"Wir haben in der Vergangenheit vor der Entscheidung Ende 2018 ebenfalls Einsicht in das Vertragswerk genommen.

Es war nicht so, dass dies nicht möglich war! Wir wundern uns schon wie man sich in der Presse gerade bei diesem Projekt als pflichtgetreu und wichtigtuerisch geriert. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit des politischen Handwerks Verträge und vertragliche Vereinbarungen wichtiger Projekte einzusehen. Bei anderen Privatisierungs- oder Investorenprojekten wie z.B. der Privatisierung des ÖPNV vertrauen teilweise dieselben Personen der Verwaltung, den Berater*innen und den Verträgen nahezu blind und sehen vertragliche Vereinbarungen nicht ein", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

WiP/DIE LINKE mahnt zu Investorenkritik bei Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge oder der zentralen und großflächigen Stadtentwicklung wie bei Innenstadt-Ost. Denn Investoren sind eher nicht am Gemeinwohl der Stadt interessiert und haben keinen Bezug zu Pforzheim.
"Beim Bäder-/Gestaltungsbeiratsbeschluss vom Januar kann es denselben handelnden Personen gar nicht investorenfreundlich genug sein und ausgerechnet bei dem Projekt Innenstadt-Ost ist es auf einmal politisch opportun investorenkritisch zu sein. Das erhöht die politische Glaubwürdigkeit der Herren Rülke, Hück und Schwarz - die sich alle für höhere politische Ämter empfehlen - ganz und gar nicht", so die Stadträte.

PM

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