"Im Namen der Bürgerinnen und Bürger" soll laut Präambel der EU-Verfassungsentwurf vom Verfassungskonvent erarbeitet worden sein. Aber die Zivilgesellschaft Europas war an diesem Prozess praktisch nicht beteiligt. Lediglich 50 handverlesene Bürger wurden während des Konvents einige Minuten angehört. In 9 von 25 Ländern fand oder findet eine Volksabstimmung darüber statt. Weder die Verfassung noch der Prozess wie sie zustande kam, sind demokratisch oder beinhalten ein angemessenes Mitspracherecht der Bürger.

Über den Verfassungskonvent sagte Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs und glühender EU-Befürworter: „[Er] ist angekündigt worden als die große Demokratie – Show – ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als diesen Konvent.“ (Spiegel, 16.06.2003).
Die vom Volk direkt gewählten EU-Parlamentarier werden über die Sicherheits- und Verteidigungs-politik nur bei „grundlegenden Weichenstellungen“ angehört und „auf dem Laufenden gehalten“ (Art. I–41, Abs. 8). Der EU-Ministerrat allein entscheidet. Sogar der "Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig im Bereich der Artikel I-40 und I-41 [...] über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik." (Art. III–376.)
Damit ist die Gewaltenteilung, also die Aufteilung der Staatsgewalt in Parlament, Regierung und Rechtsprechung zur Begrenzung der Macht und zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit für alle Bürger auf EU-Ebene aufgehoben!
Jürgen Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, sagt dazu:
„Es [ist] nicht wirklich überzeugend [...] Prinzipien wie den Grundsatz der Gewaltenteilung ohne Weiteres auf [...] die Europäische Union zu übertragen,...“ (Welt am Sonntag, 18.03.2007). Der zweithöchste Staatsbeamte unserer Republik stellt damit eine der demokratischen Grundsäulen in Frage, die als Errungenschaft aus der Zeit absolutistischer Herrscher (18. Jhdt.) gilt.Es muss einen ergebnisoffenen, öffentlichen und ohne künstlichen Zeitdruck herbei geführten Prozess über eine demokratisch verfasste Zukunft Europas geben. Außerdem die Möglichkeit für Bürger und zivilgesellschaftliche Gruppierungen sich daran zu beteiligen und die Ergebnisse zu beeinflussen. Das Resultat muss im Einklang mit den Verfassungen der Mitgliedsstaaten stehen und in allen EU-Staaten den Bürgern zur Abstimmung gestellt werden. Nur so kann in Europa eine nachhaltige demokratische Weiterentwicklung von unten gelingen, die Werte wie Freiheit, Teilhabe und Solidarität sowie Grund- und Menschenrechte als Grundlage einer gemeinsamen Verfassung die Menschen in Europa miteinander vereint.
Stefan Weisenbacher, Lisztstraße 21, 75179 Pforzheim

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