Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

„Im Rahmen der gezielten Blockade von Seenotrettungsschiffen durch eine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung hat das Bundesverkehrsministerium im massiven Umfang rechtsstaatliche Standards verletzt. Die Öffentlichkeit wurde bewusst getäuscht und in die Irre geführt. Zudem wurde gezielt Intransparenz erzeugt und parlamentarische Prozesse beschleunigt, um eine skandalöse Verordnung ohne Widerstände durchzudrücken. Andreas Scheuer befeuert mit der Festsetzung von Seenotrettungsschiffen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden im Mittelmeer. Die Blockade von Menschenrechtsbeobachtungsmissionen macht darüber hinaus deutlich, dass keine Zeugen dieser Verbrechen auf See erwünscht sind.

Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Andreas Scheuer. Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt und das Leben unzähliger Menschen gefährdet, ist als Minister untragbar. Die Bundesregierung schuldet der Öffentlichkeit nun absolute Transparenz bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Skandals."
PM

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