Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt: 1. Im Laufe des Jahres 2022 ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung
vorzulegen, wie ein zukünftiger Ausstieg aus der heutigen zentralen Unterbringung
von geflüchteten und obdachlosen Personen im Unteren Enztal verlaufen soll (mit
einem verbindlichen Zeitrahmen für den Ausstieg). 2. Im Laufe des Jahres 2022 ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung
vorzulegen, welche soziale und psychologische Betreuungs- und
Beratungsmaßnahmen für den geplanten Zeitrahmen in der Unterbringung geplant
werden.
Begründung:
Obwohl schon vor mehreren Jahren beschlossen wurde, die Siedlung Unteres Enztal als
zentralen Obdachlosenstandort der Stadt aufzugeben, wird die Siedlung auf Basis des
Gemeinderatsbeschlusses vom 21.12.2021 in der heutigen Form weiterhin betrieben. Die Zahl
der untergebrachten obdachlosen Personen und Flüchtlingen bleibt nicht nur gleich, sondern
wird voraussichtlich in den nächsten Jahren wachsen. Mehrere Bürgeranfragen und die
massive Resonanz in der lokalen Presse zum Unteren Enztal in den letzten Monaten zeigten,
dass das Schicksal der untergebrachten Menschen und die Bedingungen der Unterbringung
sehr vielen Mitbürgern nicht gleichgültig sind. Diesbezüglich stellt sich die Frage, wie lange die

Situation noch so bleibt und welche Schritte zum Ausstieg geplant werden. Noch wichtiger ist
es für den geplanten Zeitrahmen für eine angemessene Betreuung und Beratung der
untergebrachten Personen vor Ort zu sorgen, um den Anschluss derer in die Stadtgesellschaft
zu gewährleisten.

PM/Grüne Liste

 

18.01.2022

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