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09. Mai 2024

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Zur Parkraumbewirtschaftung, gemäß den Vorstellungen der Stadtverwaltung Pforzheim.

Die Stadt Pforzheim begründet dieses Ansinnen mit einem Parkdruck, der in der Zone 2 während der Schulzeiten bestehen würde. Es entständen Schwierigkeiten bzw. ein Risiko, Zeitaufwand „verbunden einen kostenfreien legalen Parkplatz in fußläufiger Entfernung zu finden.“
Jetzt verlangt die Stadt, dass die drei Schulen, die Konrad Adenauer, die Johanna Wittum und die Heinrich Wieland Schule entweder der Stadt, jeweils einen vierstelligen Betrag, davon die Konrad Adenauer alleine 5500 € bezahlen, sozusagen als Miete oder die Stadt droht damit, die Parkplätze an einen privaten Anbieter zu vermieten. Das kann so und unwidersprochen nicht hingenommen werden. Wenn man die topographische Lage der Schulen betrachtet, kann man nicht umhinkommen, zu vermuten, dass die Stadt neue Opfer gefunden hat, neue Geldquellen erschließen muss. Es ist verständlich, dass in der Innenstadt dieser Wunsch berechtigt ist, aber nicht an der Kaulbachstraße. Dort sind nichts als Schulen, keineswegs Geschäfte des Einzelhandels anzutreffen. Die Einkaufsmärkte in der unmittelbaren Umgebung, ehemalige Kaserne, sind mit genügend Parkfläche ausgestattet. Kein Konsument, der die Geschäfte in der Innenstadt frequentieren will, wird sein Auto dort abstellen, um diese Geschäfte zu besuchen, sich den weiten Weg vom Römerweg in die Innenstadt zumuten. Von einigen Spaziergängern natürlich abgesehen. Laut Stadt „muss es zu einer einheitlichen Lösung kommen, was die zwei Modelle betrifft, gemäß der Parkraumbewirtschaftung. Dahinter verbirgt sich, meiner Meinung nach, ein gewisser Zwang. Wenn ihr euch nicht auf ein Modell festlegt, dann setzen wir euch eines vor die Nase. Was für ein merkwürdiger Umgang mit den Schulen bzw. mit den Schulleitungen. Sippenhaftung ist doch eigentlich ausgeschlossen, oder? Was für ein krudes Demokratieverständnis der Verwaltung. Zu einer ersten Vorstellung der Stadtverwaltung, die eine Vermietung an einen privaten Anbieter vorsieht. Ein solcher arbeitet nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Welchen Gewinn soll ein Mieter erzielen, wenn er zusätzlich gewährleisten muss, dass die Schneeräumung im Winter, die Überwachung der Parkplätze, hinsichtlich der Nutzung garantiert wird? Woher soll sein Gewinn kommen, wenn diese Plätze ausschließlich von Lehrkräften der Schulen und deren Angestellten genutzt werden? Potentielle Kunden der Pforzheimer Einzelhandelsgeschäfte fallen, wie schon zuvor beschreiben, naturgemäß aus. Ein privater Anbieter mietet lediglich gewinnbringende Flächen. Ähnliche Fälle gibt es im Bereich der Überlassung von Buslinien in Stadt und Enzkreis zur Genüge. Sollen bei der 2. Variante, die Schule tritt als Mieter auf, der Räumdienst, die Überwachung der Parkplätze auch noch selbst übernehmen? Oder auch die polizeilichen Aufgaben, der Überwachung, ob der Parkraum von dem jeweiligen Mieter auch genutzt wird? Wie sieht es dann mit dem Schotterparkplatz an der Konrad Adenauer Realschule aus, soll dieser in diesem Zustand verbleiben oder wird er als Gegenleistung saniert, verkehrssicher gemacht? Man sollte doch wissen, dass eine Schule andere Aufgaben hat, als die des „Hilfssheriffs“  oder des „Bauhofes“. Die Kollegien der Schulen, an der Kaulbachstraße, bestehen auch aus zahlreichen auswärtigen Lehrkräften, die in Fahrgemeinschaften zu ihren Arbeitsplatzen kommen, die zudem zum guten Ruf dieser Lehranstalten beitragen. Will man diese etwa vergraulen oder macht man, eben für diese Lehrkräfte, die Benutzung des gemieteten Parkplatzes übertragbar? Wahrscheinlich hat man sich, an höherer Stelle, noch gar keine Gedanken darüber gemacht. Auch wahrscheinlich nicht darüber, dass diese zusätzlich Kaufkraft in die „Goldstadt“ bringen, die sonst anderswo ihren Ausdruck finden würde. Liegen die wahren Hintergründe nicht in der maroden Haushaltssituation der Stadt, sodass man neue Einnahmequellen finden muss, seinen sie auch noch so an den Haaren herbeigezogen? Es mag für die Schulen in der Innenstadt zutreffen, aber für die genannten, wohl kaum. Dafür genügt schon ein Blick auf die Karte. Auch die Kaulbachstraße in die Zone 2 einzubeziehen, ist wenig nachvollziehbar, die Zone 3 wäre wohl realitätsnäher. Die Haidach und Buckenbergschule sind in Zone 3, obwohl dort größerer Parkdruck durch die FH vorhanden ist. Wir hoffen nun, dass ihnen diese Argumentation zugänglich ist und sie von ihrem Ansinnen abstand nehmen, diesen Verwaltungsakt vorzunehmen.

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