Leserbriefe
Pressemitteilung von Annette Groth
„Der Vorschlag, Ägyptens Noch-Präsidenten Husni Mubarak in Deutschland
aufzunehmen ist aus menschenrechtlicher und völkerrechtlicher
Perspektive völlig inakzeptabel. Mubarak gehört nicht nach Deutschland,
sondern nach Den Haag, wo er für jahrzehntelange
Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden sollte“,
kommentiert Annette Groth den Vorschlag einiger deutscher Politiker
Mubarak in Deutschland Asyl zu gewähren. Die menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Westen windet sich und stützt damit Mubarak sowie Vizepräsident und
Geheimdienstchef Omar Suleiman, der sich als Chef-Folterer einen Namen
gemacht hat, indem er in Zusammenarbeit mit dem CIA Terrorverdächtige,
insbesondere aus den USA, ‚entgegengenommen hat‘. Dass die
Bundesregierung jetzt solche Personen und die Pseudo-Gespräche mit dem
‚Rat der Weisen‘ als friedlichen Übergang propagiert, zeigt, dass es ihr
nicht ernst ist mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen und
Meinungsfreiheit in Ägypten.
Ein Großteil der Protestbewegung boykottiert diese Gespräche und fühlt
sich wieder einmal vom Westen an der Nase herumgeführt. Statt jetzt nur
sorgenvoll auf die Notwendigkeit von ‚Stabilität‘ zu verweisen und in
neokolonialistischer Manier zu erklären, dass nicht die Falschen an die
Macht kommen dürfen sollte die Bundesrepublik aus ihrer gescheiterten
Nahostpolitik lernen, endlich von ihrer Interessenpolitik in der Region
Abstand nehmen und die spontan entstandene Protestbewegung mit aller
Kraft unterstützen. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die die
Protestbewegung begleiten und mittragen, sind permanent in Gefahr,
inhaftiert oder gar verletzt oder getötet zu werden. Sie brauchen unsere
Unterstützung!
Die Demokratiebewegung in Ägypten ist spontan entstanden und muss sich
erst formieren. Das ist nur logisch, denn schließlich konnten sich unter
dem repressiven Mubarak-Regime keine oppositionellen Strukturen
herausbilden. Die ägyptischen Demonstranten wollen sich nicht
vorschreiben lassen, wie ihre Demokratie aussehen soll und das muss der
Westen akzeptieren. Mit der Ungewissheit über den Ausgang des
angestoßenen Demokratisierungsprozesses müssen wir leben.“
F.d.R. Christian Posselt
8. Februar 2011
--
Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin
Wahlkreisbüro Pforzheim
Bleichstr. 3a
75173 Pforzheim
Telefon 07231-4240343
Fax 07231-4240346
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