Leserbriefe
BESCHWERDE
(offener Brief / Veröffentlichung)
Illegale Spielhalle: Golden 7 – Am Waisenhausplatz 8 - 75172 Pforzheim
Anstoßpunkte : Pforzheimer Zeitung vom 27.02.2010 / 01.04.2010 / 26.01.2011/12.04.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Alexander Uhlig,
in vorbezeichneter Angelegenheit verfolge ich mit Begeisterung in der Pforzheimer Zeitung Ihren löblichen Kampf gegen die Spielhallen und Spielautomaten.
Sie unterstützen und fördern aber durch Ihr Schönreden in der Presse, (Öffentlichkeitsarbeit) und Ihre Untätigkeit und Wegschauen im richtigen Leben, die Spielsucht in Pforzheim!!!
Am 28.01.2011 haben Sie sich gegenüber der Presse heroisch wie folgt geäußert:
„ Die rechtliche Handhabe gegen Spielcasinos ist schwierig – das weiß die Stadtverwaltung, will aber dennoch gegen die Spielhallenflut vorgehen. In den vergangenen Jahren entstanden Dutzende dieser Lokalitäten, oft ausgewiesen als Mini-Gaststätten, was schon mal per Gesetz das Aufstellen von drei Automaten ermöglicht. Bürgermeister Alexander Uhlig kündigte bei der jüngsten Ortschaftsratssitzung im bisher casinofreien Büchenbronn an, es gelte die Losung, eine „Vergrämungsstrategie zu fahren“, also den Betreibern das Leben so schwer wie möglich zu machen.“
Dieses Ziel verfolgen Sie aber leider nicht konsequent bei allen Gastronomen in Pforzheim, wie z.B in Sachen Herrn S. ! Es wird gemunkelt, dass dieser Herr eine guter Bekannter bzw. Freund von Ihnen sei, der sich das alles erlauben könne!
Somit wird auch Ihrerseits vermutlich mit zweierlei Maß gemessen!
Am Waisenhausplatz Nr. 8 im 1. OG / Pforzheim im ehemaligen (Bajazzo) genehmigte das GEWERBEAMT Pforzheim mit einer unglaublichen VERDREHUNG der Spieleverordnung und Gaststättengesetz, 7 Stehcafes /also mit 21 Geldspielautomaten,
in einem Raum mit einer Toilettenanlage was normaler weise dort so nicht möglich ist !
Eine Bedienungskraft für sieben Gaststätten! Eine Kasse für sieben Gaststätten ! Eine Kaffeemaschine für sieben Gaststätten..... aber trotzdem für Herrn Siegbert Morlock und seinen Halbgöttern, "7" separate und voneinander unabhängige Stehcafes !!?? Aber nur dort ? Das ist doch göttlich oder...?
Normalerweise ist das dort eine große Spielhalle! Aber nein die ÄMTER sehen dort (aber NUR dort) 7 von einander " unabhängige" Stehcafes!
Das lässt schon eine BESTECHUNGS-Vermutung / VERDACHT zu !!! ?
Dabei nimmt das Gewerbeamt der Stadtkasse eine Konzessionsgebühr von mindestens c.a. 7 000 € weg! Aber das scheint die Stadt nicht zu interessieren! Sie hat ja das Geld!!!!
Es ist richtig, dass das Objekt am Waisenhausplatz Nr. 8 vor c.a. 10 Jahren für 7 Stehcafes, Konzessionen erhalten hatte. Damals gab es aber die Regelung mit den Konzessionsfreien Gaststätten (OHNE ALKOHOLAUSSCHANK) nicht!!!
Allerdings war dann das Objekt mit den 7 Cafés, für eine lange Zeit wieder geschlossen. Erst im Februar 2010 hat das Gewerbeamt aus sehr unerklärlichen Gründen das geltende Baugesetzbuch und das Gewerberecht regelrecht vergewaltigt und wieder das Objekt GOLDEN 7 genehmigt!
Auch die Geeignetheitsbescheinigungen wurden nicht widerrufen wie bei den anderen Gastronomen geschehen!!
(Man munkelt/ vermutet das der Hauseigentümer gute CONNECTIONS zur Stadt Pforzheim hat und deshalb so großzügig behandelt wird! Er ist deutscher Staatsbürger und man vermutet auch, dass dieser mit manchen Stadtvätern nach Mallorca Segeln geht bzw. von diesem eingeladen wird! Wie damals Herr Lothar Späth und seine AMIGO AFFÄRE !
(„7 Zwerge “ = Golden 7 )
Nach dem Gewerbeamt Pforzheim muss jede Gaststätte – auch wenn sie im räumlichen Zusammenhang mit anderen Hallen liegt – einen eigenen von außen zugänglichen Eingang haben; interne Verbindungstüren zwischen zwei Spielhallen dürfen ausschließlich für Servicefunktionen und das Personal zu Verfügung stehen, nicht jedoch für den Publikumsverkehr genutzt werden.
Die Voraussetzungen eigenständig abgegrenzter Betriebsstätten sind z.B. bei den „ 7 Zwergen von Herrn S. “ nicht erfüllt!!
- nur eine Servicekraft für alle 7 Bistros
- nur eine Kasse für alle 7 Bistros
- eine Inhaberin für alle 7 Bistros
- keine Türen wie im Plan eingezeichnet
- eine einheitliche Außenreklame
- gemeinsamer Vorraum
- nicht bis zur Decke durchgezogenen
Trennwände
- von jedermann benutzbaren
Verbindungstüren zwischen den Räumen
- gemeinsamer Eingang,
- einheitlichem, unselbständigen Eindruck
erweckendem Erscheinungsbild
Also auch als "EIN UNTERNEHMEN" zu bewerten! Durch diese schuldhaften und rechtsbeugenden Maßnahmen der Ämter, welche meiner Meinung nach im Widerspruch zu öffentlich rechtlichen Vorschriften stehen, werden die Rechte der Bürger und anderer Gastronomen schwerwiegend beeinträchtigt.
Wenn man die Sache genauer betrachtet, könnte man meinen, dass das Gewerbeamt durch die, meiner Meinung nach "llegale „ Konzessionserteilung“ (mit Ihrer Hilfe, sehr geehrter Herr Bürgermeister Alexander Uhlig,) Gewerbeanmeldung (erneut am 11.10.2010 durch den Sachbearbeiter für „7“ alkoholfreie Gaststätten) und mit der Ausstellung der Geeignetheitsbescheinigungen nach der Spieleverordnung Gesetzes die Stadt um c.a. 1000 € pro Stehcafe vermutlich „bescheißt“ !
Für 7 Betriebe wären das (7 x 1000 €) = 7000 € Verlust für die Stadtkasse!
Unsere Halbgötter bei der Stadt Pforzheim, müssen lernen gerechter zu werden und auch ethisch korrekt zu handeln!
Ich bitte um einen raschen Besprechungstermin und um eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit! Warum darf „exklusiv“ Herr S. 21 Spielautomaten in einem Cafe aufstellen?
Ich werde zur Veranschaulichung für die interessierten Bürger den genehmigten Grundrissplan und die aktuelle Videoaufzeichnung der „GOLDEN 7“ auf meiner Website
www.gastrokiller-pforzheim.de veröffentlichen.
Mit freundlichem Gruß
Ünal Ay
· 1832. Das Fest der Demokratie
· Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärt zum Tag der Pressefreiheit:
· Fridays for Future stellt seinen Plan für die EU-Kampagne vor
· Die Linke Pforzheim präsentiert umfassende Pläne zur Belebung der Fußgängerzone
· Am Montag und Dienstag zweitägiger Warnstreik bei der Deutschen Telekom