Deutschland ist gegen die illegitime Einflussnahme durch autokratische Regime mittels strategischer Korruption nicht ausreichend gewappnet

Berlin, 04.04.2024 - Medienberichten zufolge sollen über das prorussische Internetportal „Voice of Europe" verdeckte Zahlungen an Europawahl-Kandidaten der AfD geflossen sein. Genannt werden in diesem Kontext Maximilian Krah sowie Petr Bystron, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen.

Dazu Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Sollten sich die Vorwürfe gegen die AfD-Politiker erhärten, wäre das ein klassischer Fall von strategischer Korruption. Diese illegitime Einflussnahme gefährdet unsere Demokratie. Wir fordern eine umfassende und zügige Aufklärung durch die deutschen Behörden. Die Vorwürfe führen einmal mehr vor Augen, dass das Erstarken antidemokratischer Kräfte in Europa auch durch den Einsatz strategischer Korruption durch autokratische Staaten wie Russland befeuert wird.

Im Kampf gegen strategische Korruption sehen wir auch dringenden strukturellen Handlungsbedarf. Zu diesem Zweck fordern wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, die den illegitimen Einfluss von autokratischen Staaten aufarbeitet. Wir müssen die Schlupflöcher identifizieren, die von autokratischen Staaten ausgenutzt werden, und zügig Gegenmaßnahmen ergreifen. Denn die aktuellen Vorwürfe reihen sich in eine lange Liste strategischer Korruption ein, von der Aserbaidschan-Affäre bis zu Katargate."

Hintergrund
Laut Medienberichten hat die tschechische Regierung eine groß angelegte Einflussoperation Russlands aufgedeckt und die Plattform „Voice of Europe" und seine Betreiber - den prorussischen ukrainischen Oligarch Viktor Medwedtschuk sowie den Medienmanager Artjom Martschewskyj - auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Das Ziel der Einflussoperation sei gewesen, die europäische Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und die Politik europäischer Staaten zugunsten des Kremls zu beeinflussen. Dafür sollen Politiker aus insgesamt sechs europäischen Ländern von einem russischen Netzwerk mehrere Hunderttausend Euro erhalten haben.

Strategische Korruption

Unter Strategischer Korruption versteht Transparency Deutschland den Einsatz korrumpierender Mittel durch einen Staat, um direkt oder indirekt die politische Willensbildung in einem anderen Staat zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.

Diese Form der Korruption ist auf strategische, langfristige Einflussnahme ausgelegt und kann auch als Bestandteil des nichtmilitärischen Arsenals moderner Kriege („hybride Kriegsführung") betrachtet werden. Dabei stehen nicht Partikularinteressen und das Streben nach privaten, oft wirtschaftlichen Vorteilen, sondern geopolitische Interessen im Mittelpunkt.

Strategische Korruption hat zudem eine destabilisierende Wirkung, die von autokratischen Regimen meist auch angestrebt wird. Sie untergräbt das Vertrauen des Volkes in die Demokratie und den Rechtsstaat und unterminiert die Souveränität demokratischer Staaten. Deshalb stellt sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit unserer Demokratien dar. Deutschland ist, neben den USA und den Europäischen Institutionen, eines der Hauptadressaten dieser Form der Korruption, da es das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas ist und einen erheblichen Einfluss innerhalb der Europäischen Union ausübt.

Transparency Deutschland hat zu diesem Thema ein Positionspapier mit insgesamt zehn Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet.
PM

04.04.2024

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