Trinkwasserschutz tut not (Foto:ron)

An
Frau Regierungspräsidentin Sylvia Felder,

Herrn Leitender Regierungsdirektor Dr. Thorsten Reinhardt
Herrn Leitender Technischer Direktor Bernd Haller

Pforzheim, 31.03.2021

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Felder, sehr geehrter Herr Dr. Reinhardt, sehr geehrter Herr Haller,

im Namen der Initiative für Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg wenden wir uns an Sie. Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat im Juli 2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet „Reisersweg I" in der Zone II des Wasserschutzgebiets „Unteres Enztal" gefasst. Dieses Wasserschutzgebiet schützt die Trinkwasserquellen der Stadt Pforzheim. Die Stadt Pforzheim hat angekündigt, kein Einvernehmen für die Befreiung von den Verbotstatbeständen der Schutzgebietsverordnung bezüglich des Bebauungsplans zu erteilen. Oberbürgermeister Boch hat sich auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Pforzheim gegen eine Gewerbebebauung in der Wasserschutzgebietszone II ausgesprochen. Damit wird das Widerspruchsverfahren bei Ihnen landen.
Wir sehen in dem Vorhaben eine massive Gefährdung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Unsere zusammengefassten Einwände gegen das Vorhaben „Reisersweg I" finden Sie in unserer Gründungsresolution, die wir als Anlage diesem Schreiben beigefügt haben.
„Wir schützen unsere Grundwasservorräte auch in der Zukunft vor den vielfältigen, zumeist von unserer Gesellschaft selbst verursachten Einflüssen und Belastungen. Wir setzen uns für eine nachhaltige Nutzung des Grundwassers ein." So heißt es auf Ihrer Internetseite des Referats 52 Gewässer und Boden. Deshalb gehen wir davon aus, dass Sie einer Befreiung von den Verboten der Schutzgebietsverordnung „Unteres Enztal" nicht zustimmen werden.
Wir befürchten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der den Schutz von Trinkwasservorkommen durch Wasserschutzgebiete aufweicht oder gar ganz aufhebt. Deshalb erlangt das Vorhaben „Reisersweg I" in dem Fall, dass es noch weiter vorangetrieben werden sollte, bundesweite Bedeutung. Für diesen Fall prüfen wir gegenwärtig Klagemöglichkeiten sowie Wege, eine bundesweite Öffentlichkeit zu erreichen.

Wir bitten Sie um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1 1. Wie ist der aktuelle Stand des Widerspruchsverfahren?
2 2. Ist das Widerspruchsverfahren öffentlich?

1 3. Welche öffentlichen Maßnahmen sind im Widerspruchsverfahren gesetzlich vorgeschrieben?
2 4. Welche Maßnahmen planen Sie darüber hinaus, um die breite Öffentlichkeit über den weiteren Fortgang des Widerspruchsverfahren zu informieren?
3 5. Was sind die nächsten Verfahrensschritte im Widerspruchsverfahren und der voraussichtliche zeitliche Ablauf?
4 6. Liegt Ihnen ein Antrag auf Befreiung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn vor?
5 7. Liegen Ihnen Stellungnahmen des Enzkreises und der Stadt Pforzheim vor? Sind diese öffentlich? Können Sie uns diese zukommen lassen?
6 8. Liegt Ihnen ein Widerspruch der Gemeinde Niefern-Öschelbronn zu Stellungnahmen der Stadt Pforzheim und/oder des Enzkreises vor? Ist dieser öffentlich? Können Sie uns diesen zukommen lassen?

Wir bitten Sie, halten Sie uns über zukünftige Entwicklungen bezüglich des Vorgangs sowie Ihre Entscheidung auf dem Laufenden.

Wir werden die lokale Presse über diesen Brief informieren.

Christof Weisenbacher und Johanna Kirsch

Für die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg Arbeitskreis Pforzheim/Enzkreis, SPD-Gemeinderatsfraktion PF, WiP/Die LINKE Gruppierung im Gemeinderat PF, Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP), B90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion PF, DIE LINKE Kreisverband, SPD Kreisverband, B90/Die Grünen Kreisverband, B90/Die Grünen Fraktion im Regionalverband, Extinction Rebellion Pforzheim, Fridays for Future Pforzheim, BUND Ortsgruppe Pforzheim, BUND Regionalverband Nordschwarzwald.
PM

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