Über 600 Beschäftigte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens haben heute Mittag am Bodensee vor dem Graf-Zeppelin-Haus für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik demonstriert.

Im Wasser stehend sandten die Protestierenden einen „Notruf vom See" an die Gesundheitsministerkonferenz. Die überwiegend aus Baden-Württemberg mit 17 Bussen, dem Fahrrad und einem Katamaran angereisten Beschäftigten forderten den Gastgeber der Konferenz, Gesundheitsminister Manne Lucha, auf, sich heute und morgen für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen einzusetzen. Der Konferenz wurden über 2.000 unterschriebene Notrufe übergeben, in denen Beschäftigte und Auszubildende die Folgen der teilweise dramatischen Unterbesetzung in ihren Arbeitsbereichen sowie ihre Forderungen konkret benennen.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheitswesen: „Die Ministerinnen und Minister ringen heute und morgen hier in Friedrichshafen über Ausrichtung und Details der geplanten Reform der Krankenhäuser. Die aktuelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser wollen sie alle nicht beenden. Das ist allerdings die Grundvoraussetzung, damit eine Reform Wirkung zeigen kann."

Zur Situation der Beschäftigten sagt Gölz: "Wenn der Personalmangel nicht beseitigt wird, ist die Versorgung in vielen Bereichen gefährdet, so wie jetzt schon in der Langzeitpflege. Es braucht in allen Bereichen des Gesundheitswesens sehr zeitnah verbindliche Personalvorgaben, die die Beschäftigten wirklich entlasten und ihnen gesundes Arbeiten von der Ausbildung bis zur Rente zu ermöglichen."

ver.di fordert unter anderem, dass die Länder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die notwendigen Investitionskosten vollständig übernehmen. Die Finanzierung nach dem System der Fallpauschalen (DRGs) muss vollständig abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Kosten einschließlich aller Personalkosten bei wirtschaftlicher Betriebsführung voll erstattet werden.

Gölz: "Dies ist besonders in Baden-Württemberg wichtig, da hier die Personalkosten aufgrund der fast flächendeckenden Wirkung des TVöD überdurchschnittlich hoch sind und bisher nicht refinanziert werden."

Die Kosten für mehr Personal, eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen dürfen in der Altenpflege zudem nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen gehen. Deshalb muss die Pflegeversicherung kurzfristig alle pflegebedingten Kosten übernehmen. Langfristig braucht es eine solidarische Pflegegarantie: alle Bürger:innen zahlen entsprechend ihrem Einkommen ein - und jede:r Pflegebedürftige erhält die pflegerischen Leistungen, die er oder sie braucht.

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PM/Ver.di

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