Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2027 und überweist ihn dem Bundestag zur Beratung. Trotz manch richtiger Ansätze bleibt der große Wurf für nachhaltige Mobilität aus.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert.

Berlin, 6. Juli 2026. "400 Millionen Euro mehr für den Aus- und Neubau der Schiene - das ist ein Anfang, wird aber bei weitem nicht reichen, die offenen Schienenprojekte in den Bau zu bringen", sagt Christiane ...

06.07.2026

· Transparency International Deutschland kritisiert scharf geplante Aushöhlung der Informationsfreiheit auf Bundesebene
· Landesweite Warnstreiks im Handel am 2. Juli
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· Aktionsplan Saubere Luft 2030..
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Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,

04.07.2026

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Transparency International Deutschland e.V. kritisiert die heute Nacht im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur massiven Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene scharf.

Die geplanten Änderungen stehen im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag: SPD und Union hatten 2025 noch ausdrücklich vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu reformieren". Was jetzt aus dem Koalitionsausschuss kommt, ist das Gegenteil davon.

Was SPD, CDU und CSU konkret planen: ...

02.07.2026

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ver.di ruft am Donnerstag, den 2. Juli, landesweit Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel in Baden-Württemberg zu ganztägigen Warnstreiks auf.

Die Streiks stehen im Zusammenhang mit den bundesweiten Arbeitsniederlegungen im Handel und erhöhen den Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde.

Betroffen sind Kaufland, Primark, H&M, Ikea sowie das dm-Verteilzentrum in Waghäusel. Gestreikt wird in Heilbronn und Umgebung, Tübingen und Umgebung, Freiburg, Konstanz und Umgebung sowie in Karlsruhe, ...

02.07.2026

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Matineevorstellung des Films Wohlstandsjahre von Peter Müller-Buchow

12. Juli. | 11 Uhr
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Liebe Freundinnen und Freunde der
Singergesellschaft,
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In Kooperation mit der Löblichen Singergesellschaft von 1501 zeigt das Kommunale Kino am Sonntag, den 12.7.2026 um 11:00 Uhr eine stadtgeschichtliche Matineevorstellung des Films Wohlstandsjahre von Peter Müller-Buchow.

01.07.2026

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Bündnis fordert Mobilitätsgeld für eine gerechte Entlastung
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Vor der Ferienreisezeit steigen die Mobilitätskosten - Unterstützung muss sich am Bedarf orientieren und alle Menschen erreichen.

Berlin, 01. Juli 2026. Die Bundesregierung hat entschieden, den umstrittenen Tankrabatt nicht zu verlängern. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßt, dass diese kurzfristige und teure Entlastungsmaßnahme mit begrenzter sozial gerechter Wirkung nicht fortgeführt wird. Gleichzeitig braucht es jetzt eine wirksame und gerechte Alternative: ein Mobilitätsgeld, das Menschen ...

01.07.2026

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Deutsche Umwelthilfe stellt breites Bündnis zur Durchsetzung neuer Luftqualitätsgrenzwerte vor

Erstmalig setzt sich breites Bündnis aus Akteuren aus Gesundheitswesen, Wissenschaft sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden gemeinsam für Saubere Luft bis 2030 ein
Bündnis kritisiert Minimalumsetzung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie durch die Bundesregierung und fordert schnellstmögliche Einhaltung der WHO-Empfehlungen
Gesundheitsschutz darf nicht durch Schlupflöcher wie Fristverlängerungen und Ausnahmen vermindert werden

Berlin, ...

30.06.2026

· Transparency International Deutschland kritisiert scharf geplante Aushöhlung der Informationsfreiheit auf Bundesebene
· Landesweite Warnstreiks im Handel am 2. Juli
· Nach dem Auslaufen des Tankrabatts...
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· Grüne Liste fordert mehr Hitzeschutz in pädagogischen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Gemeinderatsgruppierung der Grünen Liste stellt den Antrag:

29.06.2026

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Gemeinsame Verantwortung für die Geschichte Europas - Deutschland gibt weitere kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter an Polen zurück

Im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums sind heute verschiedene Kulturgüter an die Republik Polen zurückgegeben worden, die während der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg entzogen oder verlagert wurden. Die Rückgaben stehen für die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung historischen Unrechts und sind Ausdruck der deutschen Verantwortung gegenüber Polen.

Außenminister Johann Wadephul würdigte die Rückgaben:

„80 ...

29.06.2026

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Trassenpreise schnell und wirksam reformieren!