Freiburg, 04.08.2011
Behauptung von massiver Gewalt aus der Luft gegriffen
Rolle der Polizei zweifelhaft
Politische Lösung statt Hetze
Am Mittwochmorgen erlebte Freiburg einen riesigen Polizeieinsatz zur
Räumung des besetzten Wagenplatzes auf dem M1 Gelände. Nun wird massiv
versucht die Geschehnisse im Vorfeld der Räumung dafür zu nutzen, Stimmung
gegen die ehemaligen BewohnerInnen zu machen. Die Geschehnisse in der
Nacht vor der Räumung werden dabei krass übertrieben geschildert, zum Teil
sogar verfälscht dargestellt.
Die Vauban sei von einer Welle der Gewalt überrollt worden so die
Polizei. Mehrere Menschen seien durch massive Gewalt der links-autonomen
Szene verletzt worden, unter anderen sollen Feuerwehrleute mit
Molotowcocktails beworfen seien.
Nur einen Tag nach der Räumung steht fest: Kein Molotowcocktail wurde
geworfen und auch sonst herrscht viel Unklarheit: Wir begrüßen eine
Aufklärung der noch offenen Fragen, diese muss nüchtern angegangen werden
und darf nicht zur Diskreditierung von Menschen missbraucht werden, betont
Monika Stein.
Auf Anfrage der Grüne Alternative Freiburg zu den Ereignissen antwortete
Polizeisprecher Schmitt, dass die GAF sich immer einseitig informiere und
er deswegen nicht mit ihr diskutieren wolle. Wir bedauern diese
Entscheidung sehr: Wir haben in der Vergangenheit konstruktiv mit der
Polizei kommuniziert, um angespannten Situation zu beruhigen, erklärt
Coinneach McCabe.
Im Moment besteht der Verdacht, dass bewusst Falschinformationen gestreut
wurden. Das kann nur mit Kooperation seitens der Polizei aufgeklärt werden
, so McCabe weiter.
Auch der Polizeieinsatz in Räumen der KTS am Abend nach der Räumung des
Wagenplatzes trägt nicht zu einer Entspannung der Situation in der Stadt
bei.
Was feststeht ist, dass bei der Räumung in der Vauban mehrere Menschen
durch den Einsatz von Schlagstöcken und chemischen Waffen verletzt wurden.
Ich habe gesehen, dass Menschen von Polizeibeamten grundlos geschlagen
wurden, schildert Coinneach McCabe den Polizeieinsatz. Angesprochen auf
die mitgeführte Brechstange erklärte ein beteiligter Beamter, dass er
diesen Gegenstand nicht benötige, um Menschen aufzubrechen, dafür habe
er einen Schlagstock. Solches Polizeiverhalten darf nicht folgenlos
bleiben, erklärt Monika Stein.
Von der grün-roten Landesregierung fordern wir erneut die Einführung einer
Kennzeichnungspflicht für alle PolizistInnen und die Einrichtung einer
unabhängigen Instanz zur Untersuchung polizeilicher Einsätze.
Die überhitzte Diskussion über die Geschehnisse während der Räumung lässt
in Vergessenheit geraten, dass der Auslöser für die Geschehnisse die
politische Debatte um Plätze für selbstverwaltete Wagenburgen in Freiburg
war, von denen es nur einen auf städtischem Gelände gibt. Es ist längst
Zeit, dass sich die Stadtverwaltung darauf einstellt, dass Wagenleben eine
gesellschaftliche Realität ist und sich darauf konzentriert, die Menschen
dieser Stadt zu unterstützen statt auszugrenzen und zu kriminalisieren.
Der Gemeinderat blockiert eine konstruktive Auseinandersetzung über diese
Frage. Für die GAF zeigt das, dass die städtische Regierung sich für das
Thema freie und soziale Wohnformen nicht nur nicht interessiert, sondern
dass sie eine Stadtentwicklungspolitik will, die sich am Markt und nicht
an den Menschen orientiert.
Wir wünschen uns eine Kehrtwende in diesem Thema. Nur wenn die
Stadtverwaltung und der Gemeinderat sich konstruktive verhalten, kann eine
Lösung erzielt werden? fordern die Stadträte der Grüne Alternative
Freiburg abschließend eine Änderung der Stadtpolitik.
PM GAL Freiburg
05.08.2011
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