Nun ist es also passiert.

Die FDP setzte sich bei den Sondierungsgesprächen durch - es wird kein Tempolimit (130 km/h) auf deutschen Autobahnen geben. SPD und Grüne knicken ein.

Nicht nur, dass ein Tempolimit die Unfallgefahr und somit auch der Zahl von Schwerverletzten und Todesfällen auf unseren Autobahnen entgegenwirken würde. Für das Erreichen der Klimaziele und der Reduzierung des CO2 Ausstoßes wäre dies eine null Kosten verursachend Sofortmaßnahme gewesen.

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN Pforzheim Enzkreis dazu: „Die Grünen haben schon kurz nach der Wahl ihre Wähler*innen verraten. Ganz so ernst scheint es dieser Partei mit dem Klimaschutz nun doch nicht zu sein, wenn so schnell die eigenen Prinzipien verraten werden."

Die Wähler*innen wurden hier nicht nur von den Grünen sondern auch von der SPD getäuscht.

Diese Parteien wurden nicht müde DIE LINKE während des Wahlkampfes als nicht regierungsfähig klein zu reden. Aus der daraus resultierenden Angst mit der Stimme für die LINKE einen sozialen und klimagerechten Wandel „abzuwählen", wechselten viele Wähler*innen zu den „großen" Parteien. Was diese nun betreiben ist Betrug an der Wählerschaft und was noch schlimmer wiegt - sie nehmen aktuelle umweltpolitische Themen nicht ernst und verraten dadurch die junge Generation.

DIE LINKE wird auch weiterhin in der Opposition für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfen und den Menschen zur Seite stehen. Nun zeigen die Sondierungsgespräche deutlich, wer das Original will sollte es zukünftig auch wählen.
PM/Die Linke KV Pf-Enzkreis

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