Zum Leserbrief des Regierungspräsidiums (RP)
Herr Herzel als Vertreter des Regierungspräsidiums stellt deutlich heraus, dass die Wurzel allen Übels die illegalen Derivatgeschäfte der Stadt Pforzheim durch die damals verantwortlichen Personen ist.
Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die Kämmerei auf Nachfrage beim Regierungspräsidium, ob die Derivatgeschäfte dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden müssen, sich die Aufsichtsbehörde damals (2004) nicht festlegen wollte und diesbezüglich keine Empfehlung abgeben wollte. Das ist unseres Erachtens eine schwache, wenn nicht sogar verantwortungslose Leistung des Regierungspräsidiums.
Im Sommer 2010 lehnte das Innenministerium (und das Regierungspräsidium) eine Kreditierung für die Ablösung der Derivate u.a. mit der Begründung ab, man wolle "eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen nicht [...] gefährden". Man zog sich auf den Wortlaut des Gesetzes zurück und verwies auf eine gesetzeskonforme sale-and-lease-back-Lösung, die jedoch von einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen noch weiter entfernt ist.
Es ist vollkommen unbestritten, dass die Derivatgeschäfte von den verantwortlich handelnden Personen abgeschlossen wurden. Die zumindest zu Beginn unkritische Rolle des Regierungspräsidiums in dieser Spekulationspolitik sollte jedoch nicht verschwiegen werden. Ebenso ihre fragwürdig formal juristische Argumentation bei Ablösung der Geschäfte, die dazu führen könnte, dass eine extrem teure und unwirtschaftliche Variante - letztlich ein unübersichtliches Finanzprodukt - die Stadt noch weiter in die Schuldenfalle treibt.
Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz
Neues Rathaus
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15.02.2011
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