Fridays for Future ist schockiert angesichts der aktuellen Pläne der Ampel-Regierung zum Klimaschutz- und zum Gebäudeenergiegesetz.
Die Klimabewegung kritisiert das Handeln der Regierung und die geplante Abschaffung der verbindlichen Sektorenziele scharf. Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition abschwächen und drohen, den Weg für weitere Klimaschäden zu ebnen.
"Die aktuellen Dynamiken in der Klimapolitik der Ampel sind ein klimapolitisches Fiasko. In dieser Woche hat die Ampel-Regierung sowohl die zentralen Maßnahmen des Gebäudeenergeiegesetzes gestrichen, als auch Pläne zur völligen Entkernung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Während vielerorts Wasser rationiert wird, Waldbrände außer Kontrolle geraten und Ernten in der Hitze zerstört werden, präsentiert die Bundesregierung damit ihre völlige klimapolitische Verantwortungslosigkeit und Realitätsverweigerung." sagt Linda Kastrup von Fridays for Future
Fridays for Future fordert die Erhaltung der verbindlichen Sektorenziele als Kernelement des Klimaschutzgesetzen und kritisiert, das Minister*innen durch die geplanten Änderungen aus ihrer konkreten Verpflichtung sektorspezifische Klimaziele einzuhalten, entlassen würden. Die Klimabewegung kündigt für diesen Freitag Proteste unter anderem in Berlin, Görlitz, Hamburg und Bamberg an.
"Dass die SPD unter Kanzler Scholz nun das Klimaschutzgesetz aushöhlen will, das sie selbst mitgestaltet hat, wirft die Frage auf, wo die Ambitionen dieser Partei eigentlich liegen. Menschen werden gerade mit den Folgen der Klimakrise, aber auch in Sachen Gebäudesanierung allein gelassen - die Ampel stiftet Chaos und Olaf Scholz steht stumm daneben und macht keine Anstalten, sich gegen die Klimazerstörung zu stellen." ergänzt Annika Rittmann von Fridays for Future
PM/FFF
15.06.2023
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