Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert und empört über die erzwungene Umleitung eines Flugeugs nach Belarus, um den regimekritischen Journalisten und Blogger Roman Protasewitsch zu verhaften und fordert seine sofortige Freilassung.

 

 

Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen von Staatswillkür aufs Schärfste verurteilen. Zudem fordert RSF die Europäische Union dazu auf, bei ihrem heutigen Gipfel in Brüssel weitere Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko zu verhängen.

„Ein Flugzeug zu einer ungeplanten Landung zu zwingen, um einen Journalisten und Blogger zu verhaften, markiert eine extreme Eskalation der Verbrechen des Regimes von Alexander Lukaschenko in Belarus. Reporter ohne Grenzen fordert von der Europäischen Union als Reaktion auf diesen perfiden Gewaltakt angemessene und deutliche Sanktionen. Der in Minsk verhaftete Journalist und Blogger Roman Protasewitsch muss auf der Stelle freigelassen werden", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Das Flugzeug, das sich auf dem Weg von Athen nach Vilnius befunden hatte, war am Sonntag unter dem fingierten Grund einer Bombendrohung nach Belarus umgeleitet und in Begleitung eines Kampfjets zur Landung gezwungen worden. Alle Passagiere mussten das Flugzeug zu einer anschließenden Sicherheitsüberprüfung verlassen. Der regimekritische Journalist und Blogger Roman Protasewitsch wurde im Zuge dessen verhaftet.

Protasewitsch hatte den Telegram-Kanal Nexta mitbegründet, auf dem er über Demonstrationen, Verhaftungen und Gewalt gegen Regimekritikerinnen und -kritiker berichtet hatte. Inzwischen schreibt Protasewitsch für verschiedene Blogs. Er lebt im Exil in Litauen. Anders als alle anderen Passagiere konnte er die Reise nach Vilnius nach der erzwungenen Landung in Minsk am Sonntag nicht fortsetzen. In Belarus droht ihm mindestens eine lange Haftstrafe. Das Regime von Präsident Lukaschenko führt ihn auf einer Liste, die Oppositionelle als extremistisch und terroristisch einstuft.

Mehrere hochrangige EU-Vertreterinnen und -Vertreter verurteilten die Entführung des Flugzeugs und die Verhaftung Protasewitschs. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach von einem gravierenden Eingriff in den zivilen Luftverkehr Europas. Die Spitzen der EU treffen sich am Abend zu einem ohnehin geplanten Gipfel in Brüssel. Reporter ohne Grenzen begrüßt die deutlichen Worte vieler EU-Repräsentantinnen und -Repräsentanten, fordert aber zugleich ein geschlossenes und deutliches Zeichen der gesamten EU gegen das immer rücksichtlosere Gebaren des belarussischen Machthabers Lukaschenko.

Zuletzt war das Regime mit Härte gegen das Online-Medium tut.by vorgegangen, hatte die Wohnungen mehrerer Beschäftigter durchsuchen lassen und nahm die Seite vom Netz. Kritische Journalistinnen und Journalisten wurden festgesetzt, rund zwei Dutzend befinden sich nach wie vor in Haft. Freigelassene berichteten von massiver Gewalt gegen sie.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 158 von 180 Ländern. Weitere Informationen finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/belarus.

 

Zusatzkommentar: Nach dem deutschen Strafgesetz (u.a. § 234 STGB Verschleppung) ist eine Entführung kein Kavaliersdelikt. In vielen Fällen ist die Erpressung von Lösegeld Ziel einer Verschleppung, das Opfer wird dabei über sein Schicksal häufig im Unklaren gelassen und muss um sein Leben fürchten. Aufgrund der hohen kriminellen Energie des Täters stuft das deutsche Strafrecht diesen Tatbestand als Verbrechen ein und sieht entsprechend hohe Strafen dafür vor.
Hier ist die Frage, ob auch ein verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in Frage käme, gegen die Drahtzieher und Hintermänner der offensichtlichen Flugzeugentführung, bzw. alternativ auch eine Klage vor dem Europäischen Menschengerichtshof?

25.05.2021

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