Leserbriefe
Nuri al-Mismari, dem ehemaligen Protokollchef von Oberst Gaddafi : " Wir fordern die europäischen Staaten auf, alles in ihrer Macht stehende zu tuen, um das Einfliegen von Söldnern zu verhindern, hauptsächlich aus afrikanischen Staaten, aber auch aus Europa. Dann erwarten wir Lebensmittelhilfe, Medikamente und Ärzte."
(Telefoninterview 19.50 euro-net )
Hierzu ein aktueller Kommentar und ein Aufruf zum konkreten, schnellen ,einen Bürgerkrieg verhindernden Handeln der einzelnen Länder, der verschiedenen internationalen Institutionen und auch der Medien und Experten und der Konsumenten von Öl. Von Eva Quistorp, MdEP a.D. und Wolfgang Theophil w.I.
Mit dem 2. Weltkrieg erlebte die Welt ihre letzte grosse Niederlage. Sie errang aber auch den größten Sieg mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Weiterentwicklung und Reform ihrer Strukturen. Mit den globalen Uno-Konferenzen der 90ger Jahre für die neuen Herausforderungen und mit der Erklärung der responsibility to protect und der Definition des Völkermordes und der Pflicht ihn zu verhindern, wie mit der Einrichtung des Internationalen Strafgerichthofes
Doch die UNO ist immer noch wie auch der Menschenrechtsrat von viel zu vielen Diktaturen und halbautoritären Staaten bestimmt. Daher ist es auch müssig, so zu tun, als sei das von diesen genehmigte Völkerrecht bezogen auf Eingriffe zur Verhinderung von Gewalt der Weisheit letzter Schluss.
Diese UN versagt erneut, wie schon bei Bosnien und Ruanda, Darfur - weil sie , wieder blockiert durch China und Russland, bisher nicht die notwendigen Schritte unternimmt, um das tausendfache Abschlachten von Menschen in Lybien, einen Völkermord zu beenden. Hätten wir die UN mit ihren Schutztruppen bereits im 2. Weltkrieg gehabt, wäre es mehrfach möglich gewesen, dem Mord durch das Hitlerregime als Weltgemeinschaft ganz praktisch entgegen zu treten. Welche Friedensfreunde hätten dann Einspruch erhoben, z.B. die Menschen des Warschauer Ghettos durch solche UN-Truppen zu schützen ?
Wie kann in Lybien Terror gegen die Zivilbevölkerung und oppositionelle Soldaten und Offiziere aufgehalten werden, ein weiteres grausames Blutbad, wenn China, Russland und auch Italien eine eindeutige Hilfe durch die UN blockieren ?
Was kann die EU und die Nato zusammen mit der arabischen Liga und vor allem in Absprache mit Ägypten und Tunesien und der Türkei tun ?
1. mehrere Tausend Menschen werden niedergemetzelt.
2. Das Abschlachten geschieht durch Tötung und Beschuß jeglicher Person die sich bewegt
3. Gaddafi setzt ausländische Söldner ein, die mit Geldprämien jeden Oppositionellen niedermetzeln 4. Gaddafi setzt eine Kopfgeld von 12000 USD für die Ermordung jedes Oppositionellen aus
5. Säuberungsaktionen erfolgen von Haus zu Haus, nachts und am Tag
6. Vergewaltigung und Totschlag durch marodierende Gangs und bezahlte Killer
7. Nicht endende Drohung Gaddafis, dass Lybien ein Blutbad erleben wird
8. Drohung des Einsatzes aller Mittel
9. Aufstachelung des Krieges unter den Bürgern von Tripolis, indem er Waffen an ihm genehme Bürger verteilen lässt.
10. Drohung mit Senfgas.
Dies muss und kann verhindert werden, durch die Sperrung des Luftraumes, um Flugzeugangriffe auf die Zivilbevölkerung zu verhindern.
Durch den Einsatz von UN-Schutztruppen, die JETZT und nicht nach dem Sturz von Gaddafi, das Leben weiterer tausend Menschen schützen.
Sämtliche anderen Maßnahmen, die sich schön anhören, aber erst viel zu spät greifen, oder unter den bestehenden politischen Bedingungen gar keine Chance zur Realisierung haben (wie z. B. Gaddafi jetzt vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen) sind nur schöne leere Worte mancher Politiker/Innen, die sich ein fortschrittliches Mäntelchen umhängen wollen.
Herr Westerwelle und auch Herr Elmar Brok drängen auf praktische Maßnahmen, die unmittelbar für die Sicherheit der Menschen greifen.
Es ist jetzt noch Zeit die Menschen mittels gemeinsamer Politik der UNO zu retten.
Es muss eine sofortige Sperrung des Luftraumes über Lybien erfolgen.
Es müssen JETZT sofort UN-Schutztruppen entsandt werden, die eingreifen können gegen Terrorbanden und Spezialkräfte, die eine Geiselnahme der Bevölkerung von Tripolis verhindern können. Für die Verteidigung des Lebens der Zivilbevölkerung und auch für die Interessen aller Anlieger des Mittelmeeres .
Kontakt:
Eva Quistorp / Berlin EQuistorp@aol.com
Wolfgang Theophil / Karlsruhe Institut d. Wiss. w.theophil@nefo.de
http://tv-orange.de/2011/02/humanitaet-fr-das-lybische-volk-handeln-nicht-schwaetzen/
28.02.2011· 1832. Das Fest der Demokratie
· Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärt zum Tag der Pressefreiheit:
· Fridays for Future stellt seinen Plan für die EU-Kampagne vor
· Die Linke Pforzheim präsentiert umfassende Pläne zur Belebung der Fußgängerzone
· Am Montag und Dienstag zweitägiger Warnstreik bei der Deutschen Telekom