Die Kürzungen im Bundeshaushalt schaden dem Ausbau und der Digitalisierung des Schienennetzes.

Am Wochenende wurde bekannt, dass zentrale Projekte wie die Sachsen-Franken-Magistrale, die Digitalisierung der Hamburger S-Bahn und mehrere Digitalknoten auf die lange Bank geschoben werden, weil Geld fehlt. Zugleich streut Verkehrsminister Wissing Zweifel, ob mehrjährige Fonds für die Schiene nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds noch möglich sind. Dabei hatte die Beschleunigungskommission Schiene selbst zwei Fonds für Sanierung und Ausbau empfohlen. Kerstin Haarmann, Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert.

Berlin, 6. Februar 2021. „Jetzt tritt das ein, wovor wir gewarnt haben: Die notwendige Sanierung der Bahn-Infrastruktur gefährdet den ebenso notwendigen Ausbau von Bahnstrecken; die Digitalisierung des Netzes wird aufs Abstellgleis gefahren - weil das Geld nicht reicht.

Die Koalition hat einseitig zu Lasten der umweltfreundlichen Schiene gekürzt, während sie den Straßenbau kaum angetastet hat. Und umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder das Dieselprivileg kamen gänzlich ungeschoren davon. So lässt sich die Zahl der Bahnfahrgäste bis 2030 nicht verdoppeln, und es werden auch keine 25 Prozent der Güter auf der Schiene fahren, wie es der Koalitionsvertrag verspricht.

Verwundert sind wir über die Äußerung von Minister Wissing, dass die beiden Fonds für Sanierung und Ausbau der Schiene nicht umsetzbar seien, weil das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds gekippt hat. Das deckt sich nicht mit jüngsten Äußerungen des Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, der die Einführung solcher Fonds durch eine einfache Gesetzesänderung für möglich hält. Auch der VCD-Entwurf für das Bundesmobilitätsgesetz hält einen Fonds für machbar, wenn er entsprechend gesetzlich verankert wird.

Wir fordern: Die Bundesregierung darf sich nicht hinter dem Urteil des Verfassungsgerichts verstecken, sie muss die Verkehrswende gestalten. Es ist höchste Eisenbahn, den mehrjährigen Fonds zu regeln und bis spätestens 2025 umzusetzen. Und zwar ohne Einbußen gegenüber dem ursprünglichen 45-Milliarden-Euro-Plan. Sonst wird sie die Finanzierungslücke der Schiene niemals schließen."

Zum Hintergrund:

VCD-Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz (für das Fonds-Konzept siehe § 31)
Interview mit Prof. Joachim Wieland von der Allianz pro Schiene
PM/VCD

· 1832. Das Fest der Demokratie
· Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärt zum Tag der Pressefreiheit:
· Fridays for Future stellt seinen Plan für die EU-Kampagne vor
·  Die Linke Pforzheim präsentiert umfassende Pläne zur Belebung der Fußgängerzone
· Am Montag und Dienstag zweitägiger Warnstreik bei der Deutschen Telekom

Diskussion