Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren der Steuerungs- und Expertengruppen,
Sehr geehrte Medienvertreter,
nach Ablauf der ersten Zukunftswerkstatt sind dem örtlichen Aktionskreis
von Mehr Demokratie e. V. neben vielen positiven Ansätzen auch eine Reihe von Problemfeldern aufgefallen. Einige Probleme sind Struktur bedingt und vorhersehbar gewesen, einige traten erst durch die tatsächliche gemachte Erfahrung bei der Durchführung der Zukunftswerkstatt zu Tage.
Exemplarisch hierfür möchten wir 2 Situationen der Zukunftswerkstatt
schildern:
1. Durch den zu engen Zeitrahmen in Kleingruppen von 2 mal 2 Stunden in
2 Tagen ist man über das Festhalten und Vorstellen von Ideen nicht
hinaus gekommen. Eine erhoffte und erwartete offene Diskussion "über"
Ideen war durch Zeit raubende Inputs am Anfang und am Ende leider nicht
möglich. Ein wichtiges Wesen der Bürgerbeteiligung ist es jedoch gerade
die offene Auseinandersetzung ohne Zeitdruck und vorgegebene Themen, die die Nachteile im repräsentativen Verfahren des Gemeinderat zu vermeiden sucht.
Ein Beispiel für die Abkehr von der Bürgerbeteiligung war die am Sonntag
eingeladene schon länger existierende Expertengruppe Wirtschaft, die das
bei der WSP bestehende Problem der Vernetzung von Wirtschaft und
Hochschule als gemeinsames Ziel thematisierte. Nach dem Motto: hier ist
ein altes Problem der WSP, lassen sie es uns im Masterplan endlich umsetzen.
2. Durch das von Verwaltung und Gemeinderat vorgegebene starre
Organigramm ist ein lebendiges interaktives Verfahren stark
eingeschränkt. Nach dem Motto: "Karte schreiben und danach zu Hause
bleiben" ist leider eine Beteiligung in Einbahnstraßen-Format
entstanden, das am Sonntag Abend am Ende der Zukunftswerkstatt direkt in die Sackgasse führte.
Die Hälfte der am Sonntag auf ca. 50 Teilnehmer zusammen geschmolzenen
Zukunftswerkstatt hatte sich bereitwillig angemeldet in der folgenden
Expertenrunde mitmachen zu wollen. Darauf reagiert das
Masterplanverfahren mit der Auslosung von nur 4 Teilnehmern nach 4
vorgegebenen Präferenzen: dem Alter, Geschlecht,
Arbeitnehmer/Unternehmer, Arbeitsgruppe. So bleiben Viele nach diesem
Wochenende für immer zurück im Aus. Viele Menschen mit Erfahrungsschatz
und Kreativität gehen verloren. Spontan "neu entstandene
Expertengruppen" können nicht mehr einbezogen werden. Weder die weitere Interaktion mit den ehemaligen Werkstattteilnehmern ist vorgesehen, nochein rückblickendes Berichtswesen über die Fortschreibung der eigenen Ideen kommt zum Tragen.
Das die Teilnehmer am Ende der Veranstaltung nicht einmal mehr von der
Moderation nach ihrer Zufriedenheit und Verbesserungsvorschlägen befragt
wurden, finden wir bedauerlich.
Der Aktionskreis von Verein Mehr Demokratie in Pforzheim empfiehlt der
Verwaltung und den Organisatoren die Lehren aus der Zukunftswerkstatt zu ziehen, und die Bürger im Vorfeld und auch nach den Werkstätten
einzubeziehen.
Hierzu gibt es sicher eine Menge Vorschläge aus der Bürgerschaft, die
sich am Samstag und Sonntag diszipliniert und zurückhaltend präsentiert
hat. Die auch in Pforzheim glücklicher Weise neu erwachte
Zivilgesellschaft lässt sich hier aber nichts mehr vormachen.
Das im Vorfeld sehr statisch organisierte Verfahren, mit nur wenig nicht
vom Gemeinderat entsendeten Bürger, produziert nun die zu erwartenden
Probleme.
Die Bürger jedenfalls stehen bereit Abhilfe zu schaffen, damit der
Masterplan das Prädikat echte Bürgerbeteiligung verdient hat.
Wir sehen natürlich ein, dass ein neuer Prozess nicht sofort ohne
Probleme funktionieren kann. Den Masterplan als Ganzes stellen auch wir
nicht in Frage.
Wir bitten um Weiterleitung und Veröffentlichung dieses Briefes im
Masterplan Prozess und in den Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wolf

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