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Leserbriefe

Fahrgastbeirat ohne BIB: SVP-Chef Johannes Schwarzer lehnt BIB-Bewerbung ab!

Bild: Zunächst vorbei: Busse in Bürgerhand...

Zunächst vorbei: Busse in Bürgerhand...

 Prolog:


Pforzheim, den 16.04.2008
Fahrgastbeirat: Teilnahme von „BiB-Busse in Bürgerhand“
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Schütze,
sehr geehrter Herr Schwarzer,
sehr geehrter Herr Demmel,

wir haben in der Pforzheimer Zeitung gelesen, die VEOLIA/SVP wird den seit Jahrzehnten vom Gemeinderat und von Fahrgastverbänden geforderten Fahrgastbeirat gründen. Auch wir von „BiB-Busse in Bürgerhand“ haben von Anfang an diese demokratische Beteiligungskultur der Kunden gefordert.


 

Während der Unterschriftensammlungen gegen die Privatisierung der Städtischen Busse sind von BIB über 40.000 Kontakte zu den Pforzheimer Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Diese Bürger und Fahrgäste haben sich mit uns über die Privatisierungsfrage hinaus natürlich über ihre Sorgen und Nöte mit den Bussen ausgetauscht. Über 14.000 Wahlberechtigte, also mehr als Dreiviertel der Abstimmenden, haben sich auf die Initiative von BIB hin mit dem Thema Busse intensiv befasst und für den Verbleib der Busse in Bürgerhand entschieden.
Durch das ausgelöste landes- und bundesweite Medienecho hat BIB in den letzten Jahren ein Netzwerk zu auswärtigen Verkehrsinitiativen, Journalisten, Verkehrspolitikern und bundesweit tätigen Verkehrsplanern geknüpft. Damit sind wir mit den Problemen des Busverkehrs und seiner Kunden vertraut.
Aus der Pressemitteilung der VEOLIA/SVP haben wir entnommen, dass auch Verbände im Fahrgastbeirat einen Sitz haben sollen. Wir von „Busse in Bürgerhand“ haben hierzu leider noch keine Einladung erhalten. Bei aller Bescheidenheit halten wir es aus oben beschriebener Historie heraus für äußerst unklug, eine Gruppe von wirklich interessierten Menschen dieser Stadt bisher weder berücksichtigt noch informiert zu haben. Denn wir von BiB wollen auch in Zukunft die Interessen aller Buskunden wahrnehmen und vertreten. Von uns wurden schon mehrere Verbesserunsvorschläge eingebracht. Bereits im Mail vom 28.06.07 an Herrn Schwarzer schrieben wir: Fragen zum Verkehrsvertrag: “§ 36 Fahrgastbeirat: Ist die Stadt schon tätig geworden? "BiB" beansprucht einen Sitz im Fahrgastbeirat.”
Bitte informieren Sie uns, wie Sie weiter mit uns umgehen möchten. Teilen Sie uns und der Öffentlichkeit bitte schriftlich mit, ob Sie uns im Fahrgastbeirat haben wollen und wann dieser Fahrgastbeirat tatsächlich tagen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Köhler
Heinrich Köhler
Hohe Steige 2 A
75181 Pforzheim - Eutingen
Tel. / Fax 07231-560444
“BiB-Busse in Bürgerhand”
www.bib-pforzheim.de
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Die BUS in Bürgerhand Initiative BIB hatte sich für einen Platz im Fahrgastbeirat der Veolia-Kooperation mit der SVP beworben,

was aber von SVP-Chef Johannes Schwarzer abgelehnt wurde. Nachfolgend die Antwort von BIB an Johannes Schwarzer:

Sehr geehrter Herr Schwarzer,
Ihre Absage an BiB-Busse in Bürgerhand, wir könnten im Fahrgastbeirat nicht
teilnehmen, kann ich so nicht akzeptieren. Eine Begrenzung auf 10 Teilnehmer
im Fahrgastbeirat ist willkürlich und nach § 36 VV nicht zwingend (siehe
unten zur Erinnerung: mindestens...).
Außerdem verkennen Sie und die Stadt Pforzheim (wer soll das sein?) die Ziele
von BiB. An erster Stelle stand immer der Fahrgast und das Interesse der
Bürger in dieser Stadt an einem preisgünstigem, qualitativ hochstehendem ÖPNV
mit minimalen Kosten für die Stadt Pforzheim. Diese letzte Forderung haben
wir in der Mitwirkung von Veolia allerdings nicht gesehen und warten noch
immer auf einen entsprechenden aussagekräftigen Beweis. Die Ablehnung von BiB
reiht sich nahtlos in die Politik der Ausgrenzung der Bürger ein, wie sie
schon beim Bürgerentscheid praktiziert wurde. Ohne eine angemessene
Repräsentanz der Buskunden und kritisch mitdenkender Bürger, wird der von
BiB geforderte Fahrgastbeirat, seine integrative Funktion nicht erfüllen
können. Dass BiB nicht nur politisch denkt, sondern auch die Interessen der
Buskunden im Auge hat, zeigen viele Verbesserungsvorschläge, die wir gemacht
haben:
1. Einrichtung der Haltestelle bei Aldi in Eutingen West
2. Keine Leerfahrt um 19:30 Uhr von Nägelishälden in die Stadt: Zubringer bis
Friedrichshof
3. Sitzbänke an Haltestellen in Eutingen z.B. Rößlestaffel (laut
Verkehrsvertrag)
4. Technische Mängel in Bussen - Geräusche und Vibrationen, Klimaanlagen
defekt, Klimaanlagen - und offene Oberlichter, fehlende Stop-Tasten
5. Absenkung der Busse
6. Schnee in den Haltebuchten der Haltestellen nicht geräumt
7. Pünktlichkeit der Busse
8. Infotainment System - funtioniert immer noch unbefriedigend. Die nächste
Haltestelle wird zum Teil erst an der nächsten Haltestelle angezeigt.
Infotainment System so für Ortsfremde das ungeeignete System.
neue Reklamationen:
9. verzögerte Stop-Anzeige auf Infotainment-Tafel
10. Klimaanlagen defekt: Busse 11 und 15
11. Am 06.05.08 stellte ich fest, dass in Bus 294 der Stempelautomat vorne
nicht vorhanden war, der Automat hinten verweigerte seinen Dienst - beim
Fahrer konnte ich dann abstempeln. Am 09.05.08 war der vordere Automat nicht
wieder montiert - der hintere Automat repariert?
Wir haben inzwischen den Eindruck, dass Ihre Werkstatt ihren Aufgaben nicht
nachkommt. Ist die Personaldecke zu knapp? Oder stehen "fremde" statt
SVP-Busse in den Boxen? Sie haben doch während der Privatisierungsphase laut
von sich gegeben, dass Sie in der Werkstatt noch reichlich Kapazitäten frei
hätten, als Vorteil von Veolia zur Effizienzsteigerung!
Aus diesen Gründen beanspruchen wir nach wie vor einen Sitz im Fahrgastbeirat.
Sicher pflichten Sie uns bei, dass dies die Bürger in Pforzheim auch so
sehen, denn deren Interessen vertreten wir nach wie vor.
Wir erwarten Ihre positive Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Köhler
"BiB-Busse in Bürgerhand"
www.bib-pforzheim.de


§ 36 Fahrgastbeirat


Die SVP bildet auf Wunsch der Stadt bei sich einen Fahrgastbeirat. Dieser
ermöglicht mindestens je 5 zufällig ausgewählten Vertreten von Fahrgästen und mindestens 5
Vertreten von Gruppierungen und Vereine, die Fahrgastinteressen vertreten, die Mitwirkung
bei allen fahrgastrelevanten Fragen. Der Fahrgastbeirat muss mindestens zwei Mal im Jahr
tagen. Die Niederschrift über seine Sitzungen sind der Stadt innerhalb von zwei Wochen nach
Sitzung zuzuleiten. Vertreter der Stadt können an den Sitzungen des Fahrgastbeirates als
Gast teilnehmen.

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Die Frage ist nun: Ablehnung von BIB zeigt entweder die Arroganz der Macht oder Angst vor kompetenten Bürgern? ron

16.05.2008

· 1832. Das Fest der Demokratie
· Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärt zum Tag der Pressefreiheit:
· Fridays for Future stellt seinen Plan für die EU-Kampagne vor
·  Die Linke Pforzheim präsentiert umfassende Pläne zur Belebung der Fußgängerzone
· Am Montag und Dienstag zweitägiger Warnstreik bei der Deutschen Telekom


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