Zur Initiative von Schäuble und Jung: Verfassungsbruch

Was sich zur Zeit in der BRD abspielt ist beispiellos!

Da ruft der Verteidigungsminister offen zum Verfassungsbruch auf, indem er entgegen dem Grundgesetz und dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, Passagiermaschinen abschießen lassen will. >absatz> Dies tut er mit voller Überzeugung. Obwohl Ihm klar sein müßte das er hier nicht nur zum Verüben von Straftaten aufruft, sondern auch einen Präzedenzfall für jeden aufmacht. Herr Jung argumentiert, das er sich auf einen \"außergesetzlichen Notstand\" berufen könne. Also einen Zustand der außerhalb jeder Rechtssprechung liege. Könnte die aktuelle Bankenkrise auch als \"außergesetzlichen Notstand\" gelten? Dann könnten Anleger, die von den Geldinstituten kein Geld mehr bekommen, Herr Jung als Vorbild nehmen und beispielsweise die Bankangestellten solange verprügeln bis Sie Ihr Geld erhalten. Auf der anderen Seite steht Herr Schäuble der ebenfalls offen die Abschaffung des Rechtsstaates fordert -zugunsten einer ominösen Terrorabwehr. Von der Totalüberwachung aller bis hin zur Einführung des „Feindstrafrechts\", das nichts anderes bedeutet als eine Justiz die wieder so vorgeht wie die Inquisition im Mittelalter, wird alles von Ihm gefordert. Das sowohl Herr Jung als auch Herr Schäuble damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören, ist Ihnen wohl bewußt. Ich frage mich nur eines: Warum dürfen Menschen die so offen gegen Grundgesetz und Rechtsstaat vorgehen, überhaupt in solchen verantwortungsvollen Ämtern verbleiben? --

Mit freundlichen Grüßen

André Ott Weinbergstr. 4 75210 Keltern

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