Leserbriefe
Bund und Länder müssen ÖPNV besser ausstatten
Berlin, 23. Februar 2022. Bei ihrer außerordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch müssen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern nicht nur eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV beschließen, sondern auch Reformen für ein verbessertes Angebot bei Bussen und Bahnen verbindlich einleiten. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD.
Der VCD fordert die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag für einen attraktiveren ÖPNV Taten folgen zu lassen und diese zu konkretisieren. Der von den Ampel-Parteien angekündigte Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV braucht jetzt eine solide finanzielle Basis, um die Folgen der Pandemie zu überwinden und nachhaltig in Infrastruktur und Angebotsstruktur zu investieren. Der VCD fordert deshalb eine grundlegende Reform der bisherigen Finanzierungskonzepte für den ÖPNV. Dazu gehört eine Verdopplung der Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder unterstützt, ebenso wie ein Nahverkehrsbeitrag des Bundes für den Öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV). „Die deutlich erhöhten Zuweisungen des Bundes sind nötig, damit Länder und Kommunen ihr ÖPNV-Angebot spürbar ausweiten und damit mehr Bürger*innen für Bus und Bahn gewinnen" erklärt die VCD Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.
Mindestbedienstandards endlich auf den Weg bringen - Bundesfinanzierung daran knüpfen
Mit der verbesserten Finanzierung soll das Angebot an Bussen und Bahnen verdoppelt werden. Verwendet werden sollen die Mittel u.a., um gerade auch Kommunen im ländlichen Raum besser an den ÖPNV anzubinden. Der VCD verlangt u.a. eine stündliche Mindesterschließung für alle Orte ab 200 Einwohner*innen mit Bus, Bahn oder mit flexiblen Bedienformen wie Ruftaxis. Für das effektive Controlling dieser Ziele hat der VCD das passende Instrument vorgelegt: Den Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG). „Unsere Forderung: Für Angebote des ÖPNV sind bundesweit gültige Erreichbarkeitsstandards bis 2025 einzuführen. Spätestens mit dem ersten Bundesmobilitätsplan kann der Finanzierungsbeitrag des Bundes für den Nahverkehr auch an die Einhaltung dieser Standards geknüpft werden und so die vollständige Umsetzung beschleunigen", betont Haarmann.
Thema bei den heutigen Beratungen von Bund und Ländern dürfte auch der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofs zur ÖPNV-Finanzierung sein. Er kritisiert, dass die Länder größere Mengen an zweckgebundenen Zuweisungen des Bundes nicht oder nur schleppend in den ÖPNV investierten. „Zurecht, denn Geld, das nicht beim ÖPNV ankommt, kann auch keine neuen Angebote schaffen", kommentiert VCD Sprecher für Bahn und ÖPNV, Bastian Kettner. Wie der Rechnungshof in seinem Bericht, so fordert auch der VCD eine verbesserte Transparenz bei den von den Ländern verwendeten Bundesmitteln. „Unser BuMoG-Vorschlag sieht vor, dass der Bund künftig nur noch solche Verkehrsprojekte finanziert, die auf einer integrierten, auf den Klimaschutz und die Daseinsvorsorge fokussierenden Mobilitätsplanung beruhen", betont die VCD Vorsitzende. Ein umfassend verbessertes ÖPNV-Angebot sei einer der zentralen Schalthebel, um die überfällige Verkehrswende in Deutschland endlich auf den Weg zu bringen und sich der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu nähern.
Im „ÖPNV-Verkehrswende-Bündnis", das im letzten Jahr gemeinsam mit der Vorsitzenden der Landesverkehrsministerkonferenz, Dr. Maike Schaefer, einen ersten ÖPNV-Gipfel veranstaltet und ein Forderungspapier vorgelegt hat, setzt sich der VCD gemeinsam mit Attac, BUND, Campact, Changing Cities, EVG, den Naturfreunden Deutschlands sowie ver.di für die rasche Einberufung eines „Nahverkehrs-Gipfels" ein. Dort muss mit allen relevanten Akteuren eine sozial-ökologische Mobilitätswende eingeleitet werden.
PM/VCD
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