Die Müllabfuhr in Tübingen bleibt auch künftig in kommunaler und damit öffentlicher Hand.

Der Gemeinderat der Stadt stimmte gestern gegen die am Ende nur noch von den Grünen und der FDP unterstützte Vorlage der Stadtverwaltung.

„Die 21 Beschäftigten, die jeden Tag hart schuften, um für die Bürgerinnen und Bürger Tübingen sauber zu halten, sagen Danke für die großartige Solidarität und Unterstützung der Stadtgemeinschaft in den letzten Wochen", so Jonas Weber, bei ver.di Fils-Neckar-Alb für die Kolleginnen und Kollegen zuständig: „Sie räumen seit Jahrzehnten unseren Müll weg und jetzt sollte ihr kommunaler Betrieb nach den Plänen der Stadtverwaltung zum Dank dafür privatisiert werden. Dazu hat nun eine Mehrheit im Gemeinderat nein gesagt, weil die Mehrheit der Bevölkerung geschlossen dagegenstand."

Nach dem Bekanntwerden der Privatisierungspläne hatte ver.di Fils-Neckar-Alb zusammen mit dem DGB-Kreisvorstand eine breite Kampagne gegen die Privatisierung gestartet. Unterstützt wurde die Gewerkschaft dabei von etlichen Tübinger Bürger:innen und Vereinen sowie auch zuletzt von den im Gemeinderat vertretenen Parteien Linke, SPD, CDU, Tübinger Liste und FRAKTION.
Mehrere Protestaktionen und Kundgebungen fanden in den vergangenen Wochen statt. Die letzte am gestrigen Abend unter anderem mit der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder, die unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung als Rednerin vor Ort war.

Benjamin Stein, ver.di Geschäftsführer Fils-Neckar-Alb: „Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Dieser Erfolg gegen völlig aus der Zeit gefallene Privatisierungspläne wirkt über die Stadt Tübingen hinaus. Wieder einmal zeigt sich, dass falsche politische Pläne veränderbar sind, wenn wir gemeinsam aktiv werden. Wir erwarten aber auch, dass die Kommunalen Servicebetriebe in den kommenden Jahren mit ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgabe gut erledigen zu können."

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter und Tübinger: „Die neoliberale Ideologie der Privatisierung mit ihrem Mantra Privat vor Staat hat die Arbeitsbedingungen und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen im Land dramatisch verschlechtert. Diese schmutzige Hinterlassenschaft der 90er Jahre müssen wir immer noch Branche für Branche aufkehren, von den Flughäfen bis zum Gesundheitswesen. Rekommunalisierung ist die richtige Antwort auf diese falsche Politik. Umso wichtiger, dass dieser anachronistische Versuch in Tübingen gescheitert ist."
PM/Ver.di

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