Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher, WIP, danken der PZ für die Berichterstattung über die reale Situation bei der Ausländerbehörde aus Sicht der Betroffenen.

„Unsere Nachfragen bei der ...

24.08.2023

Bildunterschrift Aeffner_ml-Style: Unterwegs für die Jugend - Stephanie Aeffner im Gespräch mit Kristina Heidenreich, Joscha Stahl, Maren Bieberich, Marina Brekalo und Gabi Esposito (von rechts). Foto

Stephanie Aeffner besucht das "ml-StYLe-Mobil" bei seinem Stopp in Knittlingen

Knittlingen. Fertig mit der Schule - und dann? Viele junge Menschen stellen sich diese Frage. Bei der Suche nach der richtigen Antwort unterstützt das Team von ml-StartYourLife, kurz: ml-StYLe. Das Beratungsangebot des Vereins miteinanderleben hilft jungen Menschen aus dem Enzkreis beim Übergang von Schule zu Beruf - und ...

24.08.2023

Platanen bleiben - Holzfäller vertreiben..

Wie ernst war sein Gesprächsangebot?

Viel Rückenwind in Form von unterstützenden Online-Kommentaren und ganzer Körbe an Unterschriftenpostkarten erfuhren die Anwohner*innen, die in den letzten Tagen die rodungsbedrohten Platanen in der Karlsruher Kaiserstraße aus Protest gegen ihre geplante Fällung besetzt hielten
[1]. Auf den öffentlichen Druck reagierte Mentrup scheinbar mit einem Gesprächsangebot an die Anwohner*innen [2] - doch nun mehren sich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots.

Wie die Anwohnerinitiative mitteilt, ...

23.08.2023

Nach über 50 Jahren in Gefangenschaft musste Tokitae (auch „Lolita" genannt) nun auch in Gefangenschaft sterben - wie so viele Orcas vor ihr.

Besonders tragisch daran ist, dass es nun endlich Pläne gab, sie wieder mit ihrer Familie zu vereinen, von der sie mit nur vier Jahren getrennt worden ist.

Die Nachricht geht um die Welt und es ist unerlässlich, dass endlich sämtliche Länder den Fang von Orcas einstellen, ...

21.08.2023

Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung.

Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht unmittelbar bevor. Sollte Assange ...

18.08.2023

Projekt Soziale Gärtnerei (Mitte Stephanie Aefner) Foto: Büro Aeffner

Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner besucht soziale Gärtnerei der Q-PRINTS&SERVICE gGMBH
Verantwortliche berichten von der Fortsetzung des Erfolgsprojekts Alondra 4.0 EU

Pforzheim. Anlässlich ihrer Sommertour hat Stephanie Aeffner die soziale Gärtnerei der Q-PRINTS&SERVICE gGMBH besucht. Beim Rundgang mit Geschäftsführerin Katharina Meyer, deren Stellvertreterin Dr. Anita Galuschek und Projektleiterin Eva Knoch bekam die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Einblicke in den neuesten Eigenbetrieb des sozialen Beschäftigungsträgers. Seit Anfang 2021 bestehen ...

18.08.2023

Auch die heutige, fünfte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel in Korntal-Münchingen ging ergebnislos zu Ende.

Beide Seiten führten einen intensiven Austausch, eine Annäherung fand noch nicht statt. Die Arbeitgeber legten kein neues Angebot vor.
Die ver.di-Verhandlungskommission bekräftigte erneut ihre Forderungen. „Die heutigen Gespräche haben gezeigt, dass wir immer noch zu weit auseinander sind. Wir haben die Arbeitgeber erneut ...

17.08.2023

Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel werden am kommenden Mittwoch, den 16.08.2023 in fünfter Runde fortgesetzt.

Ver.di erwartet ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber, das keinen Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeutet.
„Je länger die Beschäftigten auf die dringend benötigte Lohnerhöhung warten müssen, umso größer wird der Unmut. Die Beschäftigten brauchen endlich mehr Geld, denn die Preise steigen zwar mittlerweile langsamer, aber sie ...

15.08.2023

v.l.: Naemi Schwing/Stephanie Aeffner. MdB (Foto: Büro Aeffner)

Von Knittlingen nach Cincinnati ist es in dieser Woche für Naemi Schwing gegangen.

Als Juniorbotschafterin für Pforzheim und den Enzkreis wird sie für ein Schuljahr in Ohio leben, dort die High School besuchen sowie Land und Leute kennenlernen. Ausgewählt für dieses Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestags wurde die Schülerin von der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner. Diese ließ es sich als Patenabgeordnete kurz vor dem ...

11.08.2023

Vereinbarung ermöglicht Zukunftskonzepte für deutsche Standorte im Rahmen des MAHLE Transformationsdialogs

Tarifvertrag kombiniert Sicherheit mit neuer Dynamik zur Zukunftsgestaltung
Kündigungsschutz und Qualifizierung für rund 10.500 Beschäftigte

Stuttgart. Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter bei MAHLE haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Standorte des Konzerns zu stärken. Kern der Vereinbarung ist ein Prozess zur ...

10.08.2023

Bettelnde Menschen gehören auch in Pforzheim zum normalen Alltag..

Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher (WIP) fordern, dass die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger, nicht zuletzt Landtagsmandatsträger und Parteifunktionäre wie Herr Rülke oder auch Meinungsmacher wie Herr Esslinger-Kiefer die Mischung der Pforzheimer Bevölkerung endlich als Chance erkennen und nicht immer wieder problematisieren.

"Die Forderung von Herrn Rülke nur noch den Zuzug von Menschen zuzulassen, die arbeiten und Steuern zahlen, ist eine unsägliche Diskriminierung aller Menschen, die nicht in diese Kategorie ...

09.08.2023

Die Mehrheit hält schon jetzt nicht durch..

Die Pläne für eine deutliche Ausweitung der Aktienrente, über die heute berichtet wird, sieht das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg kritisch.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 200 Milliarden sollen in den nächsten zwölf Jahren kreditfinanziert in die Aktienrente fließen. Angesichts steigender Soll-Zinsen und hoher Inflationsraten ist real ein Verlustgeschäft vorprogrammiert. Ein Minus, das wir jetzt über Steuern finanzieren ...

08.08.2023

Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, doch das Potential noch größer.

Berlin, 08. August 2023. Der Erfolg des Deutschlandtickets ist messbar: Elf Millionen nutzen das Ticket, davon hatten eine Million bisher kein Abo. ...

08.08.2023

Vom 08.-12. August veranstaltet Fridays for Future in Lüneburg den bundesweiten Sommerkongress.

Die Klimabewegung erwartet dabei über 450 Klimastreik-Organisator*innen aus ganz Deutschland. Die Jugendlichen wollen zusammenkommen, um Wissen und Erfahrungen zu teilen, den globalen Klimastreik am 15.09. vorzubereiten und zukünftige Strategien zu diskutieren. Insgesamt sind über 80 Workshops, Podien und Vorträge geplant. Dabei sollen auch gezielt neue oder erst seit kurzem aktive junge Menschen eingebunden werden.

07.08.2023

Am gestrigen Abend hat ver.di in der dritten Verhandlungsrunde ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt für die rund 240 nichtärztlichen Beschäftigten des Helios Herzchirurgie in Karlsruhe erzielt.

Die Gesamteinigung sieht Steigerungen von durchschnittlich 12 Prozent auf eine Laufzeit von 24 Monate und eine Inflationsausgleichszahlung von 1.500 Euro, für Auszubildende hälftig, im September vor.

Michael Janus, ver.di Verhandlungsführer: „Die Beschäftigten haben mit insgesamt drei Streiktagen, sich dieses Ergebnis erkämpft. Die Arbeitsniederlegungen haben ...

07.08.2023

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heutige Aussage des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne), die Rente mit 67 wäre nicht zu halten und die Menschen müssten im Alter noch länger arbeiten.

Bayaz sagte unter anderem: „Manchmal bekomme ich angesichts heftiger Reaktionen bei der Rentendebatte den Eindruck, dass in diesem Land vor allem Dachdecker leben."

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Es stimmt, dass nicht alle Dachdecker sind. Aber das haben wir auch nie ...

02.08.2023

Die Deutsche Bahn (DB) hat heute ihre Bilanz für das erste Halbjahr 2023 vorgestellt.

Dies kommentiert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

„Die Deutsche Bahn kann im ersten Halbjahr 2023 einen starken Zuwachs an Fahrgästen und bei den gefahrenen Personenkilometern für sich verbuchen. Es wird deutlich: Immer mehr Menschen wollen die Bahn nutzen - sowohl auf Kurz- als auch Langstrecken. Deshalb ...

29.07.2023

Wimpel gestalten für einen bunten
Klimatag

Vom 18. bis zum 22. September findet bundesweit die Woche der Klimaanpassung statt. Auf Bundes-,
Landes- und kommunaler Ebene geht es bei verschiedensten Veranstaltungen unter dem Motto
„Gemeinsam für Klimaanpassung" um die Vielfalt der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Auch
die Stadt Pforzheim ist dabei und veranstaltet am 16. September von 11 bis 16 Uhr den Klimatag auf dem
Markplatz. Dabei werden die fünf ...

27.07.2023

Nicht alle lieben die AfD...

Nach der Diskussion um die Abgrenzung der CDU zur AfD zeigt sich die Initiative gegen Rechts (IgR) Pforzheim erfreut über die klaren Statements der CDU Politiker*innen aus Pforzheim und dem Enzkreis gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Christian Schmidt, Sprecher der IgR: "Die Brandmauer auf lokaler Ebene in Pforzheim scheint zu stehen, was wir jetzt brauchen, sind Menschen, die das Feuer auf der anderen Seite löschen!"

Die IgR fordert insbesondere vor ...

27.07.2023

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die neuen Forderungen der Städte und Gemeinden zur Öffnungsklausel im Kitagesetz, anlässlich der heutigen Verabschiedung im Kabinett.
Der Städtetag fordert, dass die Erprobung neuer konzeptioneller Ansätze in den Kitas nicht auf drei Jahre befristet sein soll.

Es brauche kreative Lösungen, die für die nächsten zehn Jahre tragen, so Benjamin Lachat, Sozialdezernent beim Städtetag zum SWR.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „In einem Punkt hat der Städtetag ...

26.07.2023

Trotz Urlaubszeit beteiligten sich weit mehr als hundert Beschäftigte beim Maschinenbauer und Spezialist für Kaltumformung Felss in Königsbach-Stein und Pforzheim erstmals in der Firmengeschichte an Warnstreiks zu denen die IG Metall Pforzheim aufgerufen hatte.

Sie legten die Arbeit in einem ersten Schritt für eine Stunde von 11.00 bis 12.00 Uhr nieder um die Geschäftsleitung zum Abschluss eines Tarifvertrags zu bewegen. Laut IG Metall stand in beiden Betriebsteilen die ...

26.07.2023

Auch die Preisträger der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen bei Herrenberg wurden für ihre wichtige Aufklärungsarbeit geehrt (Foto: ron)

Alfred Hausser (27.08.1912 - 12.08.2003) war ein Stuttgarter Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime.

Um sein Vermächtnis weiterzutragen, verlieh die VVN-BdA-Landesvereinigung Baden-Württemberg in einer öffentlichen Feierveranstaltung im Kulturhaus Osterfeld den Alfred-Hausser-Preis dieses Jahr, dotiert mit je 500 Euro, an zwei Schulprojekte aus Freiburg (Walter-Eucken-Gymnasium, Freiburg) und Obrigheim am Neckar (Realschule) sowie zwei Lebenswerke: aus Pforzheim an Brigitte und Gerhard Brändle) und Volker Mall aus ...

24.07.2023

Die „Allianz für den freien Sonntag" in Baden-Württemberg fordert die zuständigen Ministerien auf, Maßnahmen gegen die als rechtswidrig eingeschätzten Sonntagsöffnungen der „Tante-M"-Nahversorgerläden zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 6. März 2023 und Erinnerungsschreiben vom 28. April 2023 an die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und den Innenminister Thomas Strobl hat die Allianz für den freien Sonntag angeregt, die rechtliche Zulässigkeit der Tante M-Nahversorgerläden im Hinblick auf den Verkauf an Sonn- und ...

24.07.2023

Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. freut sich, dass die Baden-Württembergisch-Bayerischen Meisterschaften im Wasserspringen dieses Jahr im Wartbergbad stattfinden und lädt alle

Interessierten herzlich dazu ein.

Den ganzen Tag über finden am Samstag 22.07. und am Sonntag 23.07.
bis 14 Uhr Wettkämpfe im Springerbecken des Wartbergbades statt.
Bei den Meisterschaften werden ca. 230 Starts von 18 Vereinen aus ganz Süddeutschland mit ca. 2000
Sprüngen im ...

21.07.2023

Am 22. und 23. Juli 2023 findet in Pforzheim im Kulturhaus Osterfeld die Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten statt.
76 Jahre nach der Gründung der VVN-BdA, entstanden aus den Erfahrungen der 12-jährigen Gewaltherrschaft der Nazis, hat unsere Botschaft immer noch Gewicht:
- wir kämpfen gegen das Vergessen
- wir kämpfen für Frieden und Freiheit.
Angesichts eines täglich eskalierenden Krieges in der Ukraine haben ...

19.07.2023

Das Spitzenteam der Linken zur Europawahl, 3.v. l. Carola Rackete, Bild: Fotograf Maik Brückner

Heute haben sich die Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, und die vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zur Europawahl, Carola Rackete, mit dem Betriebsrat des VW-Werks in Kassel, Baunatal getroffen.

Sie haben das Werk besichtigt und sich Einblicke in die Transformation der Automobilindustrie verschafft. Das VW-Werk in Kassel ist das zentrale Zulieferwerk des Konzerns für Elektromotoren und mit über 16.000 Beschäftigten der zweitgrößte VW-Standort in Deutschland nach Wolfsburg.

Janine Wissler, Vorsitzende der ...

19.07.2023

Baden-Württemberg: 496 Kommunen sind dem Klimaschutzpakt beigetreten

Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen Vorbildfunktion und erhalten Unterstützung vom Land

Seit 2015 existiert der Klimaschutzpakt Baden-Württemberg. Inzwischen haben ihn 496 von 1001 Kommunen unterzeichnet. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbändehaben den Pakt erarbeitet, um die Schlüsselrolle der Kommunen beim Klimaschutz auch finanziell zu honorieren. Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes stiegen die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich: Für 2023 und ...

19.07.2023

Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft": Deutschlandticket war nur der erste Schritt, jetzt muss das Bus- und Bahn-Angebot verbessert werden.

Berlin, 19. Juli 2023. Das Deutschlandticket lockt mehr Menschen in Busse und Bahnen. Doch das Ankurbeln der Nachfrage bringt den ÖPNV an seine Kapazitätsgrenzen. Neben einem attraktiven Preis müssen auch Qualität, Angebote und Kapazitäten verbessert werden. Deshalb fordert das ...

19.07.2023

Heute ging auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel in Stuttgart-Weilimdorf ohne Ergebnis zu Ende.

Die Arbeitgeber legten zwar ein neues verbessertes Angebot vor, dies wurde jedoch von ver.di als unzureichend abgelehnt. Die Tarifvertragsparteien wollen die Gespräche zeitnah fortsetzen und suchen dafür noch einen Termin.

Das neue Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.4.2023 ...

18.07.2023

Anlässlich der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßenen PKW-Debatte stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest, dass gegenüber 2011 (Beginn der Regierung Kretschmann) in Baden-Württemberg heute über eine Million zusätzliche PKW in Baden-Württemberg zugelassen sind.

„Diese eine Million zusätzliche PKW stehen über 23 Stunden am Tag auf Parkplätzen. Aneinandergereiht bilden sie eine Schlange von über 5.500 Kilometern", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Außerdem seien neu zugelassene PKWs von Jahr zu Jahr ...

14.07.2023

Auch die Filiale in Unterreichenbach im Nagoldtal soll weichen..

Sparkassen müssen öffentlichen Auftrag erfüllen.

Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und haben den öffentlichen Auftrag, die angemessene und ausreichende Versorgung insbesondere der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise und des Mittelstandes, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen damit die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. ...

13.07.2023

Umsteuern für ein gutes Leben

Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Freibad oder Eis.
Umsteuern für Soziale Gerechtigkeit

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die ...

13.07.2023

Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung!

Die Annahme für das Renaturierunggesetz stand bis zuletzt auf der Kippe - gemeinsam mit anderen Bewegungen und über 6000 Stimmen aus der Wissenschaft hat Fridays for Future hart für die Annahme gekämpft. Die Bewegung kommentiert die Entscheidung:

"Die Annahme des Renaturierungsgesetz ist ein klarer Erfolg der Klimabewegung. Der Schutz der ökologischen Grundlagen ist existenziell, um Landwirtschaft, Gesellschaft und Zukunft zu ...

13.07.2023

Am heutigen Dienstag demonstrierten junge Klimaaktivist*innen aus unter anderem Frankreich, Deutschland, Polen und Schweden - dabei auch Aktivistin Greta Thunberg - vor dem EU-Parlament in Straßburg, um auf die anstehende Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) aufmerksam zu machen. Sie forderten die Abgeordneten auf, am Mittwoch, den 12. Juli, für das Gesetz und ambitionierte Änderungsanträge zu stimmen.

"Mit ihrer Blockade des Renaturierungsgesetzes setzt die EVP ...

11.07.2023

Der Bundesrat hat heute trotz einiger Einwände den Weg für die Novelle des Lkw-Mautgesetzes freigemacht. Damit kann sie wie vom Bundestag beschlossen umgesetzt werden: Die Maut wird auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet und angehoben. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diese Entscheidung. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert.

Berlin, 7. Juli 2023. Nach diversen Rückschlägen in den letzten Monaten ist diese Entscheidung endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung: ...

08.07.2023

Der ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und der ver.di Bezirk Stuttgart unterstützen die heutige Demonstration zum Kita-Notstand in der Stuttgarter Innenstadt und das Bündnis Kitastrophe.

Sabine Leber-Hoischen, Erzieherin in Mannheim und ehrenamtliche Vorsitzende der ver.di Landesfachgruppe Erziehung, Bildung und soziale Arbeit: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal an die Politik im Land und in den Kommunen, wenn heute Eltern, Fachkräfte und Kinder gemeinsam den Notstand in den Kitas auf die Straße ...

07.07.2023

Über 600 Beschäftigte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens haben heute Mittag am Bodensee vor dem Graf-Zeppelin-Haus für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik demonstriert.

Im Wasser stehend sandten die Protestierenden einen „Notruf vom See" an die Gesundheitsministerkonferenz. Die überwiegend aus Baden-Württemberg mit 17 Bussen, dem Fahrrad und einem Katamaran angereisten Beschäftigten forderten den Gastgeber der Konferenz, Gesundheitsminister Manne Lucha, auf, sich heute und morgen für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ...

06.07.2023

Auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel in Korntal-Münchingen ging ergebnislos zu Ende.

Die Arbeitgeber legten zwar ein neues verbessertes Angebot vor, dies wurde jedoch von ver.di als materiell und strukturell unzureichend abgelehnt wurde.

Das neue Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025) folgende Bestandteile vor:
- Erhöhung der Löhne, Gehälter ...

06.07.2023

Autos werden immer größer und jährlich steigen die Zulassungszahlen.

Doch der öffentliche Raum ist begrenzt, die Flächen wachsen nicht mit. Dabei stehen Autos im Schnitt 23 Stunden am Tag nur herum. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat in einem Fachgespräch mit dem Konzept der Feinmobilität einen Ansatz vorgestellt, der den Blick auf kleinere und flächensparsamere Fahrzeuge richtet.

Berlin, 6. Juli 2023. Das Fachgespräch fand am Mittwochabend online statt, den fachlichen ...

06.07.2023

Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel werden am kommenden Mittwoch, den 05.07.2023 in vierter Runde fortgesetzt.

Die bisherigen Verhandlungen brachten noch keine Annäherung der Tarifparteien.

Die Arbeitgeber legten erst ein einziges Angebot vor, das für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025) folgende Bestandteile vorsieht:
- Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen erst ab 2024 und dann in zwei Stufen: ...

04.07.2023

Der Landesvorstand der dju in ver.di Baden-Württemberg erinnert an den Journalisten, der bereits seinen 5. Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nahe London verbringen muss, wo er seit 2019 in Auslieferungshaft sitzt.

Die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) sieht darin eine politische Verfolgung ...

03.07.2023

Berlin, 03. Juli 2023. Der VCD nimmt in großer Trauer Abschied von seinem ehemaligen und langjährigen verkehrspolitischen Sprecher Gerd Lottsiepen.

Lottsiepen war am 10. Juni nach schwerer Krankheit kurz vor seinem 70. Geburtstag gestorben, heute findet in Berlin im Beisein vieler seiner Weggefährt*innen eine Abschiedsfeier statt. Die Beisetzung erfolgt später im engsten Familienkreis.

Gerd Lottsiepen war von ganzem Herzen Lobbyist für eine nachhaltige Mobilität. Er wird der verkehrspolitischen ...

03.07.2023

ver.di fordert anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister:innen am 5. und 6. Juli in Friedrichshafen in Zeiten besorgniserregenden Personalmangels und vieler von Insolvenz bedrohten Kliniken einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.

Am Mittwoch, dem ersten Konferenztag, werden über 500 Protestierende am Bodensee vor dem Graf-Zeppelin-Haus erwartet.

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Revolution ausgerufen hat. Allerdings ist davon in der aktuellen Politik noch nichts zu ...

03.07.2023

v.l.: Stephanie Aeffner und Agnieszka Brugger im KH Osterfeld (Foto: Büro Aeffner)

Gespräch mit Agnieszka Brugger und Stephanie Aeffner zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Pforzheim. Der Aufstand der Wagner-Gruppe, der tödliche Raketenbeschuss mit zwölf Opfern auf ein Restaurant im ukrainischen Kramatorsk - die Ereignisse im Ukraine-Krieg überschlagen sich weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, im Kulturhaus Osterfeld über den russischen Angriffskrieg auf die ...

01.07.2023

Mautmehreinnahmen für die Schiene verwenden statt bestehende Ansätze kürzen

Aus einer Meldung des SPIEGEL geht hervor, dass der Verkehrsetat im Kabinettentwurf für den Bundeshaushalt für 2024 um 4,9 Milliarden Euro unter dem von Verkehrsminister Volker Wissing angemeldeten Niveau liegen soll. Die Bahnverbände DIE GÜTERBAHNEN, mofair und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern Bundestag und Bundesregierung auf, den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 ohne Wenn und Aber umzusetzen. Dort hieß ...

01.07.2023

Die Müllabfuhr in Tübingen bleibt auch künftig in kommunaler und damit öffentlicher Hand.

Der Gemeinderat der Stadt stimmte gestern gegen die am Ende nur noch von den Grünen und der FDP unterstützte Vorlage der Stadtverwaltung.

„Die 21 Beschäftigten, die jeden Tag hart schuften, um für die Bürgerinnen und Bürger Tübingen sauber zu halten, sagen Danke für die großartige Solidarität und Unterstützung der Stadtgemeinschaft in den letzten Wochen", so Jonas ...

01.07.2023

Baden-Württemberg - Warnstreiks in mehreren Städten mit Umgebung
-

Heute ruft die Gewerkschaft ver.di in mehreren Städten des Landes (mit Umgebung) zu ganztägigen Warnstreiks auf. Aufgerufen sind Beschäftigte in Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn und Schwäbisch Hall mit Umgebung sowie im Bereich Neckar-Fils. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark und Zara.

Ca. 300 Streikende werden ab 10 Uhr vom Gewerkschaftshaus in Stuttgart in einem Demonstrationszug durch die Stuttgarter ...

01.07.2023

Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Beate Müller-Gemmeke:

Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. Die starre und unverständliche Eingliederungsvereinbarung ist Geschichte. Stattdessen wird der Kooperationsplan zur neuen Grundlage der Zusammenarbeit. Künftig wird also gemeinsam ...

01.07.2023

Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann erwartet nach der heutigen Kartellamts-Entscheidung mehr Transparenz beim Kauf von Bahntickets, bessere Möglichkeiten zum Preisvergleich, ein vielfältigeres Angebot und mehr Beratungsmöglichkeiten, zum Beispiel beim Ticketkauf im Reisebüro. Haarmann kommentiert:

Berlin, 28. Juni 2023. Heute hat das Bundeskartellamt die Deutsche Bahn (DB) verpflichtet, Anbietern von Mobilitätsplattformen und sonstigen Drittanbietern unter anderem den gleichen Zugang zu Personenverkehrsdaten zu gewähren wie ihrem DB-eigenen Vertreib. Es ist ein guter Tag für ...

28.06.2023

Stephanie Aeffner und Armin Grau sprechen mit Leitung des Siloah St. Trudpert Klinikums über Krankenhausreform

Pforzheim. Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner und der Berichterstatter für Krankenhauspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau, haben sich mit dem Leitungsteam des Siloah St. Trudpert Klinikums über die Pläne zur Krankenhausreform ausgetauscht. „Was die Menschen brauchen, ist eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vor Ort, wie sie das Siloah St. Trudpert bietet, das rund 40 ...

28.06.2023

Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO2-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben. Die nun ...

27.06.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung monatelang Gespräche von Mitgliedern der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation" mit Medienschaffenden abhören lassen.

Die Behörden gehen dem Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung" nach und haben in Zusammenhang mit ihren laufenden Ermittlungen einen Berliner Festnetzanschluss überwacht, den die Gruppe als Pressetelefon nutzt. Auf diese Weise hörten die Ermittelnden laut Süddeutscher Zeitung zahlreiche Gespräche von Journalistinnen und Journalisten mit ...

26.06.2023

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt: Käufer eines Diesel-Pkw, der mit einer Software zur Abschaltung der Abgasreinigung (sogenanntes Thermofenster) ausgestattet ist, haben grundsätzlich Anrecht auf Schadensersatz.

Für den ökologischen Verkehrsclub VCD kommentiert der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert.

Berlin, 26. Juni 2023. „Vor mittlerweile acht Jahren wurde der Dieselskandal aufgedeckt. Noch immer müssen betrogene Autofahrer*innen ihr Recht vor Gericht erstreiten, weil die Politik ihre schützende Hand ...

26.06.2023

Am heutigen Sonntag (25.06.23) demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future, BUND, Greenpeace und lokalen Initiativen wie der Umweltgruppe Cottbus und der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm mit über 1000 Menschen am Tagebau Welzow für einen beschleunigten Kohleausstieg und einen gerechten Strukturwandel in der Lausitz.

Die Klimabewegung fordert, dass die Kohleförderung auf maximal 205 Millionen Tonnen begrenzt wird, um die Einhaltung der 1,5°C-Grenze nicht zu gefährden.
Erst kürzlich ...

25.06.2023

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert einheitliche Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen und erklärt:

»Auf Wasserknappheit wird hierzulande mit Sparmaßnahmen für Privatpersonen oder die öffentliche Daseinsvorsorge reagiert. Damit wird die Verantwortung zum Wassersparen auf Privatpersonen abgewälzt, während Unternehmen für einen Großteil der Wassernutzung in Deutschland verantwortlich sind. Während Einzelpersonen zum Sparen angehalten werden, bekommen Konzerne einen Persilschein für ihre Wasserverschwendung. Diese schiere Ungerechtigkeit ist eine Ohrfeige für die ...

24.06.2023

Kundgebung in Isny

Seit dem 3. April laufen die Tarifgespräche zwischen dem Verband privater Klinikträger Baden-Württemberg e.V. (VPKA) und ver.di. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am kommenden Dienstag, 27. Juni in Isny (Allgäu) fortgesetzt.
ver.di ruft die Beschäftigten, Auszubildenden, Praktikant:innen der Vulpius-Klinik und der Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau, Christophsbad und Christophsheim in Göppingen als auch die Waldburg-Zeil-Kliniken am 27. Juni zum Warnstreik auf. Eine zentrale Demonstration und Kundgebung ...

23.06.2023

Eingang zum Versammlungsraum der Baptistengemeinde in Pforzheim

OB Peter Boch und EBM Büscher stellen Strafanzeige gegen selbsternannten Prediger

22.06.2023

Ferienzeit ist Reisezeit - und wer dabei etwas für die eigene Fitness und das Klima tun möchte, fährt am besten mit dem Rad in den Urlaub.

Damit auch auf längeren Touren alles rund läuft, gibt der VCD Tipps für die Vorbereitung, die Fahrradmitnahme in der Bahn und informiert über die Fahrrad-Versicherungen der VCD Service GmbH.
Berlin, 22. Juni 2023. Es herrscht wieder Aufbruchstimmung: Nordrhein-Westfalen startet heute als ...

22.06.2023

Heute hat das Bundeskabinett Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen und das lange angekündigte Klimaschutzprogramm verabschiedet.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert Gesetz wie Sofortprogramm - vor allem im Verkehrssektor sind die geplanten Maßnahmen nicht effektiv. Viele Möglichkeiten zum Klimaschutz bleiben unausgeschöpft.

Berlin, 21. Juni 2023. Der Verkehr bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik. Bisher ist es nicht gelungen, dessen CO2-Ausstoß zu senken: Bislang wurde jedes Jahr mehr CO2 ausgestoßen als es das ...

21.06.2023

Am kommenden Sonntag, den 25.06., demonstriert Fridays for Future für einen 1,5°-konformen und sozial gerechten Kohleausstieg in der Lausitz. Gemeinsam mit Greenpeace, BUND Sachsen und Brandenburg, GRÜNE LIGA.

Alle Dörfer bleiben und BUNDjugend ruft die Klimabewegung für 12 Uhr zum Protest am Tagebau Welzow auf.

21.06.2023

BWKG, Marburger Bund und ver.di kritisieren Bundesregierung:
Bedarfsgerechte Patientenversorgung und Löhne der Beschäftigten müssen finanziert werden

„Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not" lautet das Motto des heutigen bundesweiten Aktionstages, mit dem die Kliniken in ganz Deutschland auf ihre dramatische wirtschaftliche Situation aufmerksam machen. In Baden-Württemberg haben sich BWKG, Marburger Bund und ver.di angesichts der äußerst schwierigen Lage zu einem Bündnis zusammengeschlossen und fordern schnelle Hilfen.

„Wie ernst die finanzielle Situation ...

20.06.2023

Tierschutzpartei zum 44. Bundesparteitag und zur Kandidierenden-Nominierung für die Europa-Wahl 2024

Sebastian Everding (40), Aída Spiegeler Castañeda (29) und Robert Gabel (43) sollen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCUHTZ (Tierschutzpartei) im kommenden Jahr als Spitzenkandidat:innen in den Europa-Wahlkampf führen. Das entschied der 44. Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin-Lichtenberg.
Sebastian Everding ist Ingenieur aus Dortmund, vertreibt als Nachhaltigkeitsunternehmer sogenannte Bienenautomaten und ist Landesvorsitzender seiner Partei. Aída Spiegeler Castañeda ist Juristin und ...

20.06.2023

ver.di ruft nun zu weiteren Warnstreiks auf.

Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel ging heute in Korntal-Münchingen ohne Ergebnis zu Ende. Trotz eines Austauschs in kleinerer Runde kam es zu keiner Annäherung. ver.di forderte die Arbeitgeber erneut auf, ihr Angebot aus der ersten Verhandlungsrunde am 4. Mai zu verbessern. Dies lehnten diese kategorisch ab und machten eine 24-monatige ...

20.06.2023

Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Mittwoch, 28. Juni 2023 um 19 Uhr in Pforzheim, Kulturhaus Osterfeld (Raum 404)

Mit dem brutalen Angriffskrieg bricht Russland das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise. Die Ukrainer*innen leiden täglich unter den grausamen Kriegsverbrechen und systematischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Energieversorgung.
Der Kreml ...

20.06.2023

Straubenhardt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner hat sich zu einem Gespräch mit Bürgermeister Helge Viehweg und dem Gemeinderat der Grünen Liste Gustav Bott im neuen Feuerwehrhaus in Straubenhardt getroffen.

Das Thema Verkehr nahm viel Raum ein. Bürgermeister Viehweg hofft auf eine bundespolitische Tempobegrenzung, die den großen Aufwand für einzelne Lärmaktionspläne vor Ort überflüssig machen würde. Aeffner pflichtete ihm bei: "Zu lange stand immer nur der Verkehrsfluss für Autos im ...

20.06.2023

Am Freitag, 16. Juni 2023, hat ver.di mit den Arbeitgebern der AWO Baden-Württemberg eine schnelle und überdurchschnittliche Tarifeinigung erzielt.

Bereits in der zweiten Verhandlungsrunde bekannten sich die Arbeitgeber zur Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes, das Gehaltssteigerungen im Schnitt von 11,5 Prozent vorsieht, so wie auch zu weiteren Strukturanpassungen in Höhe von drei Prozent zusätzlich.

„Wir sind in dieser Tarifrunde angetreten, um endlich bestehende Lohndifferenzen zum öffentlichen Dienst für ...

19.06.2023

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die geltende Asylverfahrens- und die Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden. Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt.

Mit diesen und weiteren Veränderungen, möchte die EU ein „effizientes System" schaffen und dem Migrationsdruck „besser standhalten" zu können.

19.06.2023

Sicherheit und Nachhaltigkeit in der Mobilität verbinden, durch bessere Infrastruktur für & mehr Rücksicht auf Radfahrende:

Das Fahrrad kann einen entscheidenden Beitrag leisten zur Dekarbonisierung im Straßenverkehr. Das Potenzial ist enorm. Immer noch setzen rund 40 Prozent der Deutschen auf dem Weg zur Arbeit selbst bei Entfernungen unter fünf Kilometern auf das Auto (Quelle: Destatis). Einer der Hauptgründe: Das schlechte Sicherheitsgefühl auf dem Fahrrad.

In diesem Sicherheitsmangel steckt eine ...

17.06.2023

Meterologen sagen voraus, dass 2023 voraussichtlich noch trockener als 2022 werden wird.

Zirka ein Drittel Europas ist von Dürre betroffen. Zehn Prozent Europas befindet sich bereits jetzt in einer Wasserkrise. Andere Länder steuern bereits dagegen. In Südfrankreich dürfen Felder nur noch nachts bewässert und Pools gar nicht mehr befüllt werden. Bewässerung der Gärten ist dort nur noch eingeschränkt erlaubt.

Die Folgen der extremen Trockenheit zeigen sich auch in ...

17.06.2023

Die Ampelparteien haben sich auf einen Entwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt - rechtzeitig zum Tag der Verkehrssicherheit am 17. Juni.

Ziel dieses Tages ist die „Vision Zero", also null Tote im Straßenverkehr. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Reformvorschlägen einen wichtigen Schritt, fordert die Ampelkoalition jedoch auf, sich deutlicher zur Vision Zero zu bekennen und die anstehende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) entsprechend auszugestalten. Ein ...

17.06.2023

Zu den Ergebnissen der Bonner Vorverhandlungen zum Weltklimagipfel meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Verhandlungen in Bonn haben gezeigt, dass die reichen Länder kneifen, wenn es beim Klimaschutz ernst wird. Dabei fordern die Entwicklungsländer zu Recht, dass der Westen sie besser unterstützt. Schließlich beruht der Wohlstand des globalen Nordens auf dem jahrzehntelangen Ausstoß riesiger Mengen CO₂, dessen Folgen den globalen Süden am härtesten treffen. ...

16.06.2023

Kühles Wetter trübt die Bilanz etwas

ENZKREIS. Mit etwas mehr als 430.000 geradelten Kilometern
hat der Enzkreis das Rekordergebnis aus dem letzten Jahr
knapp verpasst. Anstatt 73 wurden dieses Mal nur rund 70
Tonnen CO2 eingespart. Doch diese Bilanz kann sich dennoch
sehen lassen, zeigt sie doch, dass sich Stadtradeln im Enzkreis etabliert hat. „Es sind immer noch zehn Mal mehr Tonnen CO2 als 2018 beim Start ...

15.06.2023

Fridays for Future ist schockiert angesichts der aktuellen Pläne der Ampel-Regierung zum Klimaschutz- und zum Gebäudeenergiegesetz.

Die Klimabewegung kritisiert das Handeln der Regierung und die geplante Abschaffung der verbindlichen Sektorenziele scharf. Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition abschwächen und drohen, den Weg für weitere Klimaschäden zu ebnen.

15.06.2023

Forderungspapier von Verbändebündnis drängt auf ernsthafte Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans.

Berlin, 13. Juni 2023. Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog - der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einem Feigenblatt für Wissing werden. Aus diesem Grund ...

13.06.2023

Zum insgesamt 13-mal haben heute über 100 Beschäftigte zweier Tochtergesellschaften der Uniklinik Heidelberg für tarifliche Bezahlung gestreikt.

Bei der Klinik-Technik GmbH (KTG) wird heute und morgen und bei der Kurt-Lindemann-Haus gGmbH (KLH) die ganze Woche die Arbeit niedergelegt.

Die Streikenden haben heute über 2.800 Unterstützungsunterschriften von Beschäftigten der Uniklinik Heidelberg aus der Pflege, der Ärzteschaft, aus allen Teams und Berufen des Uniklinikums, an ihren Klinikumsvorstand und die Geschäftsführung der ...

13.06.2023

Deutsch-Ungarische Gesellschaft
Information

Vorsitzende Bürgerverein Nordstadt ...

13.06.2023

Zu den Waldbränden in Brandenburg sagt Didem Aydurmus, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE:

„Der Sommer hat gerade erst angefangen und schon jetzt brennen Brandenburgs Wälder. Das ist Ergebnis fehlorientierter Agrar- und Industriepolitik. Während Baerbock von grünem Wasserstoff aus Afrika fantasiert, bleibt echter Klimaschutz ein Traum. Dürre, Wassermangel und Brände sind keine Ausnahme, sondern das neue Normal. Wir müssen also nicht nach Südeuropa schauen, um zu sehen, dass die ...

12.06.2023

Trotz über zehn Streiktagen ist die Uniklinik Heidelberg immer noch nicht bereit, mit den Beschäftigten zweier Tochtergesellschaften über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

Deshalb ruft ver.di am morgigen Dienstag erneut zu einem Warnstreik und einer Kundgebung für tarifliche Bezahlung auf. Bei der Klinik-Technik GmbH (KTG) und bei der Kurt-Lindemann-Haus gGmbH (KLH) wird morgen ganztags die Arbeit niedergelegt.

Am Dienstag findet eine gemeinsame Demonstration der Streikenden um 11.30 Uhr durchs Neuenheimer ...

12.06.2023

Am heutigen Freitag streikt Fridays for Future anlässlich der zweiwöchigen UN-Konferenz zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 28 am World Conference Center in Bonn.

Auch Aktivist*innen aus schon heute am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten wie Uganda und Namibia sind vor Ort, um einen Stopp der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasprojekten zu fordern.
"Die UN-Konferenz in Bonn ist sehr bedeutend, da sie die Grundlage der COP 28 ...

09.06.2023

Im Einzelhandel ruft die Gewerkschaft ver.di heute erneut in mehreren Städten des Landes zu ganztägigen Warnstreiks auf: U. a. in Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe-Pforzheim mit Umgebung, Stuttgart mit Umgebung, Reutlingen, Göppingen, Ulm, Freiburg und Konstanz.

Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria Karstadt Kaufhof, Primark, Zara und OBI.
Zudem wird heute im Großhandel bei mehreren Edeka-Lagerstandorten gestreikt. Betroffen sind die Lager in Heddesheim, Ellhofen und Balingen sowie eine ...

09.06.2023

Der bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte heute den Radentscheid Bayern als unzulässig ab.

Der Grund: der Gesetzentwurf greife in die Regelungskompetenz des Bundes ein. Länder und Kommunen haben beispielsweise keine Befugnis, Tempo-30-Zonen vor Schulen einzurichten, da diese in der Straßenverkehrsordnung geregelt sind. Die Sprecherin für Radverkehr des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Anika Meenken, kommentiert:

„Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zeigt, wie das Kompetenzgerangel im Straßenverkehrsrecht den Weg hin zu einer ...

08.06.2023

Liebe Friedensfreund*innen,

jeder Einsatz von Atomwaffen und schon dessen Androhung sind sowohl nach humanitärem Völkerrecht, als auch nach dem Internationalen Menschenrecht auf Leben (Artikel 6 des UN-Zivilpaktes) verboten (Hinweis auf das Gutachten des IGH vom 8.7.1996 und auf den General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses vom 30.10.2018).

Dieses Verbot erstreckt sich auch auf Einsätze und Androhungen im Rahmen einer Nuklearen Teilhabe. Eine Nukleare Teilhabe verstößt zudem auch gegen den ...

08.06.2023

Warnstreik bei CWS in Birkenfeld (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

BeschäftigteArbeitgeberangebot ist völlig unzureichend. bei CWS HealthCare in Birkenfeld legen aus Protest bereits zum zweiten Mal die Arbeit für eine Stunde nieder.

An der Protestaktion beteiligten sich nach Angaben der IG Metall Pforzheim rund 50 der 60 am gestrigen Tag anwesenden Beschäftigten.

Die Beschäftigten sind maßlos verärgert über das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber.

Diese hatten zuletzt lediglich eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 1.000 € netto angeboten. Weiter sollen die ...

07.06.2023

Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. Wie der Städtebund, fordert auch die Partei DIE LINKE, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen in den Kommunen geregelt wird.

Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. ...

07.06.2023

Bei der Befragung zum Tarifergebnis im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg haben 92,1 Prozent der ver.di Mitglieder für Annahme gestimmt.
-
Damit ist die Tarifrunde mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) endgültig abgeschlossen. Die Einigung vom 30. Mai 2023 sieht tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von insgesamt 14 Prozent bei einer Laufzeit von 20 Monaten für die rund 9.000 Busfahrer:innen und Beschäftigten in Werkstätten vor. ver.di hatte in den vergangenen Wochen mehrfach in ...

07.06.2023

Großes Fahrgastpotential für Europa-Metropole Straßburg

Erfreut über die Planung neuer ICE-Direktverbindungen von Berlin nach Paris zeigt sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD. Aus Sicht des VCD Baden-Württemberg sollte dabei selbstverständlich sein, dass bei der Streckenführung die schnellste Verbindung mit dem höchsten Fahrgastpotential gewählt werde. „Eine ICE-Verbindung Berlin - Paris über Karlsruhe - Straßburg ist rund 15 Minuten schneller als über Saarbrücken und erschließt das Potential der Europa-Metropole Straßburg samt ...

06.06.2023

Berlin, 06. Juni 2023. Am 07. Juni 2023 tritt die Neufassung der Verordnung 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft.

Sie gilt in den Fernzügen in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (Liechtenstein, Norwegen, Schweiz). Alexander Kaas Elias, Bahnsprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert die Änderungen:

Entschädigung bei Verspätungen
„Die wesentliche Änderung betrifft die Entschädigung im Fall einer Verspätung. Gleich bleibt, dass ab einer ...

06.06.2023

Beschäftigte bei CWS HealthCare in Birkenfeld gehen aus Protest eine Stunde früher ins Wochenende

Unter dem Motto: Mehr Geld oder die Wäsche bleibt dreckig streikten die Beschäftigten bei CWS
HealthCare in Birkenfeld erstmalig in der laufenden Tarifrunde für den Bereich der Textilen Dienste.
Die IG Metall fordert für diesen Tarifbereich bundesweit:
Eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütung um 8 Prozent, mindestens
300 Euro, für eine Laufzeit ...

02.06.2023

Anlässlich des Weltfahrradtages am 03. Juni fordern der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad (VSF) und der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad zügige Reformen: Gute Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen, ein zeitgemäßes Straßenverkehrsgesetz und die Möglichkeit, Regelgeschwindigkeiten zu reduzieren. Die neue Kampagne #mehrAchtung des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats sehen die Verbände kritisch. Sie wirbt zwar für ein „gutes Miteinander auf Straßen und Radwegen", wälzt aber die Verantwortung der Politik ...

02.06.2023

In der vierten Verhandlungsrunde für die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) hat ver.di Baden-Württemberg gestern Abend ein Tarifergebnis erreicht.

Die Einigung sieht tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von sieben Prozent zum 1. Juni 2023 und weitere sieben Prozent bereits zum 1. Februar 2024 vor. Damit erhalten die Busfahrer:innen und Beschäftigten in Werkstätten innerhalb von nur acht Monaten dauerhaft 14 Prozent ...

31.05.2023

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) fordert die Regionalverbände in Baden-Württemberg auf, mehr windhöffige und eventuell-konfliktbelastete Standorte mutig zur Nutzung regenerativer Windenergie auszuweisen.

Die Windenergie benötigt dringend mehr leistungsfähige Standorte und kein Ausweichen auf windarme Flächen.

Mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche in Baden-Württemberg sollen für die Windenergie ausgewiesen werden. Ziel ist, besonders windstarke, auch windhöffig genannt, Orte für den Bau von Windenergieanlagen zu gewinnen. Welche Orte sich dafür eignen, entscheiden Regionalplanungsverbände. ...

30.05.2023

Wie Parkplätze zu Orten der Begegnung werden

Berlin, den 25. Mai 2023. In großen Städten sind bis zu 60 Prozent ...

25.05.2023

Die Errichtung einer Pflegekammer mit zwangsweiser Mitgliedschaft und zwangsweiser Registrierung wurde heute Nachmittag vom Landtag beschlossen.

Die Errichtung der Kammer soll durch ein 60%-Quorum legitimiert werden: Nur, wenn 60 Prozent der über ihre Arbeitgeber registrierten Pflegefachpersonen der Registrierung nicht aktiv widersprechen, soll die Vertreterversammlung gewählt werden können. Dieses Quorum hält ver.di Baden-Württemberg für scheinheilig.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Der falsche Weg zum Ziel, die Pflege attraktiver ...

25.05.2023

Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel ging heute in Korntal-Münchingen ohne Ergebnis zu Ende.

Die Arbeitgeber waren nicht bereit, ihr Angebot vom 4. Mai zu verbessern. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten wollen sie die Löhne und Gehälter nur um insgesamt 6,2 Prozent anheben. Außerdem soll es eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.400 ...

25.05.2023

Nachbesserungen bei den Bahnsperrungen zum Digitalen Knoten Stuttgart fordert der ökologische Verkehrsclub VCD nach Durchsicht der von der DB vorgestellten Ersatzfahrpläne rund um Bad Cannstatt für die vierte Bauphase vom 9. Juni bis 29 Juli.

Die Strecke von Waiblingen stehe dann zwar wieder zur Verfügung, doch weil an der Anbindung an Bad Cannstatt noch gearbeitet werde, bleibe der Zugverkehr weiterhin unterbrochen, stellt der VCD fest. Fahrgäste in der ...

25.05.2023

Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, ...

24.05.2023

Der VdK Deutschland hat seine Präsidentin Verena Bentele auf seinem Bundesverbandstag in Berlin einstimmig wiedergewählt.
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Die 41-Jährige, die aus Baden-Württemberg stammt, steht seit Mai 2018 an der VdK-Spitze. Während ihrer ersten Amtszeit erhöhte sich die Zahl der Mitglieder auf fast 2,2 Millionen. Im
Südwesten gehören rund 255.000 Menschen dem VdK-Landesverband an. Bentele und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Bund und Land vertreten die sozialpolitischen Interessen dieser Menschen ...

24.05.2023

Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht will 30 Milliarden einsparen - und dabei Umwelt und Einkommensschwache entlasten.

Berlin. Nach SPIEGEL-Informationen plant das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP), den Sozialetat um 20€ Milliarden zu kürzen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes kann dem Netzwerk SPD.Klima.Gerecht und anderen klimabewegten Sozialdemokrat*innen zufolge einfacher, gerechter und klimafreundlicher erreicht werden.

Denn die Bundesregierung gibt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche fossile Subventionen aus. Diese kommen laut ...

23.05.2023

ver.di stellt sich weiterhin gegen die Aufweichung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten

„Die nun seit Corona geltenden Maßnahmen zur Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels um 20 Prozent und die 2022 eingeführte Vergrößerung der Gruppen führen zu einer weiteren Belastung der Kita-Beschäftigten. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Belastungsmaßnahmen, die Beschäftigte und Kinder gleichermaßen treffen", so Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Fachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit bei ver.di Baden-Württemberg.

Im Frühjahr hatte ver.di ...

22.05.2023

Die regionalen Tagesstreiks, zu denen die Gewerkschaft ver.di im Einzelhandel aktuell aufruft, werden heute fortgesetzt.

Aufgerufen sind erneut die Beschäftigte in den Städten mit Umgebung: Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, Stuttgart, Heilbronn und Schwäbisch Hall, Radolfzell, zudem noch in Esslingen, Tübingen, Reutlingen. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark, Zara.
ver.di rechnet mit insgesamt ca. 800 Streikenden. Öffentliche Streikkundgebungen finden nicht statt. Es ist davon ...

20.05.2023

Am heutigen Freitag ruft die Gewerkschaft ver.di in mehreren Regionen des Landes zu ganztägigen Warnstreiks auf.
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Aufgerufen sind Beschäftigte in mehreren Städten des Landes jeweils mit ihrer Umgebung: In Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn und Schwäbisch Hall sowie (eine Filiale) in Radolfzell. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark, ein Lagerstandort von dm.

In Karlsruhe werden rund 350 Streikende ab 10 Uhr ...

19.05.2023

Fridays for Future wird am 15. September erneut weltweit auf die Straße gehen.

In den letzten Monaten standen vor allem Proteste gegen die Verzögerung des Kohleausstiegs in den neuen Bundesländern sowie Proteste gegen geplante LNG Terminals im Fokus der Bewegung. Im September demonstrieren die Aktivist*innen gegen das weltweite Greenwashing fossiler Unternehmen sowie neue Investitionen und Projekte, die die Klimakrise befeuern.

"Ob in Frankreich, Italien oder Myanmar: Weltweit erleben ...

19.05.2023

Rassismus raus aus den Gesetzen!

18.05.2023

Am heutigen ersten landesweiten Warnstreik in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe für Baden-Württemberg haben rund 1.000 Beschäftigte bei knapp 30 Betrieben ganztägig die Arbeit niedergelegt.

Betroffen sind unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen, Neckarsulm und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall ...

17.05.2023

Die IG Metall Pforzheim möchte sich herzlich bei Martina Walter für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten bedanken und ihr gleichzeitig alles Gute zum bevorstehenden Nachwuchs wünschen.
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Martina Walter wird ab sofort in den Mutterschutz gehen und nach der Geburt ihres Babys noch bis Jahresende in Elternzeit sein.

Wir freuen uns, Alexander Schneider als neuen Kollegen in unserem Team willkommen zu heißen. Ab Mitte Mai 2023 wird Alexander Schneider ...

16.05.2023

Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die rund 490.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel werden am kommenden Mittwoch, den 17. Mai in zweiter Runde fortgesetzt.

In der letzten Verhandlung am 13. April gingen die Tarifparteien ohne Annäherung auseinander. Die Arbeitgeberseite hat ein erstes Angebot vorgelegt, das für eine Laufzeit von 24 Monaten folgendes vorsieht:
- Erhöhung der Löhne und Gehälter im ersten Jahr um 3 % und ...

15.05.2023

Nachdem in der der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) am 9. Mai in Sindelfingen kein Ergebnis erreicht wurde, ruft ver.di am morgigen Dienstag landesweit zu Warnstreiks auf.

Die Gewerkschaft rechnet mit über 800 Streikenden, zumeist Fahrerinnen und Fahrer, bei rund 25 Betrieben. Betroffen sind unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, ...

15.05.2023

Aeffner_Kita Irenicus: Geschäftsführerin Sabine Jost, Nathalie Pilarek, Stephanie Aeffner und Adisa Gojak (von links). Foto: Lutz/Büro Aeffner

Die kulturelle Vielfalt von Kindesbeinen an als selbstverständlich kennen und schätzen lernen - in der interreligiösen Kita Irencius ist das gelebter Alltag.

13.05.2023

ver.di Baden-Württemberg zum Internationalen Tag der Pflegenden am morgigen Freitag.

ver.di fordert aus Anlass des Internationalen Tages der Pflegenden alle Verantwortlichen dringend auf, auf allen Ebenen entschlossen zu handeln, um dem immer weiterwachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wie die aktuelle Sonderauswertung für die Pflege des Index für Gute Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes belegt, gehen 75 Prozent der Krankenpfleger:innen davon aus, ihren Beruf bei den derzeitigen Anforderungen wahrscheinlich nicht bis zur Rente ausüben zu ...

12.05.2023

Gewerkschaft NGG:„Keinerlei Wertschätzung für die Arbeitsleistung der Beschäftigten. Das Arbeitgeberangebot gleicht eher einem Almosen für die Beschäftigten: Refresco muss ein besseres Angebot liefern!"

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhöht in den laufenden Tarifverhandlungen mit Refresco (vormals Hansa Heemann) den Druck.In der ersten beiden Runde der Tarifverhandlungen im Januar und April hatte der Getränkehersteller(Mineralwässer und Erfrischungsgetränke für den Handel, Schweppes u.a)eine Lohnerhöhung von 100 Euro und eine Energiekostenpauschale von 500,- ...

11.05.2023

Initiative von Betriebsräten und der IG Metall Pforzheim zeigt Wirkung

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dringend notwendig.
„Mit den Firmen Witzenmann, AGOSI, OBE und Daub haben nach Angaben der IG Metall Pforzheim die ersten Firmen aus der Metall- und Edelmetallindustrie den Weg für die Nutzung des Deutschlandtickets als Jobticket für ihre Beschäftigten freigemacht," so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.
„Damit können die Beschäftigten dieser Betriebe das Ticket zu ...

10.05.2023

Die Solidarregion Pforzheim-Enz e.G. (Solawi) wird im Mai 2023 probeweise das Café Carlo in der Bleichstraße 81 als neuen Abholort einrichten mit dem Ziel dort dauerhaft einen neuen Abholpunkt zu etablieren.

In diesem Zusammenhang ist eine Informationsveranstaltung alsonlineMeeting am 16.05. von 19 bis 20 Uhr geplant. Die Solidarregion lädt alle Interessiertenherzlich ein, die sich über die Idee, Ziele und konkrete Ausgestaltung der geteilten Ernte und des Solawi-Prinzips informieren möchten ...

09.05.2023

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem Umweltprüfbericht für Deutschland die fehlende Umsetzung von Maßnahmen im Verkehrssektor gerügt und sieht einen hohen Aufholbedarf.

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

Berlin, 08. Mai 2023. „Der Prüfbericht stellt der deutschen Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus und ist ein Weckruf, nun endlich mehr zu tun. Leider werden nach wie vor die falschen Prioritäten gesetzt und ...

08.05.2023

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Privatjets in Deutschland die Landeerlaubnis zu verweigern. Dazu erklärt er:

»Wir steuern auf den Sommer zu und damit auch auf neue Hitze-Rekorde, katastrophale Waldbrände und Dürren. Die Klimakrise wird immer spürbarer und ein Richtungswechsel bei der Politik ist unausweichlich.

Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Beim eigenen individuellen Handeln, muss der Hauptfokus-Fokus, auf die größten Klimasünder gerichtet werden, welche nun mal ...

08.05.2023

Am Sonntag, den 07.05.2023, demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future, BUND, Greenpeace und lokalen Initiativen wie der Umweltgruppe Cottbus und der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm mit über 1000 Menschen am Tagebau Nochten für einen beschleunigten Kohleausstieg und einen gerechten Strukturwandel in der Lausitz.

In der letzten Woche ...

08.05.2023

Weltweit 150.000 Teilnehmer:innen bei 500 Demonstrationen für kinderfreundliche Straßen - das gab‘s so noch nie!

Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden, 07. Mai 2023. Es war phänomenal! Das Kidical Mass Aktionsbündnis feiert einen neuen Teilnehmer*innenrekord! Nach ersten Hochrechnungen (Stand: Sonntag 15:30 Uhr) brachte das Kidical Mass Aktionsbündnis am 5./6./7. Mai 2023 150.000 Menschen in über 500 Orten auf die Räder.

Die Kidical Mass fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für ...

07.05.2023

Auch Frankreich kennt schon lange ein Tempolimit (Foto: ron)

Zu der neu aufgelegten Debatte der Grünen um ein Tempolimit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Linke unterstützt die Forderung nach einem Tempolimit. Die Lizenz zum Rasen und die ›Freie Fahrt für freie Bürger‹-Mentalität ist komplett aus der Zeit gefallen. Um Menschen und Klima zu schützen, braucht es endlich ein generelles Tempolimit.

Den Autobahnausbau durchzuwinken und gleichzeitig aus Klimaschutzgründen über ein Tempolimit zu reden wie die grüne ...

06.05.2023

G Metall Pforzheim ruft dazu auf bei der Sozialwahl noch bis 31. Mai 2023 für mehr Gesundheit und Rente zu stimmen!

Die IG Metall Pforzheim ruft Mitglieder, Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner dazu auf, sich bis Ende Mai an der Sozialwahl zu beteiligen. „Als Gewerkschaften setzen wir uns ein für soziale Gerechtigkeit und eine verlässliche Sozialpolitik. Unser Ziel sind gute Leistungen sowie eine flächendeckende und gute Versorgung bei Krankheit, Berufsunfähigkeit, ...

05.05.2023

Die EU-Kommission hat heute ein ambitioniertes Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt.

Dazu erklärt Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

„Wenn die EU-Vorschläge so umgesetzt werden, wäre das ein Meilenstein im Kampf gegen Korruption. Die geplante Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums, um gegen Kleptokraten, Oligarchen und Kriminelle weltweit vorgehen zu können, wäre eine wichtige Lektion aus dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wir begrüßen auch, dass die EU die Mitgliedstaaten in die ...

04.05.2023

ver.di begrüßt die Fortführung der Regelungen zur Leitungszeit, verweist aber gleichzeitig auf den tatsächlichen Mehrbedarf in vielen Einrichtungen.

Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Fachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in ver.di Baden-Württemberg dazu: „Die nun weitergeführte Regelung ist ein Anfang. Eigentlich brauchen wir einen Sockel von 20 Wochenstunden, der zusätzlich noch Beschäftigten- und Gruppenzahl berücksichtigt. Jede Kita ist ein kleines Unternehmen mit allen Facetten. Kita-Leitungen übernehmen häufig große Teams, große Verantwortung ...

04.05.2023

Am 4. Mai zweiter Warnstreik in der Tarifrunde Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) - ver.di ruft bei der SWEG erneut zu befristeten Warnstreikaktionen auf - ÖPNV in Baden-Württemberg betroffen

Nach der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde am 28. April 2023 mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) für rund 5.000 Beschäftigte, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, ruft ver.di die Beschäftigten mehrerer Verkehrsunternehmen bundesweit zum Warnstreik am 4. Mai 2023 auf.

Jan Bleckert, ver.di Baden-Württemberg „Ein ...

04.05.2023

In den nächsten Monaten sprechen Aktivist*innen von Fridays for Future auf den Hauptversammlungen zahlreicher Konzerne.

Die Bewegung fordert von Unternehmen wie RWE, Uniper und Deutsche Bank konkrete Pläne zur Emissionsreduktion und ein Ende des Greenwashings. Neben Reden auf den Versammlungen wird die Bewegung auch vielerorts begleitende Aktionen in der Nähe der Versammlungen durchführen, so etwa in Berlin zur VW-Aktionärsversammlung.

"100 Konzerne verursachen insgesamt 71% der weltweiten Emissionen. Noch ...

04.05.2023

Planung von Bundesfernstraßen bis dahin auf Eis legen

Vor der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag fordern die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ökologischer Verkehrsclub VCD, den Bau und die Planung weiterer Autobahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen der Projekte auf Klima und Natur überprüft wurden.

Berlin, 4. Mai 2023. „Die Koalition hat ...

04.05.2023

ver.di fordert 13 %

Morgen findet die erste Verhandlungsrunde über höhere Löhne und Gehälter für die rund 190.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel statt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird ihre Tarifforderungen gegenüber den Arbeitgebervertretern ausführlich begründen. Am 22. März 2023 hat die Große Tarifkommission Groß-und Außenhandel folgende Forderungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 %
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 175 €
- die neuen Tarifverträge sollen ...

03.05.2023

An den heutigen eintägigen Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft ver.di in den Bezirken Stuttgart, Heilbronn-Neckar-Franken und Fils-Neckar-Alb aufgerufen hat, beteiligen sich insgesamt rund 250 Beschäftigte.

Betroffen sind Filialen von H&M, Primark, Media Markt, Esprit sowie Galeria aus Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn, Esslingen, Reutlingen, Metzingen, Tübingen.
Rund 200 Streikende versammelten sich heute Vormittag in Stuttgart und zogen in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Mit den Arbeitsniederlegungen soll Druck auf die ...

02.05.2023

Bund und Länder müssen umgehend und langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investieren, um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen.

„Die notwendigen Mittel für einen zukunftsfähigen ÖPNV sowie ein flächendeckendes Sozialticket sind Voraussetzung für Klimaschutz und soziale Teilhabe", erklärt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende. Das Deutschlandticket könne nur der Anfang sein.

Berlin, 28. April 2023. In der jetzigen Form erfüllt das Deutschlandticket nicht den Anspruch eines für alle zugänglichen ÖPNVs. Mit einem Standardpreis ...

28.04.2023

Friedenspreisverleihung in Gernika (Foto: Monika Finna, stpf)

Erster Bürgermeister Dirk Büscher besucht Partnerstadt Gernika

Anlässlich des 86. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Gernika hat Erster Bürgermeister Dirk
Büscher Pforzheims baskische Partnerstadt besucht und dort den Friedenspreis verliehen. „Gernika und
Pforzheim sind auf schicksalhafte Weise verbunden. Beide Städte wurden im Krieg zerstört und haben
dadurch viel Leid und großer Verluste etragen müssen. Aus dieser traurigen Geschichte ist eine herzliche,
lebendige Partnschaft entstanden und damit ein wichtiger ...

27.04.2023

Das Land fördert mit der Initiative RadKULTUR eine moderne und nachhaltige Mobilität - und das bereits seit mehr als zehn Jahren.

Das Ziel des Ministeriums für Verkehr: Den Anteil des Radverkehrs deutlich steigern. In enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Arbeitgebern und einem wachsenden Partnernetzwerk macht die Initiative das Fahrradfahren im Alltag zugänglich und erlebbar. Kommunikationsmaßnahmen, Veranstaltungen und weitere innovative Formate der RadKULTUR unterstreichen die Relevanz des Fahrradfahrens: Es ...

27.04.2023

Berlin. Eine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen.

Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und ...

27.04.2023

Mobil ohne Auto im Jahr 2015, im Vordergrund Ex-Baubürgermneister Alexander Uhlig mit Fahrrad (Foto: ron)

Die Stadträte Christof Weisenbacher (WiP) und Claus Spohn (parteilos) zeigen Unverständnis darüber, dass "Mobil ohne Auto" dieses Jahr nicht stattfindet.

26.04.2023

Motto: „Mach‘ mal leise!"

Am 26. April 2023 findet der 26. Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day
statt! In diesem Jahr stellt die Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V. (DEGA) neben dem
Verkehrslärm den vielfältigen „Lärm im Alltag" in den Fokus und wird die Aufmerksamkeit nicht
nur auf den Lärm, sondern auch auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der akustischen
Umwelten lenken.
Welche Möglichkeiten der Geräuschreduktion gibt es ...

26.04.2023

Anmeldephase zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" startet

Das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) rufen Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland dazu auf, sich ab sofort zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" anzumelden. Diese stehen dieses Jahr unter dem Motto „Straßenverkehr wirksam begrenzen, Schulwegsicherheit schaffen!" Während der Aktionstage vom 18. bis 29. September ...

26.04.2023

400 Demonstrationen für kinderfreundliche Straßen

Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden. 26. April 2023. Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder und fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für alle da! An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund*innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Mit großen bunten Kidical ...

26.04.2023

Bibi machte auch beim Hallenfussball durchaus eine "gute Figur" (Fioto: ron)

Im Alter von im Alter von 86 Jahren verstarb im April 2023 Bibi Kreutz, ein "Hans Dampf in allen Gassen".

Bibi war vielseitig interessiert und engagiert, u.a. im Boxring Blau-Weiss Pforzheim e.V.,in der Penthouse Jazzband (Bibi war Ehrenbürger von New Orleans), Pfeifenraucherclub, Porscheclub, um nur einige zu nennen. Bibi war in den fünfziger Jahren Mitbegründer des Pforzheimer Jazzkellers, später folgten der Prisma e.V., Sektion Musik im Pforzheimer ...

25.04.2023

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test 2022 zeigen: Fahrradförderung kommt an. In Metropolen, wo viel für Radfahrende getan wird, verbessert sich auch das Fahrradklima leicht. Auf dem Land gibt es dagegen noch viel Nachholbedarf.

Der ADFC-Fahrradklima-Test feiert mit Rekordzahlen sein zehnjähriges Jubiläum. Rund 245.000 Menschen - so viele wie noch nie zuvor - stimmten bei der Umfrage zur Zufriedenheit von Radfahrerinnen und Radfahrern ab. Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeichnet die 25 fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands ...

25.04.2023

ver.di Baden-Württemberg zum heute in Potsdam vereinbarten Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, das tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von im Schnitt über elf Prozent ab 2024 vorsieht, zwischen acht (oberste Gehaltsgruppe) und 16 Prozent (unterste Gehaltsgruppe). sowie 2023 gestückelte Einmalzahlungen als Inflationsprämie, die durch die Nettoauszahlung wie eine vorweggenommene Anhebung der Gehälter bereits in diesem Jahr wirken. Für eine/n Müllwerker*in in der EG 3, Stufe 3, ...

24.04.2023

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat eine bundesweite Umfrage gestartet, wie kindgerecht die Verkehrssituation in den Städten und Gemeinden in Deutschland ist.

Alle, die regelmäßig mit Kindern unterwegs sind, sind eingeladen, die Lage in ihrem Wohnumfeld zu bewerten. Die Zahlen sollen erstmals einen Überblick darüber verschaffen, wie der Straßenverkehr Kinder und Jugendliche in Deutschland einschränkt.

24.04.2023

Die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und zahlreiche Gemeinden rufen zum Mitmachen bei der bundesweiten Aktion auf

PFORZHEIM/ENZKREIS. Die Stadt Pforzheim und der
Enzkreis rufen auch in diesem Jahr wieder vom 5. Mai bis 25. Mai zum Mitmachen bei ...

21.04.2023

Zu den heute veröffentlichten Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Daten zum Klimawandel in der EU sind alarmierend. Wir fahren mit Vollgas in die Klimakatastrophe und der FDP-Verkehrsminister baut die Autobahnen weiter aus, um den Klimawandel noch weiter zu beschleunigen. Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesumweltamt, dass Deutschland seine Klimaziele auch 2022 verfehlt hat. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern! Deutschland muss schnellstmöglich ...

21.04.2023

Die Fahrradsaison startet und damit für viele auch die Suche nach einem neuen Drahtesel.

Das vom VCD geförderte Start Up cycle.de stellt hierfür einen Online-Marktplatz zur Verfügung, der gebrauchte Fahrräder und Käufer*innen zusammenbringt. Dabei setzen sie auf Sicherheit durch Verifizierung und die Bereitstellung von Kaufverträgen - kostenlos und werbefrei.
Berlin, 21. April 2023. Die Tage werden länger, die Temperaturen steigen und die Fahrradsaison beginnt. Wem noch der ...

21.04.2023

In den nächsten Wochen und Monaten werden die Fahrgäste rund um Stuttgart von massiven Sperrungen im Eisenbahnverkehr betroffen sein.

Darauf weist der ökologische Verkehrsclub VCD hin. „Normalerweise wird bei Großveranstaltungen in Stuttgart der Umstieg auf Bus und Bahn beworben - doch während des Frühlingsfestes in Stuttgart fahren die S-Bahnen nur halb so oft", beklagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Auch im Fernverkehr gäbe es unangenehme Überraschungen: Zwar werde nur ...

20.04.2023

Aufstand im Warschauer Ghette gegn die Nazis (Fotoquelle - Die Linke)

Heute vor 80 Jahren erhoben sich die im Warschauer Ghetto gefangenen Jüd*innen gegen ihre Deportation in die nationalsozialistischen Vernichtungslager.

Sie lieferten den NS-Truppen wochenlang erbitterten Widerstand. Die meisten Aufständischen und Zivilist*innen des Ghettos wurden an Ort und Stelle ermordet oder in Vernichtungslager deportiert, andere gingen in die Wälder und wurden Partisan*innen oder überlebten in den Trümmern des Ghettos bis zum Warschauer Aufstand 1944. Heute gedenken wir den Held*innen ...

20.04.2023

Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz:

"Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns ...

20.04.2023

Die Stromkosten steigen immer weiter an und viele Bürger/innen sind auf der Suche nach Möglichkeiten selbst Strom zu erzeugen.

Eine Option stellen dabei Balkon-Photovoltaik-Anlagen dar. Sie erzeugen aus Sonnenlicht Strom, der direkt im eigenen Haushalt verwendet werden kann.
Balkon-Photovoltaik-Anlagen bieten sowohl für ...

20.04.2023

ver.di ruft am Flughafen Stuttgart Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, zu einem ganztägigen Warnstreik am Freitag, dem 21. April 2023, auf.

Der Streik beginnt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag.

Bereits gestern hatte ver.di Streiks der Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn angekündigt. An diesen Flughäfen wird sowohl ...

20.04.2023

Weiterer Warnstreik in der KFZ Tarifrunde bei S &G

Kurz vor der zweiten Tarifverhandlung des Kfz-Handwerks in Baden-Württemberg erhöht die IG Metall den Druck mit weiteren Warnstreiks.
So legten heute weitere 54 Beschäftigten beim Autohaus S & G in Pforzheim die Arbeit für 1 Stunde nieder.
"Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot von drei Prozent ab 1. Juli 2023 sowie um weitere drei Prozent ab 1. ...

18.04.2023

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für Sonntag, den 07.05.2023 um 12:30 Uhr zu einer Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz auf.
-
Dabei sind unter anderem Fridays for Future, Greenpeace, Campact, BUND Sachsen, GRÜNE LIGA, Alle Dörfer bleiben, serbski sejm und viele weitere Initiativen.

Das Bündnis fordert einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland, der mit dem Pariser Klimaabkommen und der 1,5 Grad-Grenze kompatibel ist. ...

18.04.2023

17. April 2023 - Vier von fünf Personen in Deutschland fühlen sich sehr sicher oder eher sicher, wenn sie zu Fuß im Straßenverkehr unterwegs sind.

Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) ergeben.

Sehr sicher fühlen sich Menschen unter 30 Jahren deutlich häufiger als die über 60-Jährigen. Die gefühlte Sicherheit, wenn man zu Fuß unterwegs ist, ist auch Thema im Forum „Kreuzen ...

17.04.2023

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten für 2022 vorgelegt.

Der Bericht bestätigt, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele erneut verfehlt hat. Die Ergebnisse kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

„Erneut hat der Verkehr seine Klimavorgaben gerissen - und wieder muss Verkehrsminister Volker Wissing innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Das muss diesmal nicht nur die knapp 10 Millionen Tonnen Überschuss ...

17.04.2023

"Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz.

Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die über Jahrzehnte dafür gekämpft hat. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben stehen symbolisch für diesen Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre enge Verbindung zur Politik. Die Geschichte zeigt: Kämpfen lohnt ...

16.04.2023

Menschenkette u.a. gegen Atomkraftwerk Neckarwestheim am Neckar im Jahr 2011 (Foto:ron)

Zum endgültigen Abschalten der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Am 15.04.2023 kommt endlich der endgültige Atomausstieg in Deutschland. Und das ist gut so. Erneuerbare Energie ist günstig, schützt das Klima und macht uns unabhängig von fossilen Importen. Atomkraft wird nicht mehr gebraucht. Atomstrom ist viermal so teuer wie Strom aus Wind und Solar. Eine MWh Atomstrom kostet 148 €, ...

15.04.2023

ver.di ruft die Beschäftigten der IBM in am Dienstag, 18.04.2023. um 12:55 Uhr zu einer ersten Protestaktion in der laufenden bundesweiten Tarifrunde für die rund 7.000 Beschäftigten des Konzerns auf.

Die Gewerkschaft erwartet rund 200 Teilnehmer:innen zur Aktion am IBM R&D GmbH Standort in Böblingen, Schönaicherstr.220.

Die ver.di-Tarifkommission fordert unter anderem eine Erhöhung der Tarifgehälter um zehn Prozent, mindesten aber 500 Euro im Monat. Zudem fordert ver.di für ...

15.04.2023

In der heutigen ersten Verhandlungsrunde über Gehälter und Löhne für die 490.000 Beschäftigte im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel wurde ein erstes Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt.
-
Seitens ver.di wurde das Angebot als unzureichend zurückgewiesen, Die Verhandlungen werden am 17. Mai fortgesetzt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begründete ihre Tarifforderungen ausführlich und ging auf die hohen finanziellen Belastungen der Beschäftigten durch den anhaltend starken Anstieg der Konsumentenpreise ein. Zudem wurde die ...

14.04.2023

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt - das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10.

Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als unzulässig abgewiesen und bemängelt hatte, dass die Organisation ihre Betroffenheit ...

13.04.2023

Die Landesregierung war 2021 als Klimaschutzkoalition angetreten und hatte im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vereinbart.

Mit Sorge sieht der VCD nun ein Abrücken der CDU von den Zielen im Verkehrssektor: „Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind beim Einhalten der Klimaschutzziele - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Klar ist, dass ein ‚Weiter-so‘ in der Verkehrspolitik untauglich zur Zielerreichung ist und Änderungen im Verkehrsverhalten sinnvoll ...

12.04.2023

Beginn der Tarifverhandlungen für den baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 %
- Anhebung der Ausbildungsvergütungen ...

11.04.2023

Die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW), ein Landesverband der Partei „Klimaliste
Deutschland", feierte Sonntag, den 2. April, ihren ersten Geburtstag.

Auf dem ersten regulären Parteitag in Stuttgart wurde der Vorstand turnusgemäß neu gewählt. Die bisherigen
Amtsinhaber*innen wurden in ihren Ämtern bestätigt: Ramona Seilnacht aus Rastatt als Schatzmeisterin und Stefan Glause (Karlsruhe) sowie Dr. Martin Ruff (Ulm) als Vorsitzende.
Außerdem wurden für die Bund-Länder-Kammer der Klimaliste Deutschland elf Delegierte aus Baden-Württemberg gewählt. ...

08.04.2023

Klimaschutz ohne konkrete Maßnahmen - wie soll dies funktionieren?

Die Klimaliste Deutschland kritisiert das von der SPD, den GRÜNEN und der FDP vorgelegte Sondierungspapier als unzureichend für die Einhaltung der 1,5- Grad-Grenze. „Die Sondierer haben sich bereits vom Ziel verabschiedet, die
Erderhitzung auf 1,5 °C zu begrenzen. Klimaschutz braucht keine faulen Kompromisse, sondern eine konsequente und schnelle Transformation in allen Sektoren (Energie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Industrie, ...

08.04.2023

Streik am Ostersamstag - ver.di ruft Beschäftigte von Galeria an sechs Standorten in Baden-Württemberg ganztägig zur Arbeitsniederlegung auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Galeria-Beschäftigten der Filialen in Mannheim, Heidelberg (Hauptstraße), Heilbronn, Stuttgart (Königstraße und Eberhardstraße) und Esslingen am heutigen Ostersamstag zum ganztägigen Warnstreik auf. Die Beschäftigten wollen den Druck in den feststeckenden Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 17.000 Beschäftigten der Warenhauskette erhöhen.

In den seit Februar andauernden Verhandlungen fordert ver.di ...

08.04.2023

Kein Gewerbegebiet am Reisersweg : Vorrang für Trinkwasserschutz (Foto.Ron)

Die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz - gegen das Gewerbegebiet Reisersweg stellt
Falschbehauptungen von Kreisrat Schweickert richtig und appelliert an untere Wasserbehörden

Die Initiative begrüßt, dass sich der Kreistag im Zuge des Projektes LoKlim „Lokale
Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und
Landkreisen" Gedanken macht über die Trinkwassermangellagen einiger Enzkreisgemeinden auf
Grund der letzten Dürresommer und den Trinkwasserschutz prioritär in den Maßnahmenkatalog zur ...

06.04.2023

60% der Bürger in Baden-Württemberg wünschen nach dem BaWü-Check der Tageszeitungen mehr Investitionen in einen besseren Bus- und Bahnverkehr sowie in den Radwegeausbau, - bei den 18 - 29jährigen sind es sogar 74%.

Nur 24% wollen weiteren Straßenbau, bei den Jüngeren nur 18%. In den letzten drei Jahren hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern die Erkenntnis verfestigt, dass die Lösung der Probleme im Verkehrsbereich in einer ...

05.04.2023

Opfer eines Raserunfalls wurde ein 17-jähriger Biker am 1.01.23 in Neuenbürg/Schwarzwald (Foto: ron)

Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr führt immer wieder zu Verletzten und Todesopfern. Besonders bedenklich ist die zunehmende Zahl sogenannter Raser-Unfälle durch verbotene Kfz-Rennen. Beispielhaft sei die Unfallstatistik für Nordrhein-Westfalen erwähnt: Im Jahr 2022 schrieb die Polizei 2000 Anzeigen gegen Raser, 12 Menschen verloren im Zusammenhang mit verbotenen Kfz-Rennen ihr Leben.

Der ACV Automobil-Club Verkehr startet deshalb eine neue Kampagne gegen verbotene Kfz-Rennen mit dem Namen #rasenkicktanders. Die Kampagne verfolgt einen präventiven Ansatz ...

05.04.2023

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziales und Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur Regulierung ihrer Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben Arbeitgeber, darunter auch Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. ...

04.04.2023

Der vom ökologischen Verkehrsclub VCD entwickelte Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz ist nun im renommierten Nomos-Verlag in der Schriftenreihe „Schriften zum Verkehrsmarktrecht" veröffentlicht worden.

Das Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) bietet die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung von Verkehr und Mobilität. Das Besondere am Vorschlag des VCD: Er setzt einen Rahmen für das bestehende Verkehrsrecht und verankert neben dem verbindlichen Klimaziel weitere Leitziele.

Berlin, 3. April 2023. Der neue Nomos-Band zum Bundesmobilitätsgesetz enthält ...

04.04.2023

warnstreik bei Schwabengarage Pforzheim (Foto: IGM)

1. Warnstreik bei der Schwabengarage in Pforzheim

Nachdem die erste Tarifverhandlung des Kfz-Handwerks in Baden-Württemberg ergebnislos beendet wurde legen heute rund 20 Beschäftigte der Schwabengarage die Arbeit nieder. Jonathan Trapp der bei der IG Metall Pforzheim zuständige Sekretär für das KFZ Handwerk: "Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot von drei Prozent ab 1. Juli 2023 sowie um weitere drei Prozent ab 1. Juli 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten ...

03.04.2023

Die Stadträte Christof Weisenbacher (WiP) und Claus Spohn (parteilos) werden sich am Dienstag gegen eine Erstaufnahme in Pforzheim aussprechen.

In der EA-Diskussion wird das Thema insbesondere von OB Boch auf einen finanziellen Vorteil reduziert, wenn Pforzheim die EA und damit einhergehend ein sog. LEA-Privileg von 100% bekäme.

"Es ist die politische Haltung: wir wollen keine Geflüchteten in unserer Stadt haben, deshalb unterstützen wir eine EA und sparen damit Millionen ...

03.04.2023

VCD-Jugendkampagne "FahrRad! Fürs Klima auf Tour" heute mit prominenter Unterstützung gestartet

Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" ist heute in Berlin gestartet. Die Schüler*innen sammeln auch dieses Jahr wieder Fahrradkilometer und gewinnen Preise. Damit setzen VCD und AKTIONfahrRad einen Anreiz, sich für mehr Klimaschutz im Verkehr zu engagieren. Unterstützt werden sie dabei von MdB Swantje Michaelsen und Julian Janssen, bekannt als Checker Julian.

Berlin, 31. März 2023. Auch ...

31.03.2023

Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Buckenberg und Haidach zum "2. Krisen Denkraum" ein.

Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Nachdem der erste Denkraum im Haidach auf großes Interesse gestoßen ist, freuen wir uns sehr am 4. April in die nächste Runde starten zu können. Dort werden wir für neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst nochmal das Denkraum-Konzept vorstellen, um dieses ...

30.03.2023

ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer Beschäftigten tragen. Zu mehr als einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 waren sie nicht ...

30.03.2023

Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben

In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, "ohne in irgendeiner Weise unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu verletzen". Diese Erklärung ist jedoch ein untauglicher Versuch, die in ...

29.03.2023

Nach drei Tagen harter Verhandlungen einigten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss auf nichts als faule Kompromisse - sei es bei Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten oder beim Klimaschutz im Verkehr.

Die Ergebnisse kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht. Statt die Herausforderungen des Klimawandels zügig anzugehen und vor allem das Sorgenkind Verkehr endlich auf Kurs zu ...

29.03.2023

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Politik lebt vom Kompromiss. Das zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses deutlich. Auch wenn wir Grüne hinsichtlich der Klimaschutz-Ziele gerne noch mehr erreicht hätten, bedeuten die nach schwierigen Gesprächen erzielten Vereinbarungen dennoch spürbare Fortschritte in gleich mehreren Bereichen.

So wird mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes endlich die Wärmewende und damit mehr Klimaschutz im Gebäudesektor eingeleitet - und ...

29.03.2023

Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen.

Zudem sollen 144 Autobahnprojekte als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft und daher schneller ausgebaut werden.

Fridays for Future kritisiert diese Ankündigungen aufs Schärfste. Angesichts der erst kürzlich vorgestellten Bilanz der Klimaziele, laut derer insbesondere die Ziele im Verkehrssektor massiv verfehlt wurden, sei dies ein fataler Schritt in die ...

29.03.2023

Weber Automotive Standort Neuenbürg (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

Entgelterhöhung analog der Fläche Schritte zur Arbeitszeitverkürzung vereinbart

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, ist es der IG Metall gelungen einen umfassenden Tarifabschluss für die Weber Holding GmbH und die Albert Weber GmbH für die Standorte Neuenbürg (Enzkreis) und Markdorf zu erzielen. Insgesamt wurden acht Tarifverträge verhandelt, darunter der Manteltarifvertrag für Beschäftigte, der Manteltarifvertrag für Auszubildende und Dual Studierende, TV ERA, TV ERA Einführung, Urlaubsabkommen, TV Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), TV AVWL/VWL, ...

28.03.2023

Zukunftsvereinbarung für Werke Mühlacker und Vaihingen a.d. Enz getroffen

Erfolgreicher Abschluss des Pilotprojekts im Rahmen des MAHLE Transformationsdialogs

Neuausrichtung des Werks Mühlacker bis Ende 2026 im Rahmen eines „Fitnessprogramms" mit ambitionierten Ziele

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit des Fitnessprogramms; bei Erreichen der Ziele bis 31. Januar 2029

Bis Sommer 2023 wollen sich MAHLE Geschäftsführung, MAHLE Gesamtbetriebsrat und IG Metall auf Prozess zur Zukunftsausrichtung von MAHLE in Deutschland verständigen

Die Konzern-Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter ...

28.03.2023

Allein im Bereich von ver.di haben sich in Baden-Württemberg heute über 7.000 Beschäftigte an den ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf der Straße, am Boden, in der Luft und auf dem Wasser beteiligt.

In den acht bestreikten Städten mit kommunalem Nahverkehr fahren seit heute früh keine Busse und Bahnen (Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Baden-Baden, Mannheim, Heilbronn, Ulm und Esslingen). Am Flughafen Stuttgart ist der Luftverkehr eingestellt, am Baden-Airpark kommt es wegen des ...

27.03.2023

Es ist erfreulich, dass sich die FDP- und CDU-Fraktion im Nieferner Gemeinderat in der Vergangenheit
für den Trinkwasserschutz eingesetzt hat im Zusammenhang mit der Rast- und Parkanlage an der A8.
Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, dass sie dies nur gemacht haben, um einem
Gewerbegebiet auf Nieferner Gemarkung im Wasserschutzgebiet Platz zu machen. Das ist sicherlich
genauso gefährdend für das Trinkwasser und verhindert zudem durch die ...

27.03.2023

Montag Verkehrsstreik und Pressekonferenz

Zum Abschluss einer Warnstreikwoche mit insgesamt über 34.000 streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg haben heute in Mannheim 4.000 Streikende aus der Region Rhein-Neckar demonstriert.
Zur dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde, die ab Montag in Potsdam stattfindet, streiken am 27. März auch im Land Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr, am Flughafen Stuttgart, bei Schleusen am Neckar und bei der Autobahn GmbH. Die EVG ruft parallel in ...

25.03.2023

Priorität für Schiene und Sanierung, Planungssicherheit für die E-Mobilität

Diesen Sonntag tagt erneut der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung. Auf der Tagesordnung stehen auch wichtige Verkehrsthemen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, appelliert an die Koalitionäre:

„Die Ampel muss nun zeigen, dass sie eine Fortschrittskoalition ist. Statt sich selbst zu behindern, muss sie endlich Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz auf den Weg bringen - das gilt vor allem für den ...

25.03.2023

Eingang Baptistenkirche Pforzheim gegenüber Jahnhalle

Herrn Minister Strobl
Abgeordnetenbrief: „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" - Hasspredigern und Hasspropaganda entschlossen entgegentreten

Sehr geehrter Herr Minister, das Online-Magazin queer.de, die Badischen Neuesten Nachrichten und die Pforzheimer Zeitung
haben in den vergangenen Tagen über die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim"
berichtet. Wir wenden uns heute an Sie, weil uns diese Berichterstattung alarmiert hat und weil
wir es für dringend geboten ...

24.03.2023

Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel hat heute folgende Tarifforderungen für die anstehende Tarifrunde zu Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 %,
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 €,
- der neue Entgelttarifvertrag soll für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart werden.

Zudem fordert ver.di die Arbeitgeber dazu auf, den neu abzuschließenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu ...

24.03.2023

Vor wenigen Tagen hat das Umweltbundesamt die Bilanz für die Klimaziele 2022 vorgestellt - das Ergebnis: ein erneutes Verfehlen der Ziele im Verkehrs- sowie Gebäudesektor, wobei die Emissionen in Wissings Ressort sogar weiter anstiegen.

Fridays for Future fordert nun in einer gemeinsamen Petition mit Campact, die seit Dienstag bereits über 150000 Unterschriften sammeln konnte, den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing. Er lasse seit über einem Jahr nicht erkennen, dass er ...

24.03.2023

Als Reaktion auf die bekannt gewordenen Ausführungen des Predigers Anselm Urban in der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" und Nachfragen aus der Bürgerschaft macht Erster Bürgermeister Dirk Büscher deutlich, dass die Stadt Pforzheim fest zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht und
sich gegen jegliche Form von Hetze und Hass stellt. „Aufs Schärfste verurteilen Oberbürgermeister Peter Boch und ich die diskriminierenden und hetzerischen Äußerungen des Predigers dieser fundamentalistischen ‚Baptistenkirche‘, die unter dem Deckmantel der ...