Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Die LINKE
Christof Weisenbacher

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
Sehr geehrte Bürgermeisterriege,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in dem von Ihnen, Herr OB Boch und Herr Erster Bürgermeister Büscher, eingebrachten Haushalt zeichnen Sie ein schwarzes Bild der Zukunft Pforzheims.
Die Finanzplanung weist bis Ende 2024 den Rückgang der Liquidität auf das gesetzliche Mindestniveau aus. Für die Jahre 2025 ff. kündigen Sie an die möglichen Investitionen werden auf ein Niveau sinken, das für eine Großstadt zu niedrig ist. Deshalb müsseab 2025 die Haushaltskonsolidierung von 2016 mit einer bisher nicht dagewesen Härte fortgeschrieben werden. Zur Erinnerung aller, die nicht dabei waren: die Haushaltskonsolidierung von 2016 war jene Beschäftigungstherapie des Gemeinderates, bei der teilweise um Positionen mit Kleinstbeträgen im 4-stelligen Bereich versucht wurde, den Haushalt kurzfristig zu retten.
Gleichzeitig dokumentieren Sie, dass beim Projekt Strategische Haushaltskonsolidierung im Grunde viel zu wenig vorangeht. Zugegebenermaßen wegen Corona wurde das strategische Zielsystem vom Gemeinderat im März nicht beschlossen.Aber Sie schreiben es kam verwaltungsintern zum Einsatz. Ein Eckdatenbeschluss des GR zum Haushalt fand nicht statt. Die Bewertungsmatrix wurde nicht angewendet. Unseres Erachtens hätte dies jedoch zwischen Juni und August zumindest angegangen werden können.
Der Haushaltsstrukturausschuss wurde von Ihnen, Herr OB Boch, zunächst ausgesetzt, dann kurz vor dem letzten Doppelhaushalt 2018 wiedereingesetzt. Letztes Jahr hat der Ausschuss genau 1x getagt. Dieses Jahr hat er immerhin schon 3x getagt, aber wirkliche Ergebnisse des Projektes gibt es nicht und echte Diskussionen über die Haushaltsstruktur fanden überhaupt nicht statt.
Und dann, meine Damen und Herren,erinnern wir uns an die Beratungen von vor zwei Jahren. Der Haushalt wurde beraten und ein Monat später hatten wir 50 Millionen € mehr, die Gesamtverbesserung des Haushaltes belief sich auf ca. +25 Mio. €. Sehr geehrter Herr OB Boch, sehr geehrter Herr EBM Büscher: warum sollen wir Ihnen die finanzielle Schwarzmalerei bis 2025 glauben, die Sie im Haushalt zeichnen? Natürlich wissen wir, dass uns Dank Corona eine ungeahnte Wirtschaftskrise erwartet. Und wichtige Einnahmen werden sinken. Aberseit 2009 sind wir im Gemeinderat und es kam immer anders als vorausgesagt. Die Ergebnisse waren immer besser als die Prognoseund die Planung - selbst bei der Finanzkrise 2009.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Beauftragung der KGSt der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, um den Prozess der Haushaltsstrukturierung zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, dass in den nächsten 2 Jahren ein substanzielles Ergebnis vorliegt.

Darüber hinaus werden wir uns bei den Haushaltsberatungen für folgende Themen einsetzen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Regierungspräsidiumzu sprechen, um den Kreditrahmen zu erhöhen und damit das Vorziehen der Investition Insel-Campus zu realisieren. Und es müssen Planungsraten in den Haushalt 2021.
Die Inselschulen haben sowohl schulfachlich als auch baulich die höchste Priorität im Schulentwicklungsplan. Diese Planung muss beschleunigt werden, Container als Klassenzimmer sind nicht akzeptable Notlösungen. Deshalb muss bei den Inselschulen und anderen Schulen wie z.B. den Osterfeldschulen so schnell als möglich gehandelt werden bevor z.B. die Sporthalle auf der Insel wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss!
2. Bei der Diskussion über große Summen, wird das vermeintlich Kleine gerne vergessen. Daher beantragen wir exemplarisch die finanzielle Unterstützung der Anlaufstelle Essstörung. Da Sie, Herr OB Boch, dies nicht selbst entscheiden wollen, müssen wir hier wohl nachhelfen.
3. Die Installation von stationären Verkehrsüberwachungsgeräten an allen dicht befahrenen Hauptstraßen stadtein- und auswärts zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Lärmbelästigung für die Anwohner halten wir fürunumgänglich.Die Diskussion um den Lärmaktionsplan hat gezeigt, dass viele Menschen von Lärm betroffen sind. Durch unsere Flyer-Aktion fordernviele Haushalte Tempo 30 in ihrer Straße.
4. Wir fordern die jährliche Erhöhung der Parkgebühren um 20 Ct. pro Stunde sowie die sukzessive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Parkplätze und Straßenbereiche im ganzen Stadtgebiet.
Dies ist eine Maßnahme, um die dringend notwendige Mobilitätswende in unserer Stadt anzugehen. Eine andere ist natürlich der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und die Verbesserung des ÖPNV. Den Ausbau des Radverkehrs beobachten wir genau, beim ÖPNV haben wir Dank der Vollprivatisierung nur wenig Einfluss.
5. Wir fordern die zeitnahe Offenlegung der Gesamtkosten für die Untersuchungen der angedachten Gewerbefläche Ochsenwäldle. Wir sind gegen die Zerstörung der Waldfläche. Stattdessen müssen bestehende Flächen verdichtet und entwickelt werden.
Generell fordern wir die Definition von Kriterien und Bedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen.
Die Hauptkriterien müssen sein: Die Tarifbindung der Unternehmen und ein Betriebsrat muss vorhanden sein.Wir fordern die bevorzugte Ansiedlung von Unternehmen,
o die mittel- und hochwertige Arbeitsplätze schaffen,
o die hier ihre Steuern bezahlen,
o die existenzsichernde Löhne und Gehälter zahlen,
o die eine gute Arbeits- und Ausbildungsethikvorweisen,
o die eine hohe Flächeneffizienz bezüglich Arbeitsplätze, Lohnsumme und Gewerbesteueraufkommen nachweisen
o und die Umweltauflagen einhalten
6. Wir fordern die Erweiterung des Budgets für den Internationalen Beirat.
7. Wir unterstützen die Ornamenta als Marke und Weiterentwicklung für Pforzheim. Ein Hauptziel der Ornamenta ist es, einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung anzusprechen und die soziale Entwicklung der Stadt voranzubringen.Das ist uns wichtig.
8. Wir stellen erneut zur Diskussion eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung für den Gemeinderat genauso wie eine Reduzierung der Sachkosten des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates. Beginnen wir das Sparen bei uns den politischen Vertretern selbst - das ist konsequent und ein positives öffentliches Zeichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Bäder-Deal von Anfang des Jahres und dem allgemeinen Umgangim Gemeinderat sagen. Dieser Deal, bei dem zwei völlig fremde Themen auf unlautere Weise verknüpft wurden und eine Mehrheit die Minderheit im Gemeinderat faktisch erpresst hat, ist schon heute gescheitert.
Ich darf erinnern: Stadtrat Hück hat in der Investorenfrage sein eigenes Spiel gespielt. Damit ließ er den Gemeinderat im Glauben, dass es einen Investor für den Wartberg gibt. Heute wissen wir: ein Investorenbad am Wartberg wird es nicht geben und der Gestaltungsbeirat konnte gerettet werden.
Ich frage Sie: war es das wert?
Uns ist ein Familienbad für Pforzheim wichtig. Eine Großstadt wie Pforzheim braucht ein Familienbad wenn sie familienfreundlich sein will.In der Standortfrage sind wir offen.
Das Thema Bäder wurde mit Blick auf die Landtagswahlen vor allem von den Herren Rülke, Hück und Sarow dazu genutzt, um sich mit Erfolgen als vermeintliche Retter der Bäder und Pforzheimer Investoren in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ist das der Stil des politischen Umgangs, den wir miteinander pflegen wollen, um Entscheidungen herbeizuführen? Mir fällt dazu nur der Spruch ein: „Niveau ist keine Creme und Stil ist nicht das Ende des Besens".
Abschließend möchte ich noch zum Thema Personal sagen: wir tragen die „Nullrunde" beim Stellenplan mit. Im Zuge der Haushaltsstrukturdiskussion muss auch dieses Thema betrachtet werden. Und Herr Oberbürgermeister, wir müssen Sie loben: die Entscheidung zur Jobcenter-Leitung im Frühjahr war eine gute Entscheidung. Wir erhoffen uns dadurch neue Wege und Möglichkeiten in der kommunalen Beschäftigungsförderung.

Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Weber und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Wir sind gespannt auf die digitalen Haushaltsberatungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

PM/WiP/Die Linke

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