Immer wieder verstoßen Unternehmen im großen Stil gegen geltendes Recht, größtenteils gesellschaftlich akzeptiert und von der Belegschaft aus Angst toleriert.

Ein Skandal - denn es geht um die Missachtung der geschützten Arbeitnehmer*innenrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Gleich zu Beginn im §1 schreibt dieses Gesetz vor: „in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt". Trotzdem gewähren dieses Recht zahlreiche Unternehmen ihren Beschäftigten nicht.

Ohne Betriebsräte, deren Aufgaben unter anderem darin bestehen zu überwachen, dass geltende Vorschriften eingehalten werden, kommt es teilweise zu fragwürdigen Aktionen seitens der Firmenleitungen. Uns wurde berichtet, dass es beispielsweise in der Call Center Branche üblich zu sein scheint, nur die Zeit als Arbeitszeit zu vergüten in denen der Mitarbeitende tatsächlich telefoniert - Vor- und Nachbearbeitung oder Toilettenpausen sind demnach unbezahlt.
Unbezahlte Mehrarbeit oder gestrichene Urlaubstage gehören branchenübergreifend oft ebenfalls zum Arbeitsalltag.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, dazu: „Es gibt leider Beschäftigte, die sich den Verlust ihrer Arbeit einfach nicht leisten können und die sich deshalb gezwungen sehen, die Schikanen ihrer Arbeitgeber zu dulden. Die psychische Belastung am Arbeitsplatz ist dadurch in zu vielen Fällen sehr hoch und kann im schlimmsten Fall sogar zum Selbstmord führen. Deshalb ist es wichtig in solchen Fällen unbedingt frühzeitig die zuständige Gewerkschaft zu kontaktieren."

Es scheint bei vielen Unternehmen normal zu sein, Betriebsräte zu verhindern und die Beschäftigten auszubeuten. Wenn nicht gerade, beispielsweise durch ein Politmagazin, solch prekäre Verhältnisse aufgedeckt werden, hört man wenig über solche Ereignisse.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis möchte hiermit auf diese Situation aufmerksam machen und sich mit betroffenen Arbeitnehmer*innen solidarisieren. Ein kleiner Schritt zu Verbesserung der Arbeitssituation kann sich in einem ersten Gespräch mit der zuständigen Gewerkschaft ergeben. Solch individuelle Hilfe kann jedoch ein staatliches Vorgehen nicht ersetzen, das sich gegen Betriebe richtet, die Arbeitnehmerrechte missachten und die Gründung von Betriebsräten verhindern. Ein solches staatliches Vorgehen ist nach Auffassung der LINKEN Pforzheim/Enzkreis längst überfällig.
PM

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