Leserbriefe
Die Ampelparteien haben sich auf einen Entwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt - rechtzeitig zum Tag der Verkehrssicherheit am 17. Juni.
Ziel dieses Tages ist die „Vision Zero", also null Tote im Straßenverkehr. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Reformvorschlägen einen wichtigen Schritt, fordert die Ampelkoalition jedoch auf, sich deutlicher zur Vision Zero zu bekennen und die anstehende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) entsprechend auszugestalten. Ein zentraler Faktor dabei ist, den Kommunen mehr Freiheit zu geben, ihren Straßenverkehr selbst zu gestalten.
So ist es bislang nur unter strengen Auflagen möglich, Tempo-30-Zonen einzuführen oder die Zahl der Autospuren zu reduzieren, um Platz und Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen und den Belangen von Kindern gerecht zu werden. „Konzepte für eine modernere und sichere Verkehrsführung gibt es zuhauf", so Haarmann. „Nur können sie bisher oft nicht umgesetzt werden, weil das alte StVG im Weg ist. Deshalb begrüße ich, dass die Ampel nun beginnt, die Ziele ihres Koalitionsvertrags umzusetzen."
Darin ist festgelegt, dass neben der ‚Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs‘ künftig auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und Stadtentwicklung als Ziele berücksichtigt werden können. Dies greift der neue StVG-Entwurf auf - allerdings muss nun im parlamentarischen Verfahren nachgelegt werden, um den Forderungen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden" zu entsprechen. In ihr haben sich fast 800 Kommunen zusammengefunden, um für mehr Handlungsfreiheit zu streiten - bislang hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sie ins Leere laufen lassen.
Der VCD fordert die Ampelkoalition und besonders Minister Wissing auf, den Forderungen der Initiative nachzukommen: „Jetzt kommt es darauf an, die StVG-Reform auszugestalten und die Straßenverkehrsordnung schnell entsprechend anzupassen. Nur dann erhalten Kommunen wirklich die Freiheit, die sie brauchen, um den Verkehr in den Städten sicherer zu machen", erklärt Haarmann. „Die Verbotskultur, die das alte StVG verkörpert hat, gehört endlich abgeschafft."
Wie ein modernes Verkehrsrecht aussehen kann, zeigt der VCD in seinem Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz, für den Haarmann sich einsetzt: „Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik, die sich nicht mehr allein am Auto orientiert, sondern Mobilität für alle gewährleistet und dabei Sicherheit, Umwelt, Lebensqualität und Gesundheit berücksichtigt."
PM
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