Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist ein großer Schritt in Richtung vernünftige Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche.

Die Fleischkonzerne müssen nun endlich Verantwortung für die Menschen übernehmen, die unter harten Bedingungen, bei ihnen Beschäftigt sind. „Die Zeiten sich hinter dubiosen Subunternehmern zu verstecken ist nun hoffentlich vorbei", so der Karlsruher NGG Geschäftsführer Elwis Capece mit Blick auf die Zustände bei Müller Fleisch in Birkenfeld. Der Umgang mit den Arbeiterinnen und Arbeitern aus Osteuropa ,deren Arbeitsbedingungen und auch die Unterbringung in zum Teil unwürdigen Behausungen, ist der NGG schon seit langem ein Dorn im Auge.

„Das neue Gesetz wird den Zugang zu massenhafter Leiharbeit unterbinden."- so Capece weiter. Werksverträge werden ab dem 01. Januar 2021 an dem 01. April dann auch die Leiharbeit für den Bereich des Schlachtens und Zerlegen. Arbeitszeiten müssen erfasst werden, die Beschäftigten müssen einem „Inhaber" zugeordnet werden können. Damit wird der Versuch unterbunden Beschäftigte aus der Stammfirma auszugliedern und so dann doch eine inoffizielle Leiharbeit zu organisieren.

An vielen Stellen soll es ein intensive Kontrollen geben. Hierfür sind die Bundesländer zuständig. Hierzu zählt dann auch die Überprüfung von Mindeststandards bei Unterkünften.

Das dieser Punkt noch ziemlich ungenau formuliert ist betrachtet die Karlsruher NGG als eine offene Flanke, die der Fleischlobby die Möglichkeit zur Interpretation der n och nicht feststehenden Regelungen gilt.

Gerade die Frage der Unterbringung der arbeitenden Menschen war in den letzten Monaten immer wieder ein Schwerpunkt von spontanen Besuchen die von der NGG, mit Unterstützung der Beratungsstellen für faire Mobilität, in Birkenfeld und im Enzkreis stattfanden.

Der Erfolg des neuen Arbeitsschutzgesetzes hängt davon ab ob die Landesregierungen gewillt sind genügend Personal für die notwendigen Kontrollen einzustellen. Auch in Baden-Württemberg gibt es den Bedarf, im beträchtlichen Umfang, Personalstellen aufzubauen.
PM/NGG

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