Heute hat das Bundeskabinett Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen und das lange angekündigte Klimaschutzprogramm verabschiedet.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert Gesetz wie Sofortprogramm - vor allem im Verkehrssektor sind die geplanten Maßnahmen nicht effektiv. Viele Möglichkeiten zum Klimaschutz bleiben unausgeschöpft.

Berlin, 21. Juni 2023. Der Verkehr bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik. Bisher ist es nicht gelungen, dessen CO2-Ausstoß zu senken: Bislang wurde jedes Jahr mehr CO2 ausgestoßen als es das aktuelle Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht. 2021 hat der Verkehr sein Ziel um zwei Millionen Tonnen, 2022 sogar um neun Millionen Tonnen überschritten.

Mit der nun beschlossenen KSG-Änderung werde sich daran auch nichts ändern, kritisiert die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann: „Die Novelle nimmt vor allem Verkehrsminister Wissing aus der Pflicht, denn die Sektorziele werden quasi abgeschafft. Eigentlich hätte Herr Wissing bis Mitte Juli ein Sofortprogramm auf den Weg bringen müssen - das bleibt ihm erspart. Nun ist völlig unklar, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr gesenkt und der Rückstand der Vorjahre aufgeholt werden soll." Haarmann warnt davor, sich bei den Klimazielen auf andere Sektoren zu verlassen. Auch dort seien die Probleme groß.

Auch beim Klimaschutzprogramm bleiben aus VCD-Sicht Fragen offen. Die Klimawirkung vieler Maßnahmen sei fraglich, die Ausgestaltung vage, erläutert der verkehrspolitische Sprecher des Verbandes, Michael Müller-Görnert: „Wir freuen uns, dass die Lkw-Maut tatsächlich ausgeweitet wird und die Mehreinahmen größtenteils in die Schiene fließen sollen. Doch dieses Geld reicht nicht, um den Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027 zu decken. Mehr Mittel müssen von der Straße auf die Schiene umgelenkt werden ­- statt neuer Straßen brauchen wir endlich eine Verkehrs- und Mobilitätsplanung, die sich an Nachhaltigkeit orientiert." Wie diese aussehen kann, zeigt der VCD mit seinem Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz.

An den beschlossenen Maßnahmen fehlt Müller-Görnert vor allem die Abschaffung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, der Entfernungspauschale oder den Steuerprivilegien für Diesel und Kerosin. „Auch beim Tempolimit: Fehlanzeige! Dabei wäre es eine der effektivsten Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Die Regierung will stattdessen E-Fuels fördern - das freut vielleicht das FDP-Klientel, ist aber ineffizient, teuer und für Autos keine Lösung."

Welche Maßnahmen notwendig sind, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen, hat der VCD in seinem Klimaschutzsofortprogramm zusammengestellt. Damit kann es gelingen, die Klimalücke zu schließen und eine zukunftsfähige, nachhaltige und bezahlbare Mobilität für alle sicherzustellen.

Zum Hintergrund:

VCD-Forderungen für ein Klimaschutzsofortprogramm Verkehr
VCD-Stellungnahme zur Änderung des Klimaschutzgesetzes
Gemeinsame Verbändeforderungen zur KSG-Novelle

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