Der Bundesrat hat heute trotz einiger Einwände den Weg für die Novelle des Lkw-Mautgesetzes freigemacht. Damit kann sie wie vom Bundestag beschlossen umgesetzt werden: Die Maut wird auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet und angehoben. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diese Entscheidung. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert.

Berlin, 7. Juli 2023. Nach diversen Rückschlägen in den letzten Monaten ist diese Entscheidung endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung: Die Maut wird auf alle Lkw ausgeweitet und um eine CO2-Komponente erweitert. Damit steigt der Mautsatz. Das ist nur fair, denn Lastwagen verursachen pro Tonne und Kilometer mehr als doppelt so hohe externe Kosten wie die Bahn oder das Binnenschiff. Die höhere Maut ist also auch ein Schritt Richtung Kostenwahrheit.

Damit umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Bahn von der Maut-Erhöhung profitieren, muss der Bundestag nun sicherstellen, dass die Mehreinnahmen wirklich überwiegend in die Schiene fließen - der Haushaltsentwurf des Kabinetts sieht dafür immerhin 5,4 Milliarden Euro vor, ursprünglich war aber von rund 6 Milliarden Euro die Rede.

Allerdings: Selbst 6 Milliarden mehr reichen nicht aus, um den Investitions-Stau bei der Bahn aufzulösen. Die Ampel-Koalition sieht einen Bedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027, und die sind bislang nicht ausfinanziert. Das vorhandene Geld wird kaum reichen, die maroden Strecken zu sanieren und den notwendigen Ausbau zu bezahlen.

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