Wie zu lesen war, sperren  sich die CDU/FDP als einzige, jedoch dominierende Parteien gegen einen Armutsbericht für Baden Württemberg.  In Pforzheim ist es nicht viel anders. Dort  warten die Bürger  seit langem auf ihn, obwohl er vom Gemeinderat beschlossen wurde. Da fragt sich mancher Leser, warum ein solcher Bericht wichtig sein könnte und warum die CDU/FDP sich so energisch weigern?

Ein Armutsbericht soll der Öffentlichkeit und der Verwaltung sagen, wo wir in der sozialen Frage stehen, in welcher konkreten Situation die Gruppen unserer Gesellschaft sich befinden:  die Rentner, die Alleinerziehenden, die Bezieher von Alg I und Alg II, die Niedriglöhner, die Aufstockung zum Lebensunterhalt brauchen….   Er könnte aufzeigen, wo der dringlichste Handlungsbedarf  besteht.

Ein solcher Bericht kann sowohl die  Übertreibung, als auch die Verharmlosung  in der politischen Auseinandersetzung  erschweren, weil er Fakten liefert, die zumindest die großen Parteien für neutral und objektiv halten sollten, die ja die Besetzung der Statistischen Ämter bestimmen.

Deshalb muss man doch vermuten, dass die CDU/FDP große Angst haben,  in einem Armutsbericht mit der nackten Offenbarung ihrer  Sozial- und Bildungspolitik  konfrontiert zu werden, die dort erbarmungslos aufgelistet sein wird.

Vielleicht wird dann deutlich, wie unsozial z.B.   der CDU Vorstoß für eine, bei jedem Arztbesuch fällige Praxisgebühr,  oder die Renten-Nullrunden, die Verweigerung von flächendeckenden Mindestlöhnen….sind.  Sie sind nicht nur unsozial, sondern einfach nicht mehr durchsetzbar, weil man einem Menschen, der an oder unterhalb der Armutsgrenze lebt,  nichts mehr wegnehmen kann, und nach christlich-sozialen Grundsätzen auch nicht darf.

Da es eine unbelehrbare Mehrheit dieser Parteien immer wieder versucht, muss sie sich nicht wundern, wenn sozial denkende oder von Armut betroffene Mitglieder ihnen  mehr und mehr den Rücken kehren.

 

Wolfgang Schulz

 

Oosstr. 12    75179 Pforzheim

 

  

 

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07.08.2010

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