Leserbriefe
Karin Binder MdB - Die Linke, Karlsruhe
Keine Nazikundgebung auf dem Wartberg und anderswo!
Widerstand gegen Neonazis muss von Seiten der Stadt unterstützt werden!
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, erklärt sich solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern die gegen den Naziaufmarsch am Wartberg demonstrieren.
Die Stadt Pforzheim ist aufgefordert, alles Notwendige zu tun um dem Treiben der Neonazis in Pforzheim endlich ein Ende zu setzen.
Ein „Gewohnheitsrecht“ für bekennende Nazis auf dem Wartberg zu demonstrieren, besteht nicht und darf auch nicht von der Stadt Pforzheim und den Ordnungsbehörden unterschwellig geltend gemacht werden.
Gerade in Pforzheim und Umgebung ist seit geraumer Zeit eine aktive Neonazi-Szene entstanden, der man endlich und entschieden entgegentreten muss. Die Veranstaltungen der Neonazis und ihre revisionistische Geschichtsverklärung verdienen keinen Bestandsschutz. Der Fackelmarsch der FHD, die Aktivitäten des sogenannten „Heidensturms Pforzheim“ und die Repressionen seitens der Stadt gegenüber „linken“ Konzerten gegen Rechts oder die durch den lokalen CDU-Politiker Steffen Mappus vorangetriebene Absage der Ausstellung „Faschismus in der BRD“ in städtischen Räumen schaffen ein Klima in dem „Rechtsradikale und Neonazis“ zunehmend zum akzeptierten Alltag in Pforzheim und Umgebung werden können, während selbstorganisierte Aufklärung gegen Rechts als „linksextremistisch“ verunglimpft wird.
Hier muss endlich umgedacht werden!
Nicht ein paar Jugendliche mit langen Haaren und vielleicht linken und etwas rebellischen Ideen sind das Problem – sondern die Rechten mit ihrem braunen Gedankengut unter dem gestriegelten Seitenscheitel!
Die BürgerInnen in Pforzheim, Frau Oberbürgermeisterin Augenstein, die Stadt Pforzheim mit ihren politischen VertreterInnen sind aufgerufen diesen Zustand nicht zu akzeptieren und das zivilgesellschaftliche Engagement, zu dem auch Gegenkundgebungen gehören, gegen ein weiteres Erstarken lokaler Neonazi-Gruppen zu unterstützen.
FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!
Karin Binder MdB
Karlsruhe, den 22. Februar 2008
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