Die Linke Pforzheim tritt entschieden gegen den Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz ein, wie er von den europäischen Gesetzgebern am 10.04.2024 beschlossen wurde.
Die aktuellen Entwicklungen, die zu einem System von Haftlagern für fliehende Menschen führen und sogar Kinder und ihre Familien betreffen, sind inakzeptabel.
Marvin Weiß, Spitzenkandidat für die Kommunalwahl der Linken Pforzheim, erklärt: "Die Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten ist ein trauriger Höhepunkt des Rechtsrucks in Europa. Es ist schockierend zu sehen, dass selbst die Grünen mit rechten Forderungen konform gehen. Menschen fliehen vor Krieg, Leid und Elend! Wir müssen dem entgegentreten, Fluchtursachen bekämpfen und eine humane Asylpolitik fordern."
Meltem Çelik, Kandidatin auf Listenplatz 2 der Linken Pforzheim, betont: "Es ist unerlässlich, dass wir uns gegen die Ausweitung des Konzepts der 'sicheren Drittstaaten' wehren, da dies zu neuen menschenrechtswidrigen Deals mit autokratischen Regimen führen könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass fliehende Menschen ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in unsichere Länder abgeschoben werden."
Cora Kranz, Kandidatin auf Platz 3 der Pforzheimer Linken und selbst in der Migrationsberatung in Pforzheim tätig, fügt hinzu: "Die neue europäische Asylgesetzgebung verschärft die Missstände, anstatt sie zu lösen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU untergraben werden. Die Linke steht für eine Politik, die auf Solidarität und Menschlichkeit basiert."
Die Linke Pforzheim fordert eine sofortige Umkehr in der europäischen Asylpolitik und setzt sich für eine humane und gerechte Behandlung von Geflüchteten ein. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die Schutz suchen, und werden uns weiterhin für eine Politik einsetzen, die auf Menschlichkeit und Respekt vor den Menschenrechten basiert.
PM/Die Linke Pforzheim/Enzkreis
11.04.2024
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