Leserbriefe
Pressemitteilung Michael Schlecht, MdB DIE LINKE
„Die SPD-Fraktion hat letzte Nacht bei einer Abstimmung im Bundestag die
Deckel der Kosten für Stuttgart 21 abgelehnt. Nur Bündnis 90/Die Grüne haben
einen Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt, nach dem ausgeschlossen
werden sollte, dass Bund und/oder Bahn etwaige Mehrkosten oberhalb von 4,5
Milliarden Euro übernehmen. Damit ist klar: Entgegen den Hoffnungen Vieler
ist bei einer Kostenüberschreitung S21 nicht automatisch beendet,“ so
Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und
baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter.
Die Grünen wollten in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD festlegen, dass
bei Überschreiten von 4,5 Milliarden das Projekt Stuttgart 21 beerdigt wird.
Dagegen hat die SPD Widerstand geleistet. Herausgekommen ist als Kompromiss
die jetzige Formel, dass das Land keine weiteren Mittel bereitstellen wird.
Jetzt wird deutlich: Der Widerstand der SPD hing damit zusammen, dass sie
auf die ergänzende Finanzierung durch Bund oder Bahn setzt.
„Zudem ist klar, dass die Tunnelparteien eine Kostenüberschreitung erwarten.
Die Befürchtungen der Projektgegner werden durch das Abstimmungsverhalten
von CDU, FDP und SPD bestätigt,“ so Michael Schlecht.
Der Antrag DIE LINKE:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706129.pdf
Die Rede von Michael Schlecht in der aktuellen Stunde zu Stuttgart 21 am
Nachmittag des 30.6.2011 (5 Minuten):
http://www.michael-schlecht-mdb.de/michael-schlecht-rede-in-der-aktuellen-st
unde-zu-stuttgart-21.html
Die Rede von Michael Schlecht zu dem Antrag zur Kostendeckelung (4 Minuten):
http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton
=true
<http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleto
n=true&content=1208064> &content=1208064
Die Rede von Michael Schlecht zur Kostendeckelung als Text:
Michael Schlecht (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Stuttgart
21 steht eine große Zahl im Raum: 4,5 Milliarden Euro. Das soll die
Obergrenze für dieses Bahnprojekt sein. Wir halten diesen Betrag für viel zu
hoch, zumal alternativ der Kopfbahnhof eine sehr gute und ausbaufähige
Leistungsfähigkeit hat. Die Abfertigung von mehr als 50, ja zum Teil 60
Zügen in der Stunde ist dort möglich. Entscheidend ist unserer Auffassung
nach vor allen Dingen, dass mit dem Kopfbahnhof ein moderner Taktverkehr
problemlos realisierbar ist. Bei S 21 mit nur acht Gleisen ist das alles ‑
das wird am Ende auch noch der Stresstest ergeben ‑ nicht gesichert.
Unter dem Strich ist für uns vor diesem Hintergrund vollkommen klar: Der
Kopfbahnhof ist das zukunftsfähigere Modell. Das gilt auch, wenn man
berücksichtigt, dass man in dieses Projekt natürlich Modernisierungsmittel
hineinstecken müsste.
(Widerspruch des Abg. Ulrich Petzold (CDU/CSU))
‑ Wenn Sie mir einen Vogel zeigen, dann finde ich das nicht der Würde des
Hauses entsprechend, Herr Kollege; aber das nur nebenbei.
Die Kosten bei diesem ganzen Projekt sind schon sehr wichtig. Man hat
manchmal das Gefühl, dass diejenigen, die sonst immer für große Sparsamkeit
sind, bei Stuttgart 21, wenn es ums Geld geht, ziemlich in die Vollen gehen.
Die Kosten sind deshalb wichtig, weil es auch in einer Stadt wie Stuttgart
natürlich viele soziale Mängel gibt und all das Geld, das für dieses Projekt
ausgegeben werden soll, für andere Dinge viel dringender gebraucht würde:
Beseitigung von Kinderarmut, Bereitstellung von Kitaplätzen usw.
Es besteht zudem die Gefahr, dass das Projekt S 21 viel teurer wird, dass es
nicht bei der Summe von 4,5 Milliarden Euro bleibt, die immer im Raum steht.
Es gibt Schätzungen, dass sich die Kosten des ganzen Projekts zwischen 5 und
6 Milliarden Euro bewegen dürften, ganz unabhängig davon, dass bei solchen
Projekten natürlich immer noch Kostensteigerungen zu erwarten sind.
Vor dem Hintergrund ist es aus unserer Sicht ein eindeutiger Fortschritt,
dass in der Koalitionsvereinbarung der neuen baden-württembergischen
Koalition zumindest festgelegt ist, dass die neue Landesregierung keine
weiteren Landesmittel in dieses Projekt stecken wird, wenn die Grenze von
4,5 Milliarden Euro überschritten werden sollte, was eine reale Gefahr ist.
Die spannende Frage ist nur, ob dann, wenn diese Grenze von 4,5 Milliarden
Euro überschritten wird ‑ das ist durchaus möglich ‑, nicht die Gefahr
besteht, dass andere, zum Beispiel Bund und/oder Bahn, auf Teufel komm raus
Mehrkosten übernehmen, weil sie aus ganz bestimmten Gründen an diesem
Projekt festhalten. Aus meiner Sicht wäre es vollkommener Wahnsinn, wenn man
dies machen würde.
Das Misstrauen, nämlich dass dort etwas Derartiges im Busch sein könnte,
dass noch durch andere Stellen, durch Bund oder Bahn, eine zusätzliche
Finanzierung erfolgen könnte, ist gewachsen, als ich erfahren habe, dass im
Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg die Grünen
ursprünglich durchsetzen wollten, dass bei Kosten von über 4,5 Milliarden
Euro das Projekt beerdigt wird. Diese Regelung ist in den
Koalitionsverhandlungen von der SPD abgelehnt worden. Die SPD hat gesagt: Da
machen wir nicht mit. ‑ Also ist der jetzt mehrfach benannte Kompromiss
dabei herausgekommen.
Was uns umtreibt, ist, jetzt abzusichern oder zumindest abzuklären, ob mein
Misstrauen berechtigt oder unberechtigt ist. Mit dem Antrag, den wir
eingebracht haben, wäre das möglich. Mit diesem Antrag wäre möglich,
klarzustellen, dass weder Bund noch Bahn bei entsprechender
Kostenüberschreitung für dieses Projekt zusätzliche Mittel geben. Deswegen
dieser Antrag.
Wenn Sie meinem Misstrauen entgegentreten wollen, müsste das gesamte Hohe
Haus, müssten alle Fraktionen diesem Antrag problemlos zustimmen können. Ich
freue mich schon darauf.
Guten Abend!
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