Leserbriefe
Mehrere Regierungen haben Webseiten und Medien nach Enthüllung
der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks zensiert. Reporter ohne Grenzen
(ROG) kritisiert die staatlichen Maßnahmen, den Zugang zu WikiLeaks-Seiten
zu sperren und Ausgaben von Printmedien mit Berichten über die Dokumente zu
verbieten. Die Zensurmaßnahmen sind ROG zufolge "unverhältnismäßig" und
"verletzen das Recht auf Informationsfreiheit". Die US-Luftwaffe und die
Regierung versuchen, Soldaten und Mitarbeiter daran zu hindern, auf die
diplomatischen Dokumente und einschlägigen Medienberichte zuzugreifen. Die
chinesische und thailändische Regierung ließen den Zugang zu den
Internetseiten der Enthüllungsplattform blockieren. In Marokko wurden
mehrere Zeitungsausgaben verboten.
Mit Online-Sperrungen will die US-amerikanische Luftwaffe Soldaten und
Angestellte der Armee daran hindern, die veröffentlichten Dokumente des
Außenministeriums einzusehen. Nach Informationen des "Wall Street Journal"
ließ die Air Force den Zugang zu mindestens 25 Internetseiten von Medien und
Blogs blockieren. Damit sind unter anderem die Online-Ausgaben von Zeitungen
und Zeitschriften wie "The Guardian", "Le Monde", "Der Spiegel" und "El
Pais" ohne Sondergenehmigung nicht mehr von Computern des Militärs aus
zugänglich.
Zuvor hatte am 3. Dezember das Weiße Haus die Bundesbehörden angewiesen,
Beschäftigten nicht ohne Genehmigung den Zugriff auf die Dokumente von
Arbeitscomputern aus zu erlauben. Wenige Stunden später ließ die
Kongressbibliothek (Library of Congress) den Zugang zu WikiLeaks von ihren
Computern aus sperren.
"Die Zensurmaßnahmen sind eine unverhältnismäßige und gefährliche Antwort
und verletzen das Recht auf Informationsfreiheit", so ROG. Mit ihren
Zensurmaßnahmen gerieten die USA in die Nähe von autoritären Staaten wie
China, wo Seitensperrungen Alltag sind.
In Ländern mit starker Online-Überwachung wie China oder Thailand sind die
Internetseiten von WikiLeaks seit Veröffentlichung der Geheimdokumente nicht
mehr erreichbar. Pakistan hat Seiten der Internet-Plattform blockieren
lassen, die Dokumente zu dem südasiatischen Land enthalten.
In Marokko wurden Zeitungen zensiert, die über die
WikiLeaks-Veröffentlichungen berichtet hatten. Die Behörden stoppten die
Verteilung und den Vertrieb der Ausgabe der französischen Tageszeitung "Le
Monde" vom 12. Dezember. Anfang Dezember wurde bereits die Verbreitung von
Ausgaben der spanischen Tageszeitung "El País" sowie der arabisch-sprachigen
Zeitung "Al-Quds Al-Arabi" unterbunden. Alle genannten Blätter bezogen sich
auf eine Depesche des US-Konsulats in Casablanca zu vermeintlichen
Korruptionsversuchen durch Anhänger von König Mohammed IV., insbesondere in
Verbindung mit Grundstücksgeschäften.
Das Verbot der Zeitungsausgaben wurde offiziellen Angaben zufolge auf
Grundlage eines Artikels im Pressegesetz erlassen. Der Artikel schreibe das
Recht des Kommunikationsministeriums fest, jede Publikation zu verbieten,
deren Inhalte eine Beeinträchtigung der Religion, territorialen Integrität
und der Monarchie darstellten, sagte ein Vertreter des marokkanischen
Kommunikationsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Pressekontakt:
Anja Viohl
Tel.: 030 202 15 10 - 16
presse@reporter-ohne-grenzen.de
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