Herr Dr. Rülkes Versuch die Forderung nach Ankauf der Steuerdaten als populistisch hinzustellen und im gleichen Atemzug diesen Ankauf mit der Drohung nach Folter des ehemaligen Polizeipräsidenten Daschner zu vergleichen, halte ich für nahezu unzulässig. Ein Vergleich zwischen dem Tatbestand der Menschenrechtsverletzung an einzelnen Menschen und dem der Hehlerei in Bezug auf Daten herzustellen, mag zwar für juristisch denkende Menschen sinvoll sein. Im menschlichen Sinne vernünftig erscheint es mir nicht. Im Gegenteil es wirkt ungleich populistischer, insbesondere mit Blick auf die Wähler-Klientel der FDP.
Durch mein Stadtratsmandat kam mir eher der Vergleich mit einem Stadtrat in den Sinn, der einerseits der Verschwiegenheit verpflichtet ist und andererseits um Rechtsbruch weiß. Soll er Recht brechen oder Rechtswidrigkeit gewähren lassen? In diesem Dilemma steckt auch der Staat bezüglich der Steuerdaten und er muss meines Erachtens die Abwägung treffen, welcher Rechtsbruch dem Gemeinwohl mehr schadet als nutzt.

 

Christof Weisenbacher

12.02.2010

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