Bitte setzen Sie sich in diesen schwierigen Zeiten für Abrüstung ein

Sehr geehrte Frau Mast,sehr geehrter Herr Krichbaum,
wir schreiben Ihnen als Wähler*innen aus Ihrem Wahlkreis, da wir mit großer Sorge in die Zukunft blicken. Wie kann Deutschland weiter Milliarden von Euro für Rüstung ausgeben, wenn so dringend Investitionen in zivile Bereiche, wie in den Gesundheitssektor, die Bildung, den Klimaschutz, den nachhaltigen Umbau unsres Wirtschaftssystems oder in diesoziale Gerechtigkeit getätigt werden müssen? Auch für den Bundeshaushalt 2021 ist erneut eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben geplant. Lag dieser 2015 noch bei rund 30 Milliarden Euro, sollen die Ausgaben für Rüstung im kommenden Jahr auf über 50 Milliarden Euro steigen. Dies ist ein Zuwachs von unglaublichen 66%!Es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Erhöhung nur ansatzweise auch in anderen Haushaltsbereichen zu beobachten wäre.Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen in zivilen Bereichenvernachlässigt. Das wird u.a. sichtbar z.B. im Abbau von sozialen Leistungen, der ungerechten und nicht leistungsbezogene Bezahlung des Gesundheits- und Pflegepersonals, der pädagogischen Fachkräfte in KITAs und in Grundschulen, der Vernachlässigung von Zukunftstechnologien u.v.m.Augenblicklich beobachten wir verstärkt und mit großer Besorgnis die Zersplitterung unserer Gesellschaft und die Aggressionen gegen Menschen, Gebäude und Symbole, die in besonderer Weise für unsere demokratischen Grundwerte stehen. Wir brauchen das in unsrer Volkswirtschaft erwirtschaftete Geld, um Bedürftigen in ihrer Not zu helfen, ihre Rechte zu schützen und um Zusammenhalt und Miteinander in der Gesellschaft zu stärken. Selbst im „reichen Deutschland" müssten daher Armutsbekämpfung und soziale Teilhabe aus unserer Sicht ein hohes Ziel zukünftiger politischer Bemühungen sein.Stattdessen wird weiter Geld in Rüstung investiert, um das „2% Ziel" der NATO zu erreichen. Wir fragen Sie, wie bringen uns „Investitionen" in Krieg und Militär, wie z.B. in bewaffnete Drohnen, neue atomwaffenfähige Flugzeuge oder in die Entwicklung eines
neuen europäischen Panzers, als Gesellschaft weiter? Unserer Meinung nach gar nicht.Wir vermissen die dringend erforderliche friedensethische Diskussion über die geplanten weitergehenden Einsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist bekanntlich als Parlamentsheer entstanden mit der eindeutigen Selbstbeschränkung auf Verteidigungsaufgaben.Bitte setzen Sie sich auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar für eine inhaltliche Diskussionder neuen Planungen des Bundeshaushaltes ein. An einem Gespräch über zivile Möglichkeiten der Konfliktbewältigung und die Weiterentwicklung des dazu verfassten Aktionsplanes der Bundesregierung von 2004 haben auch die christlichen Friedensgruppen großes Interesse. Wie können Szenarien einer zivilen Sicherheitspolitik diskutiert und ausgestaltet werden? Ihre erfolgreiche INITIATIVE LEGISLATIVE zur Schaffung neuer Gesetze in der Bekämpfung neonazistischer Hetze - sehr geehrte Frau Mast, sehr geehrter Herr Krichbaum - ist in Pforzheim in guter Erinnerung und kann beispielhaft für ein friedenspolitisches Engagement Ihrerseits sein.Daher bitten wir Sie: Setzen Sie sich für neue Denkweisen und eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben ein, damit das freigegebene Geld beispielsweise in gerechte Außenbeziehungen, in eine nachhaltige und verlässliche europäische Nachbarschaft, einewiderstandsfähige Demokratie, die Ausbildung von Friedensfachkräften, Mediatoren und die Stärkung des zivilen Friedensdienstes in Krisengebieten investiert werden kann. Deutschland darf den weltweiten Rüstungswettlauf nicht noch weiter anheizen, sondern muss unserer Meinung nach endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, ein Verbot von Atomwaffen auf deutschem Boden durchsetzen, als NATO-Mitglied die Praxis der nuklearen Teilhabe beenden und sich stattdessen an der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur mit veränderten Aufgaben beteiligen. Vielleicht haben wir heute z.B. im Cyber-Bereich ganz andere Bedrohungslagen, auf die gar nicht mit atomaren Mitteln reagiert werden kann.Über eine Antwort, ob und wie Sie diese und andere Themen in Übereinstimmung mit Ihren persönlichen Überzeugungen in die Diskussion um die Militärausgaben einbringen, würden wir uns sehr freuen. Bitte teilen Sie uns auch mit, sollten Sie eine Veröffentlichung Ihrer Antwort nicht wünschen.
Mit freundlichen Grüßen

Cristiane Quincke un andere Unterzeichner

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