Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert den Versuch von Bundesverkehrsminister Scheuer, höhere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wegen eines Formfehlers wieder zurückzunehmen, aufs Schärfste.

Schutz von Autofahrern vor Strafen darf nicht Vorrang vor dem Schutz von Fußgängern und Radfahrern haben, kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD:

„Nach dem Aufschrei der Autofahrerlobby stellt sich Minister Scheuer zum wiederholten Male auf die Seite der Raser: Die schärferen Fahrverbotsregeln bei Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit seien unverhältnismäßig. Dabei hatte er selbst vollmundig angekündigt, man wolle mit den neuen Regeln vor allem den Schutz von Fußgängern und Radfahrenden stärken. Jetzt wegen eines Formfehlers den alten Zustand wieder herstellen zu wollen, ist ein durchsichtiges Manöver. Stattdessen sollte dieser Fehler mit der nächsten StVO-Novelle getilgt werden.

Es ist unvorstellbar, dass in einem anderen Bereich als im Straßenverkehr einfach hingenommen wird, dass jährlich mehr als 3.000 Menschen sterben und fast 400.000 Menschen verletzt werden. Warum bleibt hier der Aufschrei aus? Diese Unfälle geschehen Tag für Tag, daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Gegen die nach wie vor viel zu vielen Opfer des Verkehrs wird seit Jahren so gut wie nichts unternommen.

Der VCD appelliert daher an die Bundesländer, die bereits beschlossenen höheren Strafen fürs Rasen nicht zurückzunehmen. Schließlich haben sie den Änderungen bei der Verabschiedung der neuen Straßenverkehrsordnung ausdrücklich zugestimmt."
PM

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