Ab einem gewissen Grad an Überschuldung ist per Gesetz in jedem Privathaushalt und jeder Firma mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Ende der Fahnenstange erreicht.

Diese Sorgfaltsregeln zum Schutze der Allgemeinheit gelten nun leider nicht für unseren städtischen Haushalt. Nach dem jetzt verbotenen Finanzierungsmodell Cross-Border-Leasing in Steueroasen greift die öffentliche Hand nun zum neuen Trick des PPP mit angeblich tollen WIN-WIN Situationen. PPP (Öffentliche Private Partnerschaft) soll marode öffentliche Kassen nicht mehr als leer erscheinen lassen. So kann man zum Beispiel jetzt eine Alfons-Kern-Schule bauen, obwohl der Gerichtsvollzieher, verglichen mit einem Privathaushalt, ständiger Gast im Rathaus sein müsste. Wie funktioniert das Investieren ohne Geld?
1. Es wird der älteste Bilanzverfälschungstrick benutzt: Mieten statt selber bauen. Auswirkungen: der Vermögenshaushalt weist einen großen Posten Schulden nicht auf, im Verwaltungshaushalt steht für jedes der 30 Mietjahre eine vergleichweise kleine Miete drin. Man kann also weiter im Versandhandel PPP bestellen. Alles ganz legal.
2. Ein Investor, Generalunternehmer, Betreiber baut die Schule. Augenscheinlich mit privatem Geld von außen. Tatsächlich kommt, wie beim Cross-Border-Leasing, der “Dritte Mann” in Form von Banken und Immobilienfonds ins Spiel, die dem Investor die Immobilie gegen einen kleinen Abschlag abkauft und als neuer Vermieter der Schule auftritt. Erst dann ist es richtiges PPP. Risiken werden den dann wohlhabenden Immobilienfondanlegern mit hohen Verlustzuweisungen in den ersten Jahren steuersparend versüßt. Folgen sind fehlende Steuereinnahmen für alle Bürger und einige wenige Gewinner auf Staatskosten. Die Investoren sind einige auswärtige auf PPP spezialiserte Unternehmen mit entspechenden Schachtel-Subunternehmern. Eigentlich nur Dealer ohne Geld und Gewissen. Das nennt man dann Win-Win.
3. Ebenfals wie beim Cross-Border-Leasing ist das Ganze mit Absicht kompliziert und intransparent organisiert. Nicht einmal Kommunalpoliter können Verträge und Vergleichsrechnungen mit Alternativen einsehen, von der Öffentlichkeit und der Presse ganz zu schweigen.
Das schönste an PPP ist jedoch, dass allen europäischen Staaten geholfen werden kann, die Maastricht-Kriterien mit optisch weniger ausgewiesenen Schulden zu erfüllen. Von der EU-Gesetzgebung über Berlin und Stuttgart werden PPP-Gesetze erlassen und aktive Beratung und Unterstützung bis hinunter in jede Kommune gewährt. Dies ist übrigens erschreckender Konsens über alle Parteigrenzen hinaus. Neben den genannten Aspekten gibt es weitere Aspekte zum Nachteil der Volkswirtschaft, über die man sich leicht informieren kann. Die Macher im Rathaus um den 1. Bürgermeister und die Kämmerin werden nicht mehr für die langfristen Auswirkungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Es bleibt zu hoffen, dass einige wenige Gemeinderäte am 22.04.2008 wenigsten versuchen, frei zu entscheiden und einer Selbstenthauptung durch Vertagung zuvor kommen. Schade, dass die nächste Generation in diesem “Lügengebäude” lernen muss, das von den Rechnungshöfen aufs Schärfste kritisiert wird.

Klaus Wolf
Hauptstraße 112
Pforzheim

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