Leserbriefe
Offener Brief
An die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Pforzheim
An Herrn Oberbürgermeister Gert Hager
und Bürgermeister Alexander Uhlig
Pforzheim, den 23.07.2011
Wir fordern eine öffentliche Bürgerveranstaltung zum
Interkommunalen Gewerbegebiet Steinig!
Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Dienstag, den 26.07.2011 beschließt der Gemeinderat in einer
Grundsatzentscheidung, ob die Stadt Pforzheim sich an dem Interkommunalen
Gewerbegebiet „Steinig“ beteiligen wird oder nicht.
Im Vorfeld dieser Entscheidung sind unzählige Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder an
uns mit glasklaren Forderungen herangetreten:
· Stoppt den Wahnsinn, einen historischen Waldbestand von 23 ha platt zu
machen!
· Verhindert die Verschwendung von Millionen Steuergeldern für ein unsinniges
und überflüssiges Gewerbegebiet!
· Sorgt dafür, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger respektiert und
nicht in den Hinterzimmern des Rathauses geopfert werden!
Wir, die BI Nord, stehen geschlossen hinter diesen Forderungen und werden sämtliche zu
Gebote stehenden Mittel ausschöpfen, diese Forderungen zu realisieren!
Wir fordern den Gemeinderat auf, am kommenden Dienstag, den 26.07.2011 mit einem
klaren Nein zu votieren und der Beteiligung der Stadt Pforzheim an einem IKG Steinig
eine eindeutige Absage zu erteilen.
Das Demokratiedebakel um Stuttgart 21 hat in aller bedrückenden Klarheit gezeigt, welche
verheerenden Folgen sich für Demokratie und Gesellschaft einstellen, wenn Projekte gegen
den eindeutigen Willen der Bürger und ohne ihre wirkliche Einbeziehung rücksichtslos zur
Befriedung von Partikularinteressen durchgedrückt werden sollen. Die amtierende
Landesregierung hat daraus in ihrer Koalitionsvereinbarung die richtigen Schlüsse gezogen und einen Politikwechsel angekündigt, der nicht nur von Bürgerbeteiligung spricht, sondern
tatsächliche Bürgerbeteiligung lebt.
Diese Entwicklungen sind an der Pforzheimer Verwaltungsspitze offensichtlich vollständig
vorbeigegangen. Dort weht noch immer der eisige Wind einer klüngelnden Hinterzimmer-
und Basta-Politik, die jedem echten Demokratieverständnis Hohn spricht. Auch und gerade
in Sachen IKG Steinig werden die Belange der Bürger systematisch und konsequent
ignoriert. Ein Oberbürgermeister Hager, der in Zeiten des Masterplanes die Einbeziehung
der Bürger in Sonntagsreden preist, mutet de facto an wie ein Master ohne Plan, der über
der Sorge seiner Wiederwahl offenkundig seine Amtspflichten vergisst.
· Wie anders ist zu erklären, dass sich die Verwaltung der Stadt Pforzheim mit dem
Oberbürgermeister an der Spitze bis zum heutigen Tage nicht bemüßigt fühlt, auch
nur eine einzige Bürgerveranstaltung zum Interkommunalen Gewerbegebiet Steinig
durchzuführen – trotz unzähliger Bürgereinsprüche und -Beschwerden sowie
massivsten Widerstandes gegen das Vorhaben „IKG Steinig“ aus der Pforzheimer
Bürgerschaft?
· Wie anders ist zu erklären, dass die Verwaltung der Stadt Pforzheim mit dem
Oberbürgermeister an der Spitze vielmehr versucht, Öffentlichkeit zu unterbinden und
das Vorhaben „IKG Steinig“ an der Bürgerschaft vorbei, klammheimlich hinter
verschlossenen Türen durchzudrücken?
· Wie anders ist zu erklären, dass die Verwaltung der Stadt Pforzheim mit dem
Oberbürgermeister an der Spitze auch gegenüber den Enzkreis-Gemeinden mit
gespaltener Zunge spricht, in dem auf der einen Seite ein partnerschaftlicher
Umgang auf Augenhöhe vorgegaukelt wird, derweil die Enzkreis-Gemeinden in
Wahrheit lediglich als Reservoir für Waldausgleich und Projektfinanzierer herhalten
sollen?
Dass selbst gravierende Versäumnisse, Fehlentwicklungen und falsche Politik mit
moralinsauren Scheinheiligkeiten verbrämt werden, gehört in der Pforzheimer
Verwaltungsspitze mittlerweile offenbar zur gängigen Rhetorik. Man täusche sich jedoch
nicht: Die Bürger haben bisher noch immer bemerkt, wer Wein predigt und Wasser trinkt. Die
Bürger werden auch bei der nächsten Wahl berücksichtigen, dass der „Master“ nicht nur
ohne Plan, sondern auch ohne Kleider dasteht. Dies gilt im übrigen auch für die beteiligten
Umlandgemeinden, wie die Abstimmung des Ispringer Gemeinderates am vergangenen
Mittwoch, den 20.07.2011 deutlich gemacht hat.
Wir fordern daher eine öffentliche Bürgerveranstaltung mit
dem Oberbürgermeister Hager zum Thema „Interkommunales
Gewerbegebiet Steinig“.
· Wir fordern, dass die Bürger bei der Entscheidung über das
IKG Steinig tatsächlich einbezogen und beteiligt werden.
BÜRGERINITIATIVE NORD e.V. PFORZHEIM
- Der Vorstand -
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