehr und 3,1 Prozent ab 01.04.26

* Untere Entgeltgruppen profitieren dauerhaft überproportional

* Verbesserungen der Wahlmöglichkeiten ...

13.11.2024

Anlässlich des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November kündigt Fridays for Future eine Kundgebung in Wiesbaden an.

Am kommenden Wochenende treffen sich die Grünen, um über die bevorstehenden Wahlen und die Neubesetzung des Parteivorstands zu beraten. Fridays for Future ruft daher am Freitag um 15.30 Uhr zu einer Aktion direkt am Konferenzgelände auf und fordert die Grünen dazu auf, zu ihren Wurzeln zurückzukehren ...

13.11.2024

Alle Jubilare der IG Metall Pforzheim-Enzkreis (Foto. Philipp Schmelzle)

Insgesamt 153 Jubilare wurden für 40, 50, 60 und 70 Jahre Mitgliedschaft in der IG Metall Pforzheim geehrt.

In der Ispringer Turn- und Festhalle begrüßte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Tom Wolters die langjährigen Mitglieder der IG Metall Pforzheim, die seit 40, 50, 60 und sogar 70 Jahren die Treue halten und sich durch ihr Engagement und ihre tiefe Verbundenheit zur Gewerkschaft auszeichnen.

Mit den Worten „In einer Zeit, ...

11.11.2024

Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von der Bundespolitik die Rettung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und den Stopp aller Fernstraßen-Ausbauprojekte.

Das Geld soll ausschließlich in die Sanierung von Straßen und Bahnstrecken fließen. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die 82 Delegierten gestern auf der Bundesdelegiertenversammlung (BDV) des VCD in Fulda.

Fulda, 10. November 2024. Die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann sagt: „Jahrelang hat die Politik der Infrastruktur beim Verrotten zugeschaut und sich ...

11.11.2024

Anlässlich der bevorstehenden Klimakonferenz COP29 in Baku stellt Fridays for Future Deutschland klare Forderungen an die internationalen Entscheidungsträger.

Die Bewegung zeigt sich empört über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsdentin Ursula von der Leyen, nicht zur Konferenz in Aserbaidschan zu reisen. Für die Weltklimakonferenz fordert die Bewegung insbesondere von den wirtschaftsstarken Ländern Strategien zur Klimafinanzierung, die Schärfung der nationalen Klimaziele sowie konkrete Pläne zur Durchsetzung des ...

11.11.2024

Demonstranten bei Fa. Klink (Foto. igm)

Ca. 80 Beschäftigte beteiligten sich bei den Kundgebungen bei Karl Klink GmbH in Niefern-Öschelbronn

Solidarbeitrag der Edelmetaller

Pforzheim Die dritte Verhandlung in der Tarifrunde der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Barbara Resch, Verhandlungsführerin und IG Metall-Bezirksleiterin für Baden-Württemberg: "Die Arbeitgeber sind heute ohne Verbesserung ihres Angebots in die Verhandlung gekommen. Die Antwort auf unsere Jugendforderung von 170 Euro bleibt weiterhin unbeziffert. Es gibt zwar eine Bereitschaft ...

09.11.2024

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag die Erarbeitung eines Konzept zur Steigerung der Attraktivität
der Pforzheimer Innenstadt.

Dies insbesondere mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität am Enzufer /
Waisenhausplatz und an der Zerrennerstraße zu erhöhen, um damit mehr Frequenz für den
innerstädtischen Einzelhandel zu generieren.
„Die Verbesserung des Verkehrs in diesem Bereich ist ein wichtiger Aspekt und deshalb soll die
Sperrung der Zerrennerstraße für den motorisierten Individual-Durchgangsverkehr Teil ...

08.11.2024

Das Ende der Ampel-Regierung zeigt deutlich, dass sich die Probleme in Deutschland über Jahre hinweg zugespitzt haben - von steigenden Mieten, unbezahlbaren Lebensmitteln, schlechten Löhnen und steigenden Preisen bis hin zu einer Rentenpolitik, die viele Rentner in Armut stürzt.

Auch die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen sind katastrophal - sei es in Kliniken, wo Pflegekräfte unter extremen Belastungen arbeiten, oder in Kindergärten, in denen das Personal ständig überlastet ist. Die ...

07.11.2024

Lebenshilfe unterstützt fraktionsübergreifenden Antrag zur offiziellen Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes.
Am 7. November findet die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt.

Berlin. 79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollen die Opfer der NS-„Euthanasie" und Zwangssterilisation als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. So sieht es ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, der morgen in zweiter und dritter Lesung ...

07.11.2024

Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel!

Das fordert ein Zusammenschluss von ADRA, Aktion gegen den Hunger, INKOTA, LobbyControl, Transparency Deutschland und ROBIN WOOD im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP29), die am 11. November in Baku, Aserbaidschan, startet. Die Geschäftsmodelle dieser mächtigen Großkonzerne sind unvereinbar mit den internationalen Klimazielen und verhindern den dringend notwendigen Systemwandel.

"Die Regierungsdelegationen dürfen keine Vertreter:innen von Unternehmen aufnehmen, deren Geschäftsmodelle direkt ...

07.11.2024

Als Reaktion auf den Bruch der Ampel-Koalition kündigt Fridays For Future einen deutschlandweiten Klimastreik an.

Im Falle vorgezogener Neuwahlen ruft die Klimabewegung für den Freitag vor der Wahl überall in Deutschland zu großen Klimaprotesten auf.

"In den letzte drei Jahren hat Christian Lindner so engagiert Klimaschutz blockiert - man könnte ...

07.11.2024

Zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

In einem tief gespaltenen Land wurde nun ein Präsident gewählt, der wie kaum ein anderer Zwietracht und auch Hass gesät hat. Es ist jetzt entscheidend, dass seine Partei und die Institutionen in den USA ihn daran erinnern, dass er Präsident für alle Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Eine erneute ...

06.11.2024

Über 500 Beschäftigte beteiligten sich bei den Kundgebungen bei Mahle Behr GmbH in Mühlacker und Vaihingen

Dabei waren zahlreiche Beschäftigte der Firmen MDS Abele GmbH & Co. KG und thyssenkrupp Automotive Body Solutions Mühlacker

Solidarbeitrag der Edelmetaller

Pforzheim Die dritte Verhandlung in der Tarifrunde der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Barbara Resch, Verhandlungsführerin und IG Metall-Bezirksleiterin für Baden-Württemberg: "Die Arbeitgeber sind heute ohne Verbesserung ihres Angebots in ...

06.11.2024

Fridays for Future Deutschland zeigt sich entsetzt über die klimapolitischen Vorschläge, die Finanzminister Christian Lindner in seinem Papier „Wirtschaftswende Deutschland" formuliert hat.

Das Papier wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht und sorgte in der Koalition für Konflikte. Die Klimabewegung kritisiert insbesondere die Vorschläge zur Streichung nationaler Klimaziele und zur Aufhebung zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen.

„Lindners Vorschläge bedeuten eine Kapitulation im Kampf gegen die Klimakrise. Schwarz auf weiß macht der ...

06.11.2024

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert in ihrem Antrag , dass die Stadt Pforzheim dem Bündnis Electronics Watch als Mitglied beitritt, mit dem Ziel einer nachhaltigen Beschaffung im Elektronikbereich.
Der Auftrag von Electronics Watch ist es, Organisationen der öffentlichen Hand bei der Zusammenarbeit zu unterstützen und mit lokalen Monitoring-Partnern zu kooperieren, um Arbeiter*innenrechte und Arbeitssicherheit in den Lieferketten ihrer Elektronikprodukte sicherzustellen.
Die Stadträte*in sind der Ansicht, dass eine Mitgliedschaft ...

05.11.2024

Streikend bei Witzenmann in Pforzheim (Foto: igm9

Rund 80 Beschäftigte beteiligten sich bei der Menschenkette vor der Firma Witzenmann in Pforzheim

Pforzheim Die dritte Verhandlung in der Tarifrunde der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Barbara Resch, Verhandlungsführerin und IG Metall-Bezirksleiterin für Baden-Württemberg: "Die Arbeitgeber sind heute ohne Verbesserung ihres Angebots in die Verhandlung gekommen. Die Antwort auf unsere ...

05.11.2024

Gruppenbild derstreikenden Mitarbeiter (Fot. igm)

* Knapp 100 Beschäftigte beteiligten sich bei der Menschenkette vor der Firma nVent Schroff GmbH in Straubenhardt

* Dabei waren zahlreiche Beschäftigte der Firma Harman Becker Automotive Systems GmbH

* Solidarischer Redebeitrag für die Edelmetaller

Pforzheim. Die dritte Verhandlung in der Tarifrunde der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Barbara Resch, Verhandlungsführerin und ...

05.11.2024

Bisher waren Flexpreis-Tickets der Deutschen Bahn (DB) flexibel nutzbar, ab Mitte Dezember ist das vorbei.

Mit dem Fahrplanwechsel kostet die Stornierung eine Woche vorher zehn Euro, bei Stornierungen am Geltungstag selbst sogar 30 Euro. Matthias Kurzeck, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

Berlin, 04. November 2024. „Die Devise bei der DB lautet anscheinend: Preise rauf, Angebot runter. Schon seit einiger Zeit kann das „Flex"-Ticket nur für einen bestimmten Tag ...

04.11.2024

In der bundesweiten Entgeltrunde Eisenbahntarifvertrag (ETV) im regionalen Nahverkehr ruft ver.di Baden-Württemberg am Mittwoch, 6. November, zu einem zweiten Warnstreiktag auf.

Nachdem bereits am 14. und 15. Oktober über 1.000 Beschäftigte jeweils einen Tag gestreikt hatten, wird bei der SWEG vor allem im Fahrdienst und bei der AVG in den Werkstätten, der Wagenreinigung und Teilen der Infrastruktur erneut zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen sind Strecken in Rhein-Neckar, Karlsruhe, ...

04.11.2024

Rund 1.500 Beschäftigte beteiligten sich in sechs Betrieben an Frühschlussaktionen

Weitere Warnstreiks mit Kundgebungen und Menschenketten für die kommende Woche geplant

Pforzheim/Enzkreis. Seit Dienstag, 29.10.2024 finden in sechs Betrieben in Pforzheim und dem Enzkreis erfolgreiche Frühschlussaktionen mit breiter Beteiligung statt.

Den Beginn machten die Firmen Witzenmann mit den Standorten Pforzheim, Buchbusch und Remchingen so wie die Firma Gebr. Saacke am Dienstag, indem ...

02.11.2024

Pforzheim. Die zweite Verhandlung in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie hat keine Einigung gebracht. Südwestmetall hat zwar ein Angebot auf den Tisch gelegt, die IG Metall Baden-Württemberg wies dieses jedoch mit "zu wenig, zu spät und zu lang" zurück.

Mit Ablauf des 28. Oktober endet die Friedenspflicht, ab 29. Oktober, 0:00 Uhr finden die ersten Warnstreiks statt. Barbara Resch, Verhandlungsführerin und Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg sagt: "Wir werden nun ...

30.10.2024

Zum Gedenken an den 50. Todestages des Unternehmers Oskar Schindlers am 9. Oktober hat der Frankfurter Publizist Michel Friedman eine äußerst bemerkenswerte Rede in einer Feierstunde im hessischen Landtags gehalten, die wir mit Ihnen teilen wollen.

Sie finden den rund 25 Minuten langen Videobeitrag mit der vollständigen Aufzeichnung der Rede auf der Website der Hessenschau des Hessischen Rundfunks:

https://www.hessenschau.de/politik/michel-friedman-im-hessischen-landtag-afd-ist-eine-partei-des-hasses,video-202556.html

Sie können mit folgendem Link direkt zum Artikel im Web springen: „Die AfD ...

29.10.2024

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Gut, dass die Angeklagten Rechtsmittel angekündigt haben.

Dass sie mit mehreren Tausend Euro privat zur Kasse gebeten werden sollen, weil sie ihren Beruf mit hundertprozentigem Engagement ausüben, darf so nicht stehen bleiben. Es gehört zu ihrem Job, ein Vertrauensverhältnis zu den Fans aufzubauen. Letztlich hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem robusten Vorgehen den erfolgreichen Dialog zwischen Ultras und verletzten Fans ignoriert. Immerhin ist ...

29.10.2024

Satir pur: Aufgemalter Radweg in der Ostendstrasse Pforzheim..(Foto: ron)

32 Kommunen in Baden-Württemberg wurden erstmals für das Erreichen der Qualitätsstufe für Fuß- und Radverkehr gewürdigt.

Verkehrsminister Winfried Hermann überreichte zusammen mit Günter Riemer, dem Vorstandsvorsitzenden der AGFK-BW, in Tübingen die Urkunden. Mit der Qualitätsstufe verbindet das Netzwerk Qualität mit Quantität in der Fuß- und Radverkehrsförderung im Land. Die gewürdigten Kommunen reichen von kleineren Städten bis zu Landkreisen und liegen im ganzen Land verteilt.
Tübingen/Stuttgart, 25.10.2024: ...

28.10.2024

- Kidical Mass Aktionsbündnis zieht positive Bilanz

Heute enden die bundesweiten Kidical Mass Aktionswochen #StrassenFürAlle. Das Kidical Mass Aktionsbündnis zieht eine positive Bilanz: An den mehr als 1.100 Veranstaltungen vom 16. September bis 27. Oktober 2024 und im Frühjahr haben insgesamt rund 200.000 Erwachsene und Kinder teilgenommen. In vielen Orten stand dabei die Forderung nach Schulstraßen und sicheren Schulwegen an erster Stelle.

Berlin/Köln/Verden, 27. Oktober 2024. Die Kidical Mass Aktionswochen 2024 ...

28.10.2024

- VCD mahnt grundsätzliche Defizite an.

Eine Mutter und ihre zwei kleinen Kinder wurden am Dienstag auf dem Gehweg Opfer der Schleuderfahrt eines Autofahrers in Esslingen.

26.10.2024

AfD-Sympathisanten vor dem kleinen Saal des CCP im Jahr 2024 (Foto: ron)

Am 18. September 2024 hat im Kultur- und Kongresszentrum ein Bürgerdialog der AfD Landesgruppe Baden-Württemberg stattgefunden. Während der Veranstaltung kam es zu zahlreichen Zwischenfällen und nachweislichen Verstößen gegen die Miet- und Nutzungsregelungen seitens der Partei. Die Stadt hat die Vorkommnisse nun eingehend geprüft und der AfD sowie deren Verbände, Vereinigungen, Vereine und Sonderorganisationen ein zweijähriges Nutzungsverbot erteilt.

Politische Parteien haben sich im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben an spezielle Regeln zu ...

25.10.2024

Prognosen sind keine Fakten - Politik muss den Teufelskreis von Straßenbau und wachsendem Autoverkehr brechen!

Die neue Verkehrsprognose der Bundesregierung geht bis 2040 von steigendem Verkehr auf Straßen und Schienen aus. Dieses Ergebnis soll jetzt in die kommende Bedarfsplanüberprüfung des Bundes einfließen - soll also vermutlich auch den Neubau von Straßen legitimieren. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, warnt vor falschen Schlüssen.

Berlin, 24. Oktober 2024. Verkehrsminister Volker ...

24.10.2024

Die Stadträte*in der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordern in ihrem Antrag die Etablierung eines Klimabeirats mit Jugendbeteiligung als beratendes Gremium.

Sie verweisen darauf, dass es In einigen Städten bereits einen Klimabeirat bzw. Nachhaltigkeitsbeirat
gibt, dessen Mitglieder die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung zu allen Fragen des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassung und der Nachhaltigkeit berät.
Das Gremium diskutiert, begleitet und bewertet Maßnahmen unter ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten. Darüber hinaus werden ...

24.10.2024

Ab heute ruft ver.di die Beschäftigten der Zeitungsgruppe Stuttgart GmbH (ZGS) für drei Tage zum Warnstreik auf.

Auch bei der Redaktion Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Nachrichten (StZN) und der Kreiszeitung Böblinger Bote (KBB) wird wieder zu gleichzeitigen Solidaritätsstreiks aufgerufen. Grund für den Arbeitskampf ist die Tarifflucht des Arbeitgebers. Dazu hat die Südwestdeutsche Medienholding SWMH eigens die nicht tarifgebundene ZGS gegründet und die Beschäftigten der Leonberger Kreiszeitung, der Kornwestheimer Zeitung, ...

23.10.2024

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert in ihrem Antrag ein Konzept des WSP zur Ausgabe von Wertgutscheinen (Verzehrgutscheinen) für Anwohner*innen in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort des Oechsle-Fests.

„Das jährlich stattfindende Oechsle-Fest ist für viele Bürger*innen, die in unmittelbarer Nähe wohnen, durch die täglich bis in die Abendstunden stattfindenden Musik- und Tanz-Events eine außergewöhnliche Herausforderung. Deshalb erachten wir es als eine angemessene und freundliche Geste der Anerkennung, an die stark ...

23.10.2024

Ab heute ruft ver.di die Beschäftigten der Zeitungsgruppe Stuttgart GmbH (ZGS) für drei Tage zum Warnstreik auf.

Auch bei der Redaktion Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Nachrichten (StZN) und der Kreiszeitung Böblinger Bote (KBB) wird wieder zu gleichzeitigen Solidaritätsstreiks aufgerufen. Grund für den Arbeitskampf ist die Tarifflucht des Arbeitgebers. Dazu hat die Südwestdeutsche Medienholding SWMH eigens die nicht tarifgebundene ZGS gegründet und die Beschäftigten der Leonberger Kreiszeitung, der Kornwestheimer Zeitung, ...

23.10.2024

Der Staat vor dem Kollaps?
-
am 22. Oktober, 20:15 Uhr im SWR und vorab in der ARD Mediathek / Doku über die Belastungen der Ämter im Südwesten

Langes Anstehen vor den Bürgerbüros, ewiges Warten auf den Bauantrag oder bei der Kfz-Zulassung - Behördengänge sind bürokratisch und mühsam. Und viele Bürger:innen haben den Eindruck: Es wird immer schlimmer. Stehen unsere kommunalen Verwaltungen vor dem Kollaps? Der SWR hat verschiedene Behörden im ...

22.10.2024

Wirklich?"

am Mittwoch, den 23. Oktober 2024 um 17 Uhr
in den Räumen der Thomaskirche, Karl-Bührer-Str. 5, Pforzheim
"Früher war alles besser", sagen wir oft leichthin. Wir erinnern die guten Dinge und
blenden die schlechten aus. Wir verklären damit eine unbestimmte Vergangenheit und
ziehen uns aus dem gegenwärtigen Geschehen zurück. Ein bisschen Nostalgie kann uns
aber auch helfen, die Zukunft positiver zu gestalten. Gibt es bestimmte Dinge aus ...

19.10.2024

ver.di Baden-Württemberg zur heute vorgestellten DGB-Studie zu öffentlichen Investitionsbedarfen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Am Neckar in Stuttgart lässt sich wie im Brennglas beobachten, wohin uns der Investitionsstau bei Beton und Personal geführt hat. 2007 hat die Politik die ökonomisch und ökologisch richtige Entscheidung getroffen, die Neckar-Schleusen bis 2025 zu verlängern. 17 Jahre später wird das Vorhaben endgültig wegen der Schuldenbremse gecancelt. Und zwei der fünf Verkehrsbrücken in der Landeshauptstadt sind ...

18.10.2024

Anlässlich der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundestag erklärt Stephanie Aeffner, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

Nach jahrelangem Reformstau ist unser Gesundheitssystem selbst zum Patienten geworden. Der immer dramatischer werdende Fachkräftemangel und wirtschaftliche Fehlanreize haben vielen Kliniken zugesetzt. Darum stellen wir jetzt mit der Reform die Zukunft unserer Krankenhäuser auf sichere Füße und verbessern die Versorgungsqualität. Patientinnen und Patienten werden sich darauf verlassen können, auch in Zukunft zur richtigen ...

18.10.2024

Im laufenden Schuljahr bietet GoldenHearts zwei Kurse an der Nordstadt Grundschule an.

1. Einen Alphabetisierungskurs für Frauen, die noch nicht lesen und
schreiben können. Dieser Kurs trifft sich mittwochs und freitags von 13:15
- 14:00 Uhr im Raum 0.26. Interessierte Frauen dürfen zum nächsten
Kurstermin vorbeischauen.

2. Einen Deutschkurs für Frauen, die bereits einen A1 Deutschkurs besucht
haben immer mittwochs und freitags von 14-15:30 Uhr. Anmeldungen
für diesen Kurs ...

17.10.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Ihre Antwort auf die Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen / WiP / Die Linke zum Bauantrag von Veolia, die uns vorliegt, verstört uns sehr.
Bislang haben die Stadtverwaltung und insbesondere der Gemeinderat unser Vorhaben, das Areal Alter Schlachthof mit gemeinschaftlichem Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kultur zu entwickeln sehr positiv begleitet und unterstützt. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich!
Aus Ihrer Antwort schließen wir jedoch, dass die ...

17.10.2024

Heute berät der Haushaltsausschuss den Verkehrshaushalt für das Jahr 2025.

Angesichts des immer schlechteren Zustands unserer Verkehrswege fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, geplante Investitionen in neue Straßen umzuwidmen für den Erhalt von Straßen- und Bahnbrücken. Kein Meter neue Autobahn oder Bundesstraße mehr, bevor nicht alle Brücken saniert und sicher sind, fordert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD.

Berlin, 16. Oktober 2024. „Statt weitere Milliarden in neue Autobahnen zu versenken, muss ...

16.10.2024

Die Stadträt*in der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE begrüßen die am 01.10.24 durchgeführte Verkehrszählung des ADFC und Critical Mass an der Zerrennerstraße.

Diese Auswertung hat ergeben, dass rund 70 Prozent der motorisierten Fahrzeuge die Zerrennerstraße durchfahren ohne in ein Parkhaus einzufahren oder sonstige Destinationen im unmittelbaren Bereich der Zerrennerstraße direkt anzusteuern.
"Wir danken den Aktiven des ADFC / Critical Mass für den wertvollen Beitrag zur politischen Willensbildung in Form der ...

15.10.2024

Prellbock: Denkmal am Hauptgüterbahnhof in Pforzheim (Foto :ron)

Am Dienstag, 22. Oktober, findet um 14 Uhr an der Gedenkstätte am ehemaligen Hauptgüterbahnhof
die Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Deportation der jüdischen Bürgerinnen und Bürger
Pforzheims nach Gurs statt.

Oberbürgermeister Peter Boch wird zunächst ein Grußwort sprechen, bevor Rabbiner Moshe Yudelevitz im Anschluss das Totengebet und „El Male Rachamim" spricht. Der Chor der
jüdischen Gemeinde Pforzheim umrahmt die Gedenkfeier musikalisch. Weiterhin beteiligt sich das Hilda-

14.10.2024

Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im Land.

Es appelliert an die Landesregierung Baden-Württembergs, aus ihrem Anfang des Jahres veröffentlichten ersten Bericht zur gesellschaftlichen Teilhabe „Altersarmut in Baden-Württemberg" konkrete Konsequenzen zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, um der wachsenden Altersarmut in Baden-Württemberg entgegenzuwirken.

Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg: „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, bereits frühzeitig Präventionsarbeit zu leisten. Dies gilt insbesondere ...

14.10.2024

Zu dem von der Koalition beschlossenen weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in das Rückgrat unserer Wirtschaft. Verlässliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung stärkt die Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten, die Verlässlichkeit für Familien und die Planbarkeit ...

14.10.2024

In der bundesweiten Entgeltrunde Eisenbahntarifvertrag (ETV) im regionalen Nahverkehr ruft ver.di Baden-Württemberg heute zu ersten Warnstreiks auf.

Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind die AVG in Karlsruhe und die SWEG in Rhein-Neckar. Am Dienstag wird bei der SWEG in Südbaden, Fils-Neckar-Alb, Ulm-Oberschwaben und Heilbronn-Neckar-Franken gestreikt. ver.di rechnet mit teilweise erheblichen Auswirkungen auf den Fahrdienst und zahlreichen Ausfällen im jeweiligen Bahn- und Busverkehr.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin ver.di: „Mit dem ...

14.10.2024

Offenburg, Hennef und die BI Radentscheid Frankfurt erhalten Anerkennungen

Am 10. Oktobe rwurde in Frankfurt am Main der Deutsche Verkehrsplanungspreis 2024 verliehen - er steht dieses Jahr unter dem Motto „Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten". Sieger sind die Städte Bielefeld und Konstanz, Anerkennungen gehen an die Städte Offenburg und Hennef und an die Bürgerinitiative Radentscheid Frankfurt. Der Preis wird seit 2010 alle zwei Jahre von der Vereinigung für Stadt-, ...

11.10.2024

Laut einer Studie des Ariadne-Projektes hat das 49-Euro-Ticket das Klima um etwa 6,7 Millionen Tonnen CO2 entlastet. Das entspricht 4,7 Prozent der gesamten Emissionen im Verkehr. Eine Preiserhöhung auf 58 Euro würde diese Wirkung der Studie zufolge in etwa halbieren. Was daraus für die ab heute tagende Verkehrsministerkonferenz (VMK) folgen muss, ist klar, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD.

Duisburg, 9. Oktober 2024. „Das 49-Euro-Ticket hat dazu beigetragen, die ...

09.10.2024

In ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung erkundigen sich die Stadträt*innen von Grüne/WiP/Die Linke nach dem aktuellen Stand eines Prüfauftrags, der im Rahmen der Fortschreibung des
Nahverkehrsplans Pforzheim-Enzkreis beschlossen wurde.

Die Fraktion möchte erfahren, ob die Stadtverwaltung den Plan zur Einrichtung einer
Stadtbahnverbindung zwischen dem westlichem Enzkreis und der Stadt Mühlacker weiterverfolgt
und ob bereits Ergebnisse des Prüfauftrags vorliegen.
PM
Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE ...

08.10.2024

- Sender setzt Kurs gegen eigene Bescergleich mit Joachim Lang im Gütetermin ab häftigte individuell und kollektiv fort

Gestern Nachmittag fand beim Arbeitsgericht Stuttgart der Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren Joachim Lang gegen den SWR statt. Der Sender hatte am 11. Juli den renommierten Regisseur am Tag der Premiere seines neuen Films „Führer und Verführer" betriebsbedingt gekündigt. Begründet wurde die Änderungskündigung mit dem Sparkurs des Senders, der „angeblich" keine weiteren Spielfilme vorsieht. ...

08.10.2024

Am 7. Oktober 2023 haben die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen im Süden Israels etwa 1.200 Menschen getötet und 250 Personen entführt. Darauf folgten verheerende Angriffe des israelischen Militärs auf den besetzten Gazastreifen, bei denen bisher mehr als 41.500 Menschen getötet und 1,9 Mio. Menschen vertrieben wurden.

Anlässlich des Jahrestages sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Die schrecklichen Verbrechen, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen begangen ...

07.10.2024

Finanzprodukte an der Uni: Einfach mal „Nein" sagen
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Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt Studierende vor Vertriebsmaschen von Finanzberatern

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Gerade zu Semesterbeginn, aber auch während der gesamten Vorlesungszeit, sind Werbestände oder Seminarangebote von Finanzdienstleistern auf dem Campus allgegenwärtig. Ziel ist es, Studierende mit nützlichen Geschenken oder kostenlosen Weiterbildungen als potenzielle Kundengruppe zu erschließen. Die Verbraucherzentrale rät Studierenden, zu solchen Vertriebsmaschen konsequent „Nein" ...

07.10.2024

Nach der zweiten „enttäuschenden" Verhandlungsrunde am 12. September 2024 ruft ver.di nun alle Standorte der öffentlichen Banken in Baden-Württemberg zu einem ganztägigen Streik am Donnerstag, dem 10. Oktober 2024, auf.

Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind die Landesbank Baden-Württemberg (inklusive der BW-Bank Filialen und der LBBW Service GmbH), die L-Bank (Staatsbank für Baden-Württemberg), die Landesbausparkasse LBS-Süd sowie der Deutsche Sparkassenverlag (DSV-Gruppe).

Geplant ist eine Busfahrt mit den Streikenden direkt zur ...

07.10.2024

Nur Bakkar: Neue Gleichstellungsbeauftragte für Pforzheim (Foto: stpf)

Nur Bakkar ist die neue Gleichstellungsbeauftragte

(stp). Nur Bakkar ist seit 1. Oktober 2024 neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pforzheim. Sie tritt die Nachfolge von Susanne Brückner an, die nach elf Jahren engagierter Arbeit in den Ruhestand gegangen ist. „Mit Nur Bakkar konnten wir eine erfahrene und engagierte Fachkraft gewinnen, die nicht nur die bewährten Themenschwerpunkten fortführen, sondern neue Impulse setzen wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr ...

02.10.2024

Ministerpräsident Kretschmann wolle die Pläne für ein Gleichbehandlungsgesetz Baden-Württemberg nicht mehr weiterverfolgen, weil es massive Proteste aus Kommunen, Wirtschaft und Ministerien gebe.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU zurecht vereinbart, endlich ein Gleichbehandlungsgesetz im Land einzuführen. Das Gesetz wäre eine große Chance, das gerade bei vielen Menschen erodierende Vertrauen in den Staat wiederherzustellen.
Monatelang bei der Ausländerbehörde auf eine Aufenthaltserlaubnis warten oder eine Polizeikontrolle als diskriminierend erleben. ...

02.10.2024

Dr. Michael Sladek (Dr. Michael Sladek ( * 1.10.1946 ✝︎︎ 24.09.2024)

Der EWS-Mitgründer Dr. Michael Sladek ist verstorben

Wir trauern um einen inspirierenden Menschen und Mitstreiter

Wir trauern um unseren Mitgründer und langjährigen Vorstand Dr. Michael Sladek, der am 24. September 2024 nach schwerer Krankheit in Schönau im Schwarzwald verstorben ist. Er war eine der prägendsten Persönlichkeiten der Bürgerenergiebewegung und engagierter Atomkraftgegner. Mit seiner kraftvollen und positiven Art hat er viele Menschen dazu inspiriert, sich aktiv für Klimaschutz und Bürgerenergie ...

27.09.2024

Generationenkapital in Kohle, Öl und Gas anlegen?

Berlin. Diesen Freitag, dem 29. September., wird im Bundestag in erster Lesung das Generationenkapitalgesetz (GenKapG) behandelt. Doch bisher ist eingetreten, was das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht lange befürchtet hat - es sind keinerlei Nachhaltigkeitskriterien im Gesetzesentwurf enthalten. Paris-konforme Nachhaltigkeitskriterien fehlen auch in den bestehenden Fonds des Bundes. Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb in seinem Positionspapier ein neues Kapitel der staatlichen Geldanlagen.

Nach Recherchen der ...

26.09.2024

Eine Million Teilnehmende:

Morgen gehen die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" zu Ende und bereits heute können die Organisatoren ein durchweg positives Fazit ziehen: Erneut haben zehntausende Kinder an den Aktionstagen teilgenommen. Schulklassen und Kitagruppen in ganz Deutschland waren zwei Wochen lang aufgerufen, selbstständig zu Fuß, ...

26.09.2024

Der heutige neunte Warnstreiktag beim SWR hat zu erheblichen Ausfällen im Programm geführt.

So fällt heute Abend die Politiksendung „Zur Sache Baden-Württemberg aus, bereits am Vormittag fielen im SWR die Sendung „Kaffee oder Tee" und die vom SWR für die ARD produzierte Sendung „ARD Buffet" aus. Des Weiteren kommt es auch zu Ausfällen im Hörfunk- und Nachrichtenprogramm des Senders.

„Der SWR verweigert seit Monaten den Kolleginnen und Kollegen die ...

26.09.2024

Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert.

Daran ändert sich auch durch die jüngsten Landtagswahlen nichts. Die von der Robert Bosch Stiftung geförderte REPCHANCE-Studie zeigt, dass zwischen gesellschaftlicher Realität und politischer Repräsentation nach wie vor eine teils beträchtliche Lücke besteht.

Während in der deutschen Bevölkerung mehr als jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat, sind es ...

25.09.2024

Auch am Platz der Synagoge gibt es bereits einen Müllbehälter mit Pfandring (Foto: ron)

Mit ihrem Antrag setzen sich die Stadträt*innen der Fraktion Grüne/WiP/Die Linke dafür ein, dass an allen Mülleimern im Stadtgebiet Pforzheims Pfandringe angebracht werden.

„Leider kommt es häufig vor, dass leere Getränkeflaschen und -dosen aus Glas, Metall- oder Kunststoffen in die Restmüll-Behälter entsorgt werden. Somit werden recyclebare Materialien zusammen mit dem übrigen Restmüll verbrannt, was aus ökologischer und ökonomischer Sicht negativ ist. Pfandringe wirken der unsachgemäßer Entsorgung von Pfandgut und ...

25.09.2024

ver.di intensiviert seit gestern die Streiks bei zahlreichen ARD-Sendern und dem ZDF.

Die Gewerkschaft will mit den Angestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien in den Rundfunkanstalten endlich entscheidende Bewegung in die Tarifverhandlungen für die einzelnen Rundfunksender bringen. Für die Erhöhung von Gehältern und Honoraren fordert ver.di 10,5 Prozent sowie Mindesterhöhungen von 500 Euro bzw. von 250 Euro für Auszubildende. Die Rundfunkanstalten bieten dagegen innerhalb eines dreijährigen Tarifabschlusses bisher lediglich knapp ...

25.09.2024

Die IG Metall Pforzheim startet in die M+E Tarifrunde:
„Jetzt muss die Kaufkraft gestärkt werden!"
Mehr als 100 Aktive der IG Metall läuten in Niefern den Start in die heiße Phase der Verhandlungen für die Metall -und Elektroindustrie ein.
Nadine Boguslawski, Tarif-Vorständin der IG Metall: „Mehr Energie im Geldbeutel ist jetzt wichtiger Treibstoff für stotternde Konjunktur"
Tom Wolters, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Pforzheim: „Die Beschäftigten
der M+E Betriebe ...

23.09.2024

Am Montag hat Wirtschaftsminister Habeck die Spitzen der Autoindustrie zu einem Autogipfel geladen.

Dort soll u.a. die Absatzschwäche bei E-Autos diskutiert werden. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD steht fest: Ohne einen Abbau der Steuerprivilegien für Verbrenner und ein Ende der Debatte um E-Fuels kann die nötige Antriebswende nicht gelingen. Der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert kommentiert:

„Zum x-ten Mal diskutieren Vertreter von Politik und Autoindustrie über die Zukunft ...

23.09.2024

Anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23.9. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende von Bund und Ländern Preisstabilität für das Deutschlandticket, eine Ergänzung durch ein bundesweit einheitliches Sozialticket sowie eine Finanzabsicherung für die Jahre 2025 und 2026.

Zusätzlich muss langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen. „Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen zukunftsfähigen und barrierefreien ÖPNV sowie eine Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr ...

23.09.2024

Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat heute beschlossen, den Preis des 49-Euro-Tickets auf 58 Euro anzuheben.

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat sich seit über einem Jahr für einen stabilen Preis des Tickets eingesetzt - nun scheint es, dass es ab dem 1. Januar kein 49-Euro-Ticket mehr sein wird. Eine Fehlentscheidung, kritisiert die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann.

Berlin, 23. September 2024. „Heute ist kein guter Tag für die Verkehrswende: Der Preis ...

23.09.2024

Angesichts neuer Hochwasser-Warnungen in Sachsen und Bayern fordert Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, einen 5-Punkte-Plan für einen schnelleren und besseren Katastrophenschutz.

Es braucht eine Zeitenwende beim Klimaschutz und einen Kurswechsel beim Katastrophenschutz. Über Jahre hinweg wurden die Budgets herunter gekürzt, obwohl uns jedes Jahr erneut ein Jahrhunderthochwasser ereilt. Das zeigt die extreme Kurzsichtigkeit der Ampelpolitik. Im Haushalt 2025 gibt es für Katastrophenschutz und THW 417 Millionen Euro. 2022 waren ...

20.09.2024

120 Forderungen junger Menschen hat der ökologische Verkehrsclub VCD im Rahmen des Projektes „DIY: Verkehrswende selber machen" gesammelt.

Ziel ist es, die Meinungen und Wünsche der jüngeren Generation zur Verkehrspolitik sichtbar zu machen. Präsentiert wird das Ergebnis mit einer Fotoaktion in Berlin im Rahmen des Klimastreiks und Park(ing) Days.

Berlin, 20. September 2024. In der politischen Debatte werden die Stimmen junger Menschen oft überhört. Dabei sind es gerade ...

20.09.2024

Autoindustrie und Politik müssen endlich die Antriebswende voranbringen

Ende 2025 tritt die nächste Stufe der Europäischen CO2-Grenzwerte in Kraft: Dann müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen gegenüber den Werten von 2021 um 15 Prozent sinken. Die Autoindustrie fordert, die Vorgaben aufzuweichen, und Verkehrsminister Volker Wissing springt ihnen bei. Beides kritisiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD.

Berlin, 18. September 2024. „Erneut jammert die deutsche Autoindustrie, und Minister Wissing springt ...

19.09.2024

Veranstaltung in der FH Pforzheim

wie in jedem Jahr veranstaltet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg auch in diesem Oktober die Frauenwirtschaftstage Baden-Württemberg. Verschiedene landesweite Veranstaltungsformate sollen die Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und in der Wirtschaft unterstützen. Die diesjährigen Frauenwirtschaftstage finden vom 16. bis 19. Oktober 2024 statt.

Gerne möchten wir Sie zu unserem Frauenwirtschaftstag Pforzheim mit dem Thema „Beruf und Familie im Gleichgewicht: Nachhaltige ...

18.09.2024

Das ist eine geschlechterdiskriminierende Veranstaltung, die hier angeboten wird.

Der Flyer im Anhang ist einigermaßen vertretbar. Dort werden im Text alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen.

Aber in Ihrem Einladungstext heißt es, es geht um die "Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und in der Wirtschaft". Ich schlage Ihnen und WSP vor, eine Veranstaltung abzuhalten mit der Thematik 'Gleichberechtigte Beteiligung von Männern am Familienleben und ...

18.09.2024

Die Stadträt*innen der Fraktion Grüne/WiP/Die Linke haben sich am 07.09.24 zu einer Klausursitzung getroffen um Themen und Schwerpunkte ihrer Gemeinderatsarbeit zu diskutieren und festzulegen.

Als wichtiges Thema wird Mobiltät, Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes, sowie das Erreichen der Klimaneutralität der Stadtverwaltung und der Stadt Pforzheim gesehen. Das neue Landesmobilitätsgesetz hält die Fraktion für einen wichtigen Baustein. Auf dieser Grundlage werden die Stadträt*innen von Grüne/WiP/Die Linke einen ...

18.09.2024

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) diskutiert heute über die Sanierung des Konzerns.

18.09.2024

Kinder- und Familienfest zum Weltkindertag

(stp). Der Kinderschutzbund Pforzheim Enzkreis e.V. lädt am 22. September von 12 bis 16 Uhr anlässlich des Weltkindertags zu einem großen Kinder- und Familienfest in die Tunnelstraße 33 in Pforzheim ein. Ob klein oder groß - alle sind herzlich willkommen und können sich über ein buntes Angebotsprogramm von Verei-nen und Organisationen freuen. So wird die Koordinierungsstelle der Familienfreundlichen Stadt in Koope-ration mit Q-Prints&Service ...

17.09.2024

Ein Fortschritt für den Wahlkreis Pforzheim

Anlässlich des Förderbescheids für den Breitbandausbau in Pforzheim erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Pforzheim und den Enzkreis:

"Ich bin sehr froh, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Förderung in Höhe von 4,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Birkenfeld zugesagt hat. Damit wird die Hälfte der Gesamtkosten des Projekts, das über 9 Millionen Euro umfasst, abgedeckt.
Diese Förderung stammt aus ...

17.09.2024

Auf die Vorteile von Tarifverträgen macht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 18. September bundesweit mit
hunderten Aktionen vor Werkstoren, auf
Bahnhöfen und zentralen Plätzen aufmerksam.
„Wer mit dem Schutz eines Tarifvertrages arbeitet, hat einfach mehr in der Tasche. Nicht nur ein höheres Gehalt kommt dabei heraus. Auch kürzere
Arbeitszeiten und mehr Urlaub gehören dazu. Darüber informieren wir am Mittwoch, den 18. September im Berufsverkehr", sagte DGB-
Regionsgeschäftsführer Lars Treusch. ...

17.09.2024

„Nie waren freie Medien und guter Journalismus so wichtig"
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Anlässlich des 70. Jubiläums des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) betonte Bundeskanzler Scholz die Bedeutung der Pressefreiheit und die Notwendigkeit guter Lokalberichterstattung.

Unter dem Motto „Freie Presse, starke Demokratie - in guter Verfassung?" trafen sich in Berlin die Digitalpublisher sowie Zeitungsverlegerinnen und -verleger, anlässlich des 70. Gründungsjubiläums des Bundesverbands BDZV. Der ...

16.09.2024

Christian Schmidt, Karina Pino beim Bürgerfest in Berlin (Foto: privat)

Am Freitag fand das jährliche Bürgerfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue in Berlin statt.

Der Co-Sprecher von #zusammenhalten Pforzheim, Christian Schmidt, war gemeinsam mit seiner Frau, der Theaterregisseurin Karina Pino, zu dem Fest eingeladen. Am ersten Tag des zweitägigen Fests werden jedes Jahr rund 4000 Ehrenamtliche aus ganz Deutschland vom Bundespräsidenten eingeladen und damit für ihr Engagement gewürdigt.

Christian Schmidt: "Ich war ziemlich überrascht, als ich vor einigen Monaten ...

15.09.2024

15.09.2024

Schiene und Fahrrad stärken, 49-Euro-Ticket erhalten, klimaschädliche Subventionen abbauen

In dieser Woche berät der Bundestag den Haushalt 2025, heute Nachmittag wird der Verkehrsetat diskutiert. Der ökologische VCD sieht noch erheblichen Verbesserungsbedarf zugunsten einer klimaschonenden und sozialverträglichen Mobilität. Dessen Vorschläge kommen dabei ohne zusätzlichen Investitionsbedarf aus. Im Gegenteil: sie schaffen mehr finanziellen Spielraum und helfen, die noch immer bestehende Finanzierungslücke des Gesamthaushalts zu verringern. Wie die Vorschläge aussehen, erläutert die ...

14.09.2024

Sichere Ampel - sicherer Schulweg: Dauerbeschilderung z.B. vor Nordstadtschule

Möglichkeiten der neuen StVO für sichere Schulwege nutzen!
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Berlin, 12. September 2024. In der nächsten Woche starten der ökologische Verkehrsclub VCD, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule und um Kindergarten". Das Motto lautet dieses Jahr „Kinder können das - Elterntaxi muss nicht sein!". Vom 16. bis zum 27. September werden Schulen und Kindertagesstätten in ganz Deutschland eigene Aktionen ...

12.09.2024

Rede des Kanzlers beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten

Auf dem Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat Kanzler Scholz sich für mehr Inklusion und Zusammenhalt ausgesprochen.

Dienstag, 10. September 2024 in Berlin

Bundeskanzler Scholz hat auf dem Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, an ein wichtiges Jubiläum erinnert: Seit 30 ...

11.09.2024

Laut einem Bericht des SWR will die Deutsche Bahn die Digitalisierung der Schiene aufschieben.

Stellwerke sollen demnach nicht digitalisiert, sondern zunächst auf einen elektronischen Betrieb umgestellt werden - mit einer Technik aus den 1990er Jahren. Außerdem soll der Aufbau des europäischen Zugleitsystems ETCS gestreckt werden. Beides wäre fatal, meint Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahnverkehr beim ökologischen Verkehrsclub VCD.

Berlin, 6. September 2024. „Wir sind ernüchtert vom ...

10.09.2024

ab 2026 droht kompletter Wildwuchs bei den Angeboten für Grundschulkinder

ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass das Land nun doch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen will, um die Kommunen bei der Umsetzung des Ganztags zu unterstützen. Die Gewerkschaft hatte Kultusministerin Theresa Schopper in einem Schreiben zum Schulstart bereits letzte Woche aufgefordert, den Weg für verbindliche Qualitätsstandards der unterrichtsergänzenden Angebote an den Grundschulen im Land durch eine Verordnung analog zur Kita-VO ...

10.09.2024

Die SPD-Bundestagsfraktion plant für ihre Klausur Ende dieser Woche, eine Position zur Schienenfinanzierung zu beschließen. Darin soll unter anderen ein mehrjähriger Fonds enthalten sein, aus dem die Kosten für die Bahn langfristig finanziert werden sollen.

Die steigenden Trassenpreise will die SPD mit einer höheren Förderung abfangen. Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahnverkehr beim ökologischen Verkehrsclub VCD, kommentiert.

Berlin, 5. September 2024. „Wir begrüßen, dass sich die SPD ...

06.09.2024

Wir fordern demokratische Parteien zum Zusammenhalt auf
Die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim fordert als Reaktion auf die AfD-Wahlerfolge auch die demokratischen Parteien zum Zusammenhalt auf. #zusammenhalten Pforzheim erwartet ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene, um die Demokratie zu festigen und zur positiven Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes beizutragen.
Der Diskurs und die Debatte sind in der Demokratie die wichtigsten Werkzeuge, um zu gemeinsamen Entscheidungen ...

05.09.2024

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach auch vollelektrische Dienstwagen bis zum Wert von 95.000 Euro nur noch einen vergünstigten Steuersatz von 0,25 Prozent zahlen müssen.

Erst im vergangenen Jahr war die Schwelle auf 70.000 Euro angehoben worden. Für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ist dies der falsche Weg, das Elektroauto zu fördern.

Berlin, 4. September 2024. „Ohne Frage: wir brauchen ...

05.09.2024

Pforzheim. Über die Entwicklung der verschiedenen Bildungs- und Qualifizierungsangebote beim Internationalen Bund (IB) hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner mit Regionalleiterin Liane Bley und ihrem Führungsteam ausgetauscht.

Schwerpunkte des Gesprächs waren die Angebote des Jugendmigrationsdienstes sowie die außerbetriebliche Ausbildung in den Lehrwerkstätten des IB. "Bildung ermöglicht Teilhabe, Selbstständigkeit und Chancengerechtigkeit. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft", erklärt Aeffner. "Pforzheim ist eine "junge" Stadt mit einem hohen ...

04.09.2024

Das Bundeskabinett hat heute die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) final bestätigt.

Der Bundesrat hatte Anfang Juli noch kleine textliche Anpassungen beschlossen. Kommunen erhalten mit der Novelle mehr Gestaltungsspielraum. Der VCD fordert: Die Verkehrssicherheit muss oberste Priorität haben! Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD kommentiert:

Berlin, 4. September 2024. „Bei allen Maßnahmen, die Kommunen im Straßenverkehr anordnen, muss die Sicherheit immer gewährleistet sein. Diese Klarstellung wollten die Länder ...

04.09.2024

Spezies des Monats verliehen an RTL..

RTL erhält PETAs Negativpreis „Speziesismus des Monats"
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Köln / Stuttgart, 2. September 2024 - Jämmerliches Jubiläum: Am Sonntag strahlte RTL das Staffelfinale von „Ich bin ein Star - Showdown der Dschungel-Legenden" aus. In der Sendung wurden erneut lebende und getötete Tiere zu Unterhaltungszwecken ausgenutzt. Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten werden im Dschungelcamp fühlende Lebewesen vor der Kamera missbraucht - trotz jahrelanger Kritik von PETA. In der aktuellen Staffel kamen ...

02.09.2024

Calw bleibt bunt - auch in Pforzheim mit dabei (Foto: ron)

"Remigration": Polizeieinsatz beendet "Lesung" von Martin Sellner

Die Tour von Martin Sellner war groß beworben:

In mehreren bundesdeutschen Städten wollte er aus seinen Büchern vorlesen. Für Baden-Württemberg hatte er sich als zentralen Ort Pforzheim ausgesucht. Über die Gründe dieser Orientierung können wir nur spekulieren. Ein Zusammenhang mit der Stärke der "Rechten" ist wahrscheinlich. Bei der Gemeinderatswahl zog die AfD als stärkste Fraktion in das neugewählte Gremium bei der ...

30.08.2024

So zufrieden sind Radfahrende mit ihrer Kommune..