Sehr geehrte Damen und Herren,als Anfang des Monats bekannt wurde, dass die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv beschneiden will, war der Aufschrei groß.
Jetzt zeigt sich: Die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt gehen noch sehr viel weiter!
Wie ein interner Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI) belegt, will Dobrindt laufende Gesetzgebungsverfahren vollständig vom IFG ausnehmen. Im Klartext bedeutet das, der stetig wachsende Lobbyeinfluss auf unsere Gesetze bliebe zukünftig vollständig im Dunkeln.
Außerdem will Dobrindt ...
