Die Gretchenfrage dieser Schul-Privatisierung ist: Spart die Stadt durch einen Finanz-Investor tatsächlich im Laufe von 30 Jahren ca. 12 Mio. Euro.

Lassen wir nun mal alle unsere anderen Bedenken beiseite, dann ist unumstritten der Nachweis dieser Behauptung die Kernfrage jeder weiteren Diskussion.
Was die Kämmerin Frau Weishaar als Nachweis an die Wand projizierte, war eine billige Farce, ein spekulatives Zahlenspiel. Vor allem was den Nachweis der Kosten einer kommunalen Selbstlösung betrifft. Wir Bürger tun gut daran zu fragen: Wer hat die Kosten dieser Eigenrealisierung errechnet? Wenn es das Ing.büro Prof. Weiss & Partner war, melde ich die heftigsten Bedenken gegen dessen Neutralität an, denn dieses ist eine Tochter eines der weltgrößten Privatisierungsagenturen namens Ernst & Young.
Das Prinzip ist dasselbe wie bei der Privatisierung unserer Busse. Die kommunale Selbstlösung wird teuer, das Investorenmodell billig gerechnet – und schon hat man eine Vorteilserwartung von 12,9 %.
Wenn Bund und Land, wenn alle Rechnungshöfe einen ausführlichen Wirtschaftlichkeitsvergleich verlangen, dann sollten die Gemeinderäte dafür sorgen, dass dies nach den Vorschriften des Bundes durchgeführt wird. (Nachzulesen in den „Leitlinien der Task Force“).Stattdessen haben diese sich mit dem Plumpen Zahlenspiel der Privatisierer - für mich aus unerfindlichen Gründen – abspeisen lassen.
Wir Bürger sind nun gezwungen, diese Aufgabe selbst zu übernehmen.
Wir sollten die Veröffentlichung dieses Vergleichs fordern und dann vor allem die Kostenberechnung der Eigenrealisierung gründlich anschauen.
Noch hoffen wir auf die Pflichterfüllung der übergeordneten Prüfinstanzen!
Wie die wahre Belastung unserer Stadt durch diese 30-Jahr-Privatisierung aussieht, bleibt nur zu hoffen, dass uns das Fiasko der Kölner Messehallen erspart bleibt, wo eben jenes Ing.büro Weiss & Partner beteiligt war, und aus einem 300 Mio. ein 800 Mio. Projekt eskalierte.
Wolfgang Schulz`
Oosstr.12 75179 Pforzheim Tel. 983518

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