VCD fordert Moderne-Schienen-Gesetz und mehrjährige Fonds

Heute hat der Verkehrsausschuss des Bundestages über die Novelle des Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetzes (BSWAG) beraten. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass die Koalition das Gesetz endlich auf den Weg bringt, denn damit erhält die Arbeit der DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGO einen aktualisierten Rechtsrahmen. Doch die Reform ist nur ein erster Schritt. Der zweite, das Moderne-Schienen-Gesetz (ModSchG), muss folgen, fordert der bahnpolitische Sprecher des VCD, Alexander Kaas Elias.

Berlin, 21. Februar 2024. „Der VCD begrüßt die Novelle des BSWAG, denn sie übernimmt einige zentrale Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene (BKS). Unter anderem schafft sie Klarheit darüber, wie sich der Bund an der Bahn-Sanierung beteiligen darf: Etwa an mehr Barrierefreiheit, am Lärmschutz oder an der Generalsanierung der Hochleistungskorridore. Auch wenn noch Fragen offen sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

Es darf nicht der einzige bleiben: Die BKS hat ein breites Maßnahmenpaket vorgelegt, das im neuen BSWAG-Entwurf nur zum Teil übernommen wird. Wir fordern, jetzt nicht nachzulassen, sondern die offenen Maßnahmen in das geplante ModSchG zu übernehmen - sonst bleiben wir mitten in der Bahn-Reform stecken.

So muss etwa die Elektrifizierung von Strecken vereinfacht werden: Die dafür verpflichtende Nutzen-Kosten-Untersuchung ist aus der Zeit gefallen, denn sie trägt dazu bei, mitten in der Klimakrise die Ära der Diesel-Lok zu verlängern.

Auch die Finanzierung der Bahn muss einfacher werden - statt Dutzender Töpfe für Einzel-Maßnahmen brauchen wir höchstens zwei mehrjährige Fonds, um Sanierung, Aus- und Neubau zu bezahlen. Diese Hausaufgabe muss das Verkehrsministerium zügig erledigen, damit die Fonds noch vor der nächsten Bundestagswahl 2025 bereitstehen."

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße - egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VC

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