Wir, der Erwerbslosen-Ausschuss des ver.di-Bezirks Mittelbaden-Nordschwarzwald, bitten um Veröffentlichung unserer Initiative zur Einrichtung eines kommunalen Schulmittel-Fonds in Pforzheim.

Mit unten stehendem Aufruf wenden wir uns an die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger, unser Anliegen zu unterstützen:
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder !
Für jedes Kind in diesem Land, und in dieser Stadt, muss das Recht auf die chancengleiche Teilhabe an Bildung tatsächlich sichergestellt sein. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden. Unser Ziel ist die sofortige Errichtung eines Fonds aus kommunalen und staatlichen Haushaltsmitteln zur Finanzierung der erforderlichen Schulsachen für alle Schulkinder aus Familien mit geringem Einkommen. Die Baden-Württembergische Landesverfassung erteilt im Artikel 14, Abs. 2 der Landesregierung und den Kommunen einen eindeutigen Verfassungsauftrag: Lernmittelfreiheit verwirklichen! Dies wird von höchstrichterlicher Rechtsprechung ausdrücklich bekräftigt (VGH Ba-Wü; 9 S 331/00). Wir fordern den Gemeinderat und die Stadtverwaltung auf: Handeln Sie jetzt!?

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