08.07.2010 / OB Gert Hager: Die Gesamtanstrengung von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft hat sich gelohnt

(stp/gs). Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Fax vom  8. Juli, die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Pforzheim beschlossenen Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 bestätigt. Im Klartext: Der Haushalt ist genehmigt. Oberbürgermeister Gert Hager zeigte sich sehr erfreut über diese Nachricht: “In diesen schwierigen Zeiten ist es ganz besonders schön, auch einmal eine positive Nachricht schon am Morgen um 7.19 Uhr zu bekommen. Danken möchte ich an dieser Stelle der Bürgerschaft, die unsere Einsparungen mit trägt und Verwaltung und Gemeinderat, die in einer Herkulesaufgabe einen genehmigungsfähigen Haushalt unter den gegebenen Rahmenbedingungen zusammengestellt haben“. Wegweisende Projekte wie der Verkehrsentwicklungsplan, Innenstadtring oder das Kreativzentrum können damit auf den Weg gebracht werden.

Tatsächlich hat das Regierungspräsidium die Genehmigung des Haushalts auch an gewisse Auflagen geknüpft. So ist alles zu tun, um die genehmigte Kreditaufnahme weiter zu reduzieren. Die Stadt wird darüber hinaus aufgefordert, zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung ihre Haushaltskonsolidierungskonzeption fortzuschreiben. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts soll gestärkt und damit die Deckungsmitteldefizite merklich verringert werden. An dieser Stelle heißt es wörtlich: „Das bedeutet, dass zunächst die nicht auf gesetzlicher Verpflichtung beruhenden Subventionen und andere freiwillige Leistungen abzubauen und danach der Standard bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen ist“. In einem weiteren Schritt sei zu prüfen, wie weit die Stadt bei den Entgelten für ihre Tätigkeit an die rechtlich zulässigen Obergrenzen herangehen sollte, „ehe zuletzt weitere steuerliche Korrekturen in Betracht kommen“, so das Regierungspräsidium. Darüber hinaus wird die Stadt gebeten, das Regierungspräsidium zum Ende eines jeweiligen Quartals über die aktuelle Entwicklung des Haushalts und den Stand der umgesetzten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu unterrichten. Für Oberbürgermeister Gert Hager waren diese Auflagen zu erwarten: „Bei unseren internen Vorgaben in Richtung Haushaltskonsolidierung haben wir bereits sehr strenge Maßstäbe angesetzt; durch den intensiven und guten Dialog mit dem Regierungspräsidium im Vorfeld konnten wir bereits die Erwartungen an uns in die Haushaltsplanung einarbeiten“.

Michael Strohmayer

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