Noch ist nicht viel bekannt aus den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Eines zeichnet sich aber ab: Beim Thema Verkehr stecken die Verhandler fest. Die Chance auf mehr Klimaschutz im Verkehr darf nicht verspielt werden, kritisiert der VCD.

Stefan Bajohr, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclub VCD: „Wenn beim Auto und beim Flugverkehr nicht konsequent umgesteuert wird, bei gleichzeitig massivem Ausbau der Bahn, dann fährt Deutschland seine Klimaziele voll gegen die Wand. Dann schaffen wir auch das 1,5 Grad Ziel nicht. Es darf jetzt nicht um machtpolitische Interessen und politische Erfolge oder Misserfolge der einzelnen Parteien gehen, sondern nur um die Frage: Können wir es uns leisten, auf mehr Klimaschutz zu verzichten? Die Antwort ist klar: Nein."

Beim Thema Mobilität darf die nächste Bundesregierung es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, fordert der VCD. Auch sollten die Ampel-Parteien allen Versuchen aus der Auto- oder Luftfahrtbranche, mit massiver Lobbyarbeit Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen und mehr Klimaschutz zu verhindern, Paroli bieten.

Der Umbau unseres autozentrierten Verkehrssystems hin zu einer ökologisch-sozialen Mobilität für alle Menschen muss jetzt angeschoben werden. Denn Planungsprozesse im Verkehrsbereich dauern Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Nur so schaffen wir zusätzliche Bus- und Bahnangebote sowie mehr und bessere Radwege. Mit seinem Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz setzt der VCD den notwendigen Rechtsrahmen, um die Angebots- und Investitionsoffensive für Bus, Bahn und Rad abzusichern.
PM/VCD

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