Wegen Derivate: Auflösung der städtischen Rücklagen
22.07.2010/ OB Gert Hager: Wir müssen sofort raus aus diesen rechtswidrigen Produkten – Monatliche Verluste von 600.000 Euro
(stp/gs). Bei minus 57,622 Millionen Euro stehen derzeit die städtischen Derivate. Bis zu minus 77,5 Millionen Euro könnten die Produkte im schlechtesten Fall bis zum Jahr 2014 noch fallen. Für Oberbürgermeister Gert Hager ist seit langem klar, „dass wir uns so schnell wie möglich von diesen rechtswidrigen Produkten trennen müssen, die uns jeden Monat weitere 600.000 Euro Verschlechterung hinzufügen“. Doch wie? Nachdem das Regierungspräsidium den Weg über eine Kreditierung zu normalen Zinsen bei einer Bank versperrt hat, denkt das Rathaus nun über eine sofortige Auflösung der städtischen Rücklagen nach, „um uns im Ergebnis zum schnellstmöglichen Zeitpunkt von diesen unsäglichen Produkten zu trennen und damit wieder einen rechtskonformen Zustand herzustellen“, so der Oberbürgermeister. Am Dienstag der kommenden Woche wird der Gemeinderat über diesen Weg eine Entscheidung treffen. Dass J.P. Morgan diese Variante mit trägt, davon ist man nach ersten Gesprächen im Rathaus überzeugt.
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57,6 Millionen Euro beträgt der derzeitige Minus-Wert der Derivate. Und monatlich werden es mehr. Mit der neuesten Variante, der Auflösung der städtischen Rücklagen, schlägt die Stadt „zwei Fliegen mit einer Klappe“. Einerseits wäre sie die Produkte, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Wert von 77,5 Millionen Euro zulaufen, los. Zweitens gewinnt sie Zeit, um das mit dem Regierungspräsidium vorbesprochene „Sale-and-lease-back-Modell“ in die Wege zu leiten. Diese Variante hat einen hohen Zeitbedarf, da insbesondere Fragen zur rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Ausgestaltung unter Einbeziehung externen Sachverstands zu klären sind. Diese umfangreichen und komplexen Prüfaufgaben erfordern einen nicht unerheblichen Zeitaufwand, der eine kurzfristige Realisierung eines solchen Finanzierungsmodells ausschließt: „Monat für Monat würden wir weiter Geld hinauswerfen, wenn wir in den Derivaten bleiben müssten. Geld, das die Stadt Pforzheim für investive und soziale Dinge dringend benötigt“, so der Oberbürgermeister. Die Rücklagen, die bisher für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 eingesetzt sind, würden kompensiert für die bis zu diesem Zeitpunkt entwickelte „Sale-and-lease-back-Konstruktion“.
Um dieses Geschäft durchzuführen, müsste der Beschluss des Gemeinderates über einen Nachtragshaushalt erfolgen. Das Regierungspräsidium müsste den entsprechenden Nachtragshaushalt genehmigen. Darüber hinaus würde die Rathaus-Verwaltung die weiteren Swap-Geschäfte (sogenannte Spiegelgeschäfte) mit J.P. Morgan, die Bezugsgeschäfte mit der Deutschen Bank sowie den mit J.P. Morgan abgeschlossenen Beratungsvertrag kostenneutral auflösen.
Michael Strohmayer

Kommentar:  Sollte es zu dieser Entscheidung kommen, werden sich einige Banker wohl die Hände reiben, denn die Banken werden für  ihr doch grobfahrlässiges Verhalten noch belohnt. Früher lernte man, dass man sich vor dem Vertragsabschluß verscihern muss, das der Unterzeichner auch dazu berechtigt ist, ggf. Prokura usw. vorher zeigen musste. Sollte es zu  dieser Rückmietevereinbarung kommen, ist davon auszuzugehen, dass die Stadt auf lange Zeit keinerlei finanziellen Spielraum mehr hat, also sozialer und kultureller Stillstand eintritt? 

Nachsatz: wie die PZ in ihrer Onlineausgabe vom 26.7. irrtümlich berichtet, soll am Mittwoch der Gemeinderat darüber abstimmen, gemeint ist natürlich Dienstag, der 27. Juli, 16 Uhr, wie auch dpa berichtet. Der Finanzausschuß hat dazu am 26.7. bereits mehrheitlich "grünes Licht" gegeben...

ron
 
 

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