Leserbriefe
Leserbrief
Es ist für politisch interessierte Bürger keine Neuigkeit, dass im Land Baden – Württemberg Steuerbetrüger einen Schutz erhalten. Er wird nur durch den Nichtankauf der Steuer-CD durch die CDU/FDP Regierung nochmals verdeutlich.
Schon über 20 Jahren fordert die Gewerkschaft Verdi, damals noch ÖTV, und die Steuergewerkschaft die Aufstockung des Personals bei den Steuernfahnder. Dass diese Forderung nicht erfolgt ist hat nichts mit den dadurch entstehenden Personalkosten zu tun. Es ist nachgewiesen, dass ein Steuerfahnder mehr einbringt, als die dafür erforderlichen Personalkosten betragen.
Durch die falsche Personalpolitik der Landesregierung gehen dem Fiskus jährlich Millionen, auf die Zeit der Erkenntnis, fehlende Steuerfahnder schützen die Steuersünder hochgerechnet, Milliarden verloren, die der Bund, das Land und die Kommunen für Bildung und Sanierung von Schulen und andere sinnvolle Aufgaben dringend benötigen würde.
Auffallend ist die Eile in der Minister-präsident Mappus verkündet, dass Baden-Württemberg die Steuer-CD nicht ankaufen wird. Damit wird doch die Zahl der Selbstanzeigen, bisher über 2000, mit größter Sicherheit gebremst. Es wäre interessant zu erfahren wie viel der Selbstanzeiger aus Pforzheim und dem Entkreis stammen und im Besitz von einem schwarzen oder gelben Parteibuch sind.
Wenn beide Punkte, fehlende Steuerfahnder und Veröffentlichung des Nichtankaufes der Steuer-CD bewertet werden, kann man nur zu der Erkenntnis kommen, Baden-Württemberg betreibt eine Klientelpolitik und keine Politik der Gerechtigkeit.
Rechtliche Gründe die den Ankauf verhindern, können nicht erkannt werden, denn es geht um Aufklärung von Straftaten und um Schaden vom Volk abzuwenden.
Heinz Keller
75305 Neuenbürg
07.03.2010
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