Die Rücktritte der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aufgrund der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte werden als bedauerliche Einzelfälle dargestellt, bei denen beide Politiker sich der Tragweite ihres Handels nicht bewusst waren.

Der CDU-Politiker Mark Hauptmann verteidigte sich nach seinem Mandatsverzicht gegen Vorhaltungen, er hätte entgeltliche Lobbyarbeit für Aserbaidschan geleistet. Laut dem MDR soll Hauptmann darüber hinaus ebenso in Maskengeschäfte verwickelt sein. Ob Hauptmann von dem Geschäft finanziell profitierte, war dem Bericht zufolge nicht klar, es gebe aber Hinweise auf Verbindungen des CDU-Politikers zu der betreffenden Firma.

Gegen die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Nicht ganz ein Jahr her ist die Lobbyismus-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Die Spendenaffären der Ära Kohl, die der ehemalige Bundeskanzler mit einem in der Geschichte einmaligen Rechtsbruch stoisch aussitzen durfte, die Amigo-Affäre und die Skandale um den Waffenhändler Schreiber sind und bleiben unvergessen.

„Das ist nicht die Handlung eines Tatortkrimis, sondern beschreibt das Verhältnis der CDU und ihrer Schwesterpartei zu Lobbyarbeit und Großspenden leider sehr gut", so Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKEN in Pforzheim. „Auch Berichte darüber, dass Gesundheitsminister Spahn geneigte Spender aufforderte, exakt 9999 Euro zu spenden, um der Meldepflicht nicht nachkommen zu müssen, sind sicherlich nicht komplett aus der Luft gegriffen."

„Unsere Partei hat schon im Jahr 2017 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht. Hier wollten wir Dinge wie das Benennen verantwortlicher Akteure, Offenlegungen bei Einflussnahme von Gesetzesvorhaben, Budgetbekanntgaben und weitergehende Punkte regeln lassen. Diese Initiative wurde leider nie aufgegriffen und Änderungen in dieser Hinsicht wurden systematisch verschleppt.", ergänzt Marvin Weiß, Landtagskandidat der LINKEN für den Enzkreis.

DIE LINKE steht für eine klare Regulierung von Lobbyarbeit und für eine weitgehende Offenlegung von Nebenverdiensten der Abgeordneten.

DIE LINKE ist darüber hinaus die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von der deutschen Industrie annimmt und tritt für eine deutliche Absenkung der Betragsgrenze für meldepflichtige Spenden ein.

„Wer für die Menschen dieses Landes Politik machen will, muss dies aus dem Selbstverständnis tun, etwas bewirken zu wollen - Aus der Bevölkerung, mit der Bevölkerung und für die Bevölkerung. Politik ist nicht dafür da, sich selbst zu bereichern," so Weiß.
PM/Die Linke Pforzheim/Enzkreis

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