Die beiden Stadträte von WiP werden dem Optionsmodell zustimmen, welche die Betreuung der Bezieher des Arbeitslosengeldes II und vor allem der Langzeitarbeitslosen in die Verantwortung der Kommunen legt.

„Der Hauptgrund für unsere Zustimmung ist die Tatsache, dass die Struktur und Organisation des neuen Amtes bei der Kommune und damit beim Gemeinderat liegt“, so die Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz. „Wir sehen vor allem in der Betreuung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen einen großen Vorteil. Denn dann sind wesentliche Teile der kommunalen Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Hand des Gemeinderates. Das kann für die Menschen unserer Stadt von Vorteil sein“, begründen Weisenbacher und Schulz ihre Entscheidung.

Die Zustimmung ist allerdings innerhalb von WiP nicht unumstritten, da einige Bedenkenpunkte nicht ausgeräumt werden konnten.

„Es geht in einer Optionskommune um viel zu verwaltendes Geld und damit auch um Macht, was die rasche und unseres Erachtens unkritische Zustimmung mancher Befürworter erklären könnte. Aber das darf kein Beweggrund sein“, so die beiden Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.

Folgende Fragen wären zu klären:                          

Wird damit eventuell eine Zweiklassenvermittlung (Kurzzeitarbeitslose: Arbeitsagentur; Langzeitarbeitslose: Kommune) geschaffen, denn ohne Zweifel erreicht unsere Kommune kurz- und mittelfristig nicht die Kompetenz der Agenturen (sowohl bei der lokalen, als auch der überregionalen Vermittlung), die diese als Nachfolger des traditionsreichen Arbeitsamtes unbestritten hat.

Die Optionskommune kann zu einer Schwächung der Agentur für Arbeit führen und damit auch zu Nachteilen für Arbeitnehmer, die jetzt schon durch unterbesetzte und schlampig geführte Agenturen leiden müssen, vor allem wenn die Bundesagentur einspart und rationalisiert oder sogar Außenstellen wie Pforzheim abbaut oder ganz schließt.

Es ist dringend zu klären und als Aufgabe zu begreifen, dass Kooperation mit der Agentur für Arbeit anders als bisher eine enorm wichtige Rolle spielt. Es muss allen Beteiligten in Stadt und ARGE deutlich gemacht werden, dass es um konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen geht.

Schließlich stellt sich die Frage, ob und wie in einer Optionskommune eine öffentliche Kontrolle der Arbeitsmarktpolitik noch möglich ist.

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