Anlässlich des internationalen Tags der sozialen Gerechtigkeit am 20.
Februar erklärt die Pforzheimer Abgeordnete und menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
Pforzheim ist eine Stadt der Gegensätze. Auf der einen Seite müssen mehr
als 12 000 Bürgerinnen und Bürger aus Pforzheim von Hartz IV leben.. Auf
der anderen Seite ist Pforzheim die Stadt mit der höchsten
Millionärsdichte in ganz Baden-Württemberg. Gleichzeitig müssen in
Baden-Württemberg viele Kinder in Armut legen. Im Landesdurchschnitt ist
nach Aussagen der Caritas jedes achte Kind (12 Prozent) von Armut
betroffen und leben in sogenannten Bedarfsgemeinschaften nach SGB II.
Dabei liegt Mannheim mit 23 Prozent aller Kinder an der Spitze, direkt
gefolgt von Pforzheim mit 17,8 Prozent aller Kinder. Danach folgen
Freiburg im Breisgau mit 17,1 Prozent, Heilbronn mit 16,3 Prozent und
Karlsruhe mit 15,7 Prozent.
Der Mieterverein in Pforzheim weist völlig zu Recht darauf hin, dass in
den Städten des Landes bezahlbare Wohnungen Mangelware sind. Über 200 000 Wohnungen fehlen. Damit dieser Wohnungsmangel überwunden werden kann, fordert der Mieterverein jährlich den Neubau von 70.000 Wohnungen, davon mindestens 10.000 Sozialmietwohnungen. Zur Zeit liegt jedoch der
Förderungsumfang gerade bei noch 900 Sozialmietwohnungen. Damit wird die
Armut durch steigende Mieten noch mehr als bisher von der Bundes- und
Landesregierung in Kauf genommen.
DIE LINKE fordert deshalb soziale Gerechtigkeit als grundlegenden Pfeiler
der staatlichen Entwicklung ein. Dafür brauchen wir endlich eine
Besteuerung des Reichtums und eine Umverteilung des Reichtums von oben
nach Unten. Mit einer Millionärssteuer möchte die LINKE dazu beitragen,
dass soziale Gerechtigkeit in Deutschland endlich kein Fremdwort mehr ist.
Annette Groth MdB
Fraktion DIE LINKE
Menschenrechtspolitische Sprecherin
19.02.2011
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